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Marburg Die Gewerkschaft schlägt Alarm
Marburg Die Gewerkschaft schlägt Alarm
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21:01 20.06.2022
Wird das UKGM zum Notfallpatienten?
Wird das UKGM zum Notfallpatienten? Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Nach der Wissenschaftsministerin Angela Dorn reagiert auch die Gewerkschaft Verdi „mit Unverständnis und großer Sorge“ auf das Kündigen von Verträgen mit dem Land Hessen durch den Rhön-Konzern. „Ein Aktienkonzern setzt mutwillig die Zukunft eines Universitätsklinikums aufs Spiel und droht den Beschäftigten“, deutet Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm das Vorgehen. Angesichts der Geschäftspolitik des privaten Konzerns in vielen anderen Krankenhäusern rechnet die Gewerkschaft mit dem Versuch, „unser Klinikum zu zerschlagen und verschiedene Abteilungen auszugliedern. Wir werden dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen.“

Bestandteil der Verträge zwischen dem Land und Rhön-Konzern ist neben finanziellen Zuwendungen an das UKGM ein umfassender Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigungen, ein Verbot von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden. Um weiterhin Sicherheit für die Beschäftigten zu erzielen, ruft die Gewerkschaft Verdi bereits an diesem Donnerstag (23. Juni) zu einem Warnstreik in Gießen auf.

Dzewas-Rehm zufolge geht es, falls viele Millionen entfallen, auch um das Abwenden einer noch rigoroseren Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten zulasten der Versorgungsqualität. „Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein schwerer Fehler der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch, das wird durch die aktuelle Situation nochmals verdeutlicht“, sagt Dzewas-Rehm. Die heimische Landtagsabgeordnete Lisa Deißler kritisiert dagegen sowohl den Rhön-Konzern als auch die grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Diese träume offenbar immer noch von ihrem Dorn-Deal zum UKGM. „Das ist derzeit aber realitätsfern“, stellt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag fest.

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Die Ministerin habe offenbar alle Warnzeichen übersehen, meint Deißler und fordert Klarheit für die Öffentlichkeit: „Zum einen darüber, ob die Rhön-Klinikum AG tatsächlich noch Interesse an einer neuen Vereinbarung hat. Zum anderen, welches der eine große Punkt aus der Absichtserklärung beider Parteien ist, der laut Ministerin noch offen ist. Auch muss die Rhön-Klinikum AG sich erklären, warum sie Gesprächsangebote der Landesregierung ausschlägt.“

Am Samstag berichtete die OP über das Kündigen des Zukunftspapiers 2017 durch die Rhön Klinikum AG. Mit diesem bereits angekündigten Schritt will das Unternehmen vermeiden, dass sich die zum Jahresende 2022 auslaufende Vereinbarung am Monatsende automatisch um ein Jahr verlängert.

Dies würde aus Sicht der Rhön Klinikum AG Nachteile für das UKGM mit sich bringen. Dabei geht es unter anderem um Fördergeld aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, die zwar alle anderen Universitätskliniken in Deutschland erhalten, nicht aber das privatisierte UKGM.

Der Vorstandsvorsitzende Dr. Christian Höftberger versicherte aber, dass die Kündigung keine Auswirkungen auf den Abschluss einer neuen Vereinbarung habe. „Rhön steht weiterhin zu dem mit dem Land Hessen im Februar 2022 vereinbarten Letter of Intent für eine sichere Zukunft des UKGM“, versichert Höftberger. In diesem Letter of Intent – eine Absichtserklärung – stellt das Land Hessen für Investitionen am UKGM für zehn Jahre bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Rhön bot Eigeninvestitionen in Höhe von mindestens 22 Millionen Euro pro Jahr an. Außerdem will der Konzern Erlöse nicht an die Aktionäre ausschütten, sondern alle Gewinne im Unternehmen belassen. Auch soll das Unternehmen „eine optimale Gesundheitsversorgung, die Qualität von Forschung und Lehre sowie den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen garantieren.

Diese Absichtserklärung sieht Angela Dorn nun infrage gestellt. Man befinde sich am „Tiefpunkt der Verhandlungen“ sagte die Ministerin am Freitag, was umso bedauerlicher sei, da seit Mitte Mai „nur noch ein einziger großer Punkt aus dem Letter of Intent offen ist“. Dagegen erklärte Höftberger, man liege „bei einigen, aber sehr wesentlichen Punkten noch weit auseinander“.

Von Gianfranco Fain

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