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Marburg Kampf für ein „öffentliches Klinikum“
Marburg Kampf für ein „öffentliches Klinikum“
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19:50 02.08.2021
Diskutierten über die mögliche Rückkehr des UKGM zum Land mit dem Plenum: Jan Schalauske (Linke, von links), Professor Joachim Wieland und Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm.
Diskutierten über die mögliche Rückkehr des UKGM zum Land mit dem Plenum: Jan Schalauske (Linke, von links), Professor Joachim Wieland und Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm. Quelle: Andreas Schmidt
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Marburg

Gut 15 Jahre nach der Privatisierung des UKGM kämpft unter anderem das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ weiter für die Rückführung des Klinikums in die öffentliche Hand. Dass dies auch weiterhin möglich sein könnte, ist kein reines Wunschdenken mehr. Denn: Die Linkspartei hatte gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein rechtliches Gutachten bei dem Speyerer Staatsrechtler Professor Joachim Wieland zum Thema Rückkauf in Auftrag gegeben.

Wieland kommt zu dem Schluss, dass eine „Vergesellschaftung“ des UKGM mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und das Land Hessen die entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse dafür hätte. Demnach erlaube es Grundgesetz-Artikel 15 dem Staat, „Unternehmen, die privatwirtschaftlich betrieben werden, in gemeinwirtschaftliche Formen überzuführen“. Ein entsprechendes Gesetz „wäre verhältnismäßig und eine Entschädigung müsste nicht notwendigerweise am Verkehrswert orientiert sein“. Wieland betont zudem: Wenn eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts gegründet werde, spiele auch die Schuldenbremse, die von der Landesregierung gerne als Hemmschuh bei einem Rückkauf dargestellt werde, keine Rolle. „Rechtlich ist der Rückkauf möglich. Es müssen sich nur die politischen Mehrheiten dafür finden“, verdeutlicht der Rechtswissenschaftler.

Aktionsbündnis will Druck machen

Das Aktionsbündnis will nun erneut Druck auf die Landesregierung aufbauen: Es gibt eine Online-Petition an den Landtag zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum. Diese stützt sich im Kern auf die Aussagen des Gutachtens und wurde bisher von knapp 7 000 Menschen unterzeichnet.

Um über das Gutachten zu diskutieren und weitere Stimmen für die Petition zu sammeln, hatten Aktionsbündnis, Linke und Verdi jüngst zu einer Veranstaltung mit dem Rechtswissenschaftler eingeladen – knapp 50 Gäste waren gekommen. Darunter auch die, so Verdi-Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm, „die Teile der Haupt-Leidtragenden der Privatisierung sind und diese Entscheidung jeden Tag ausbaden müssen“.

Einer davon: Johannes Eidens, Betriebsratsmitglied am Standort Gießen und dort auch Pflegekraft auf der Infektionsstation. Für ihn steht fest: „Wir erleben jeden Tag, wie schwierig es ist, am UKGM zu arbeiten.“ Denn es „wird nur das Personal gestellt, das absolut nötig ist. Man dreht so lange an der Schraube, bis gar nichts mehr geht“. Auch vorgeschriebene Personaluntergrenzen würden an der Situation nichts ändern. Denn: Wenn das Personal nicht ausreiche, gebe es einen Rufdienst. „Wenn durch den Rufdienst die Untergrenze aber immer noch nicht eingehalten werden kann, darf man ihn erst gar nicht anrufen – wenn es auf der Station also besonders schlecht läuft, gibt es keine zusätzliche Unterstützung. Das charakterisiert das Grundverständnis des Eigentümers.“ Dass nun durch das Gutachten wieder „Bewegung in das Thema kommt“, sei positiv, „das müssen wir unterstützen“, so Eidens.

Frank Eggers, Betriebsratsvorsitzender am Standort Marburg und lange Jahre OP-Pfleger, sagt: „Es ist sehr wichtig, dass man mit aller Konsequenz über das Gutachten nachdenkt.“ In seinen vergangenen mehr als 35 Jahren am Klinikum habe er „alle bisherigen Rechtsformen“ durchlebt – vom öffentlichen Dienst über die gGmbH bis hin zur jetzigen Aktiengesellschaft. „Es sollen Gewinne erwirtschaftet werden aus dem, was wir tun. Aber wir sind keine Fabrik, wir stellen nichts her.“ Die gesetzgeberische Umstellung der Abrechnung auf das sogenannte „DRG“-System, bei dem stationäre Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden, sorge dafür, dass Patienten mit multiplen Krankheiten „nach und nach behandelt werden – im Idealfall gehen sie zwischendrin noch einmal nach Hause“, so Eggers. Für ihn steht fest: „Das Land hat die Entwicklungen rund um das UKGM ausgelöst.“ Der Gesetzgeber dürfe sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. Am UKGM brauche man beispielsweise einen sich automatisch fortsetzenden Kündigungsschutz, den Erhalt von Ausbildungsstätten und die Gewissheit, dass Betriebsteile nicht ausgegliedert werden.

Diskussion zeigt, Probleme lassen sich nicht so leicht lösen

In der Diskussion mit dem Plenum wurde deutlich: Die Probleme einer solchen Sozialisierung des Klinikbetriebs lassen sich nicht so leicht bewältigen – auch, wenn sich die Beteiligten einig darin waren, dass mit der Gesundheit der Patienten kein Geld verdient werden soll, „wie kommt eine Regierung nur auf eine solche Idee?“, fragte eine Frau aus dem Plenum. Und Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Hessischen Linken und Mitglied des Landtags, verdeutlichte zu den Chancen, eine politische Entscheidung zur Rückführung des Klinikums zum Land herbeizuführen: „Die FDP können wir als Bündnispartner nicht gewinnen, die wollte die Privatisierung.“ Die CDU habe die Privatisierung mit betrieben – auch da gebe es keine Chancen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) habe das Gutachten gar als „Wahlkampflyrik“ bezeichnet, „dabei haben sich die Grünen früher durchaus sehr kritisch mit der Privatisierung auseinandergesetzt, waren sogar im Aktionsbündnis engagiert“. Die SPD habe sich positiv zum Gutachten geäußert, „aber Linke und SPD sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt“. Bleibe also nur, weiter Druck aufzubauen – unter anderem mit der Petition zum Rückkauf.

Von Andreas Schmidt

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