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Marburg Investitionshilfen stoßen auf geteiltes Echo
Marburg Investitionshilfen stoßen auf geteiltes Echo
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18:46 16.01.2022
Das UKGM kann mit insgesamt 450 Millionen Euro Investitionshilfen in den nächsten zehn Jahren rechnen.
Das UKGM kann mit insgesamt 450 Millionen Euro Investitionshilfen in den nächsten zehn Jahren rechnen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Nach langem Tauziehen haben das Land Hessen und die Rhön AG eine Absichtserklärung ausgehandelt, nach der das Land dem Klinikkonzern 450 Millionen Euro Investitionszuschuss, verteilt auf einen Zeitraum von zehn Jahren, zahlt. In dieser Zeit dürfen Gewinne nicht an die Aktionäre ausgezahlt werden. Über die Laufzeit in den ersten fünf Jahren soll sich die Summe jährlich um 1,5 Prozent und in den zweiten fünf Jahren jährlich um 2,5 Prozent erhöhen. Unter anderem muss noch der Landtag der Freigabe der Mittel zustimmen.

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn wollte zu Einzelheiten übers Wochenende noch keine Stellung nehmen, weil zunächst das Kabinett dem Papier zustimmen muss und anschließend die Fraktionen des Hessischen Landtags informiert werden sollen. „Aus Respekt vor der Entscheidung des Kabinetts und der Information der Fraktionen wird die Landesregierung erst am Dienstag über die näheren Details die Öffentlichkeit informieren.“

Unterschiedliche Reaktion der Landtagsabgeordneten

Aus der Ad-hoc-Mitteilung des Rhön-Konzerns war immerhin zu lesen, dass man auch über Ausgliederungsverbote von Betriebsteilen und das Verbot betriebsbedingter Kündigungen gesprochen habe. Auch Regelungen für den Fall eines Kontrollwechsels – also der Änderung der Mehrheitsverhältnisse unter den Aktionären – seien getroffen worden.

Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger (CDU) und Jan Schalauske (Die Linke) reagierten unterschiedlich auf die Nachricht.

Schalauske kritisierte in einer ersten Stellungnahme: „Die Vereinbarung scheint wenig Neues für die Beschäftigten zu enthalten, ist für die öffentliche Hand sehr teuer erkauft und schreibt den Status quo der Privatisierung weiter fest.“ Dass Ministerin Angela Dorn der Rhön-AG überhaupt gewisse Verpflichtungen abverlangt hat, sei vor allem dem beharrlichen Druck aus der Zivilgesellschaft zu verdanken. „Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat aber gezeigt, dass die Privatisierung von Krankenhäusern ein Irrweg gewesen ist, der endlich beendet werden muss“, betonte Schalauske. „Für das UKGM haben die Gewerkschaft ver.di, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag mit einem Rechtsgutachten dazu einen Weg aufgezeigt“, fügte der Landes- und Fraktionsvorsitzende hinzu.

„Am Ende der intensiven Verhandlungen des Ministerpräsidenten und der Ministerin mit der Konzernspitze steht ein für das Land Hessen gutes Ergebnis, das zu einer deutlichen Verbesserung der Gesamtsituation am UKGM führen wird“, sagte dagegen Dirk Bamberger. Ein guter Teil des wirtschaftlichen Drucks am UKGM resultiere aus den immensen Investitionserfordernissen am Standort Marburg. „In der Verknüpfung mit den in der Ad-hoc-Mitteilung genannten Bedingungen, die das Land Hessen gegenüber dem Konzern formuliert, geht der erzielte Konsens deutlich über das hinaus, was man realistischerweise hätte erwarten dürfen“, zeigte sich Bamberger zufrieden. Wäre dieser Konsens nicht gefunden worden, so hätte das zu einer weiteren Verschärfung der Situation am Haus geführt, so Bamberger weiter.

Höftberger: Land darf sich nicht drücken

Mit der Vereinbarung jedoch „erreichen wir eine spürbare Verbesserung sowohl für die Qualität der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten als auch zur Gewährleistung von Forschung und Lehre“, sagte Bamberger weiter. „In der schwierigen Geschichte des UKGM seit 2006 ist dieser Schritt zweifelsohne ein besonderer Meilenstein im positiven Sinne.“ Nun komme es darauf an, dass der abzugebende Letter of Intent im Geiste des getroffenen Konsenses mit Leben gefüllt wird.

Rhön-Vorstandsvorsitzender Dr. Christian Höftberger hatte noch kurz vor Weihnachten in einem OP-Gespräch erklärt, das Land dürfe sich nicht vor seiner „investiven Verantwortung“ drücken. Tatsächlich kommen derzeit 8,1 Millionen Euro pro Jahr vom Land, hatte Höftberger gesagt. Der Bedarf sei um ein Vielfaches höher, das Rhön-Klinikum müsse deswegen Beträge aus den Erlösen der Fallpauschalen der beiden Universitätsklinika einsetzen. Bei den Verhandlungen zum ersten Zukunftspapier 2013 war das Land bereit, Investitionsmittel zu zahlen, sagte damals Ministerin Dorn in einer Replik. „Doch die vereinbarte Gegenleistung wurde damals auf den letzten Metern der Verhandlungen zum Letter of Intent einseitig vom Gesellschafter abgelehnt und als nicht notwendig erachtet“, so Dorn.

Sämtliche in der Absichtserklärung getroffenen Regelungen müssen vor Inkrafttreten einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung von der Rhön Klinikum AG, dem Eigentümer Asklepios Kliniken, dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH, dem Land Hessen und den Universitäten Gießen und Marburg mit deren Fachbereichen Medizin unterschrieben werden.

Von Till Conrad