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Marburg Streik am Klinikum
Marburg Streik am Klinikum
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21:00 20.06.2022
Wie es mit der neuen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG weitergeht, liegt noch im dunkeln. Rhön kündigte derweil die alte Vereinbarung, die bis Ende 2022 gilt.
Wie es mit der neuen Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Rhön Klinikum AG weitergeht, liegt noch im dunkeln. Rhön kündigte derweil die alte Vereinbarung, die bis Ende 2022 gilt. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Das Kündigen der Zukunftsvereinbarung 2017 durch die Rhön-Klinikum AG mit dem Land Hessen ruft eine schnelle Reaktion von Verdi hervor. Die Gewerkschaft ruft zu einem Warnstreik am Donnerstag (23. Juni) an beiden Standorten auf. Dies, weil ein Aktienkonzern mutwillig die Zukunft eines Universitätsklinikums (UKGM) aufs Spiel setze und „den Beschäftigten droht“, erklärt Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm. Der Grund: Angesichts der Geschäftspolitik des Konzerns in vielen anderen Krankenhäusern rechnet ver.di mit einem Versuch, das Klinikum zu zerschlagen und Abteilungen auszugliedern. Das wolle die Gewerkschaft „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen“.

Bestandteil der Zukunftsvereinbarung 2017 ist neben finanziellen Hilfen für das UKGM auch der Schutz vor Änderungs- und Beendigungskündigungen, ein Verbot von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden. Die Rhön-Klinikum AG machte am Freitag ihre Ankündigung wahr, kündigte die Vereinbarung fristgerecht zum Monatsende, damit diese sich nicht am Jahresende automatisch um weitere zwölf Monate verlängert. Vertreter des Konzerns und des Landes sprechen seit Monaten über eine neue Vereinbarung. Deshalb wertet Wissenschaftsministerin Angela Dorn die Kündigung als „Tiefpunkt der Verhandlungen“.

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Von der Grünen-Ministerin aus Marburg will die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Lisa Deißler wissen, welches der einzige noch zu klärende Punkt der neuen Vereinbarung ist, und vom Konzern, wieso dieser drei Gesprächstermine ablehnte.

Trotz aller Streitigkeiten übergibt die Wissenschaftsministerin heute Nachmittag in Gießen an die Geschäftsführung des UKGM Förderbescheide aus dem Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 18,8 Millionen Euro. Vorgesehen ist das Geld für Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und digitale Infrastruktur an Krankenhäusern bis 2024. Den Fonds trägt neben den Bundesländern auch der Bund, der es den Ländern freistellte, auch private Häuser zu fördern.

Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema lesen Sie (kostenpflichtig) hier: Die Gewerkschaft schlägt Alarm

Von Gianfranco Fain

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