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Marburg „Der Staat muss die Verantwortung übernehmen“
Marburg „Der Staat muss die Verantwortung übernehmen“
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20:32 13.10.2021
Wohin führt der Weg des UKGM?
Wohin führt der Weg des UKGM? Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Mit harschen Worten kritisiert der Marburger CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger die Entwicklung am UKGM. Seit der Übernahme seines Landtagsmandats 2019 bemüht sich Bamberger nach eigener Aussage um einen engen Austausch mit den unterschiedlichen Interessensgruppen am und im Klinikum.

In zahlreichen teilweise sehr intensiven Gesprächen und einer Vielzahl von E-Mails erreichen ihn immer wieder Klagen über Sparmaßnahmen, Investitions- und Reparaturrückstände, Arbeitsüberlastungen und erhebliche qualitative Defizite. „Nicht immer gelangt die Geschäftsführung in diesen Themen zu einer Einsicht oder muss auf den bestehenden Kostendruck verweisen, aber gelegentlich lassen sich einzelne Dinge dann doch zufriedenstellend klären“, weiß Bamberger. „Die aktuelle Entwicklung hat aber eine völlig neue Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Asklepios gerade den Standort Marburg sehenden Auges gegen die Wand fährt!“

Auf die Privatisierungsdebatte antwortet Bamberger: „Die Marburger CDU und auch ich persönlich waren immer gegen die Privatisierung und finden sie heute immer noch nicht richtig. Selbst das seichte Glimmen des ,Leuchtturms’ ist mittlerweile erloschen. Aber die Diskussion über die Fehler der Vergangenheit hilft uns in der akuten Situation nicht weiter.“

Inzwischen existiert eine Petition zur Rücküberführung des UKGM in öffentliches Eigentum, sie wurde bisher von mehr als 10 000 Menschen unterschrieben.

Die Gangart des Konzerns gegenüber dem Standort in seiner Gesamtheit zielt scheinbar nur auf eine Zermürbung der Belegschaft ab, glaubt Bamberger. Bei all den Diskussionen um den Krankenhausbetrieb dürfe nicht vergessen werden, dass Forschung und Lehre derzeit zugunsten der Patientenversorgung nicht mehr annähernd in der Intensität stattfänden, die man eigentlich von einem Universitätsklinikum erwarte. „Wenn die neue Eigentümerin es nicht schafft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, und den aufgetretenen Missständen umgehend entgegentritt, öffnet sie weitergehenden politischen Diskussionen über die gegenwärtige Struktur Tür und Tor.“

Bamberger schließt mit einem Verweis auf das Vorhaben des früheren CDU-Chefs Philipp Stompfe, das Klinikum in einem Genossenschaftsmodell wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen: „Wir haben Ideen dazu, wie dieses Klinikum aus der privaten Betreiberschaft wieder in eine öffentliche Verantwortung überführt werden kann. Diese Diskussion werden wir als Marburger CDU voller Überzeugung führen, wenn Asklepios sich seiner Verantwortung als Betreiberin des UKGM nicht schnellstens bewusst wird!“

Stompfe erinnerte seinerzeit auch an den Anlass der Privatisierung (die die CDU Marburg immer für falsch gehalten habe): Das Universitätsklinikum in Gießen stand Anfang des Jahrtausends vor dem Konkurs, während in Marburg zumindest eine „schwarze Null“ geschrieben wurde. Die CDU-Landesregierung unter Roland Koch habe, um Gießen zu retten, zunächst die Fusion mit dem Universitätsklinikum Marburg durchgesetzt und anschließend den Verkauf an das Rhön-Klinikum.

Entstanden ist damals das drittgrößte deutsche Universitätsklinikum. „Bei einem Klinikum in dieser Größe kann der Anspruch nur heißen, deutsche und europäische Spitze zu sein“, sagte Stompfe damals. „Spitzenmedizin ist aber ohne Spitzenwissenschaft nicht zu machen“, sagte der Jurist – und von dieser Feststellung sei es nur ein logischer Schritt zur Forderung nach personeller Mindestausstattung im Klinikum.

Stompfe schon 2012 für Ent-Privatisierung

„Ich sehe nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist“, sagte Stompfe. „Ein Universitätsklinikum muss nicht in staatlicher Hand sein – der Staat muss die Verantwortung übernehmen.“

Stompfe warb in einem Redaktionsgespräch mit der Oberhessischen Presse im Frühjahr 2012 dafür, dass das Land das Klinikum zunächst zurückkauft und anschließend eine Betreiberform findet, die den Interessen des UKGM optimal entgegenkommt. Wichtig waren für Stompfe Voraussetzungen, über die gesprochen werden müsse und die heute wieder im Fokus stehen könnten:

die Gemeinnützigkeit. Für den Juristen Stompfe war klar, dass eine etwaige neue Betriebsform drei Voraussetzungen erfüllen muss: Sie muss spendenfähig sein, sie muss stiftungsfähig sein und sie muss DFG-fähig sein.

die Betreiber. In ein gemeinnütziges Universitätsklinikum sollten eingebunden sein: das Land Hessen, die Universitäten Gießen und Marburg mit ihren Medizin-Fachbereichen, die Kliniksdirektoren, die Beschäftigten und die Region. Über „Goldene Aktien“ könne man diesen Betreibern Entscheidungsrechte einräumen.

die Kooperation. Die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Medizin-Fachbereichen Gießen und Marburg und zwischen den Kliniksstandorten habe sich bewährt.

Von Till Conrad und Andreas Schmidt