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Marburg UKGM: Betriebsrat will zurück in den Corona-Krisenstab
Marburg UKGM: Betriebsrat will zurück in den Corona-Krisenstab
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13:58 25.03.2021
Der Betriebsrat des UKGM Marburg klagt darauf, wieder am Corona-Krisenstab teilnehmen zu können.
Der Betriebsrat des UKGM Marburg klagt darauf, wieder am Corona-Krisenstab teilnehmen zu können. Quelle: Foto: Thorsten Richter
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Marburg

Seit gut einem Jahr – also seit Beginn der Pandemie – tagt am UKGM ein Corona-Krisenstab. Zu den ersten Sitzungen sei der Betriebsrat seinerzeit noch eingeladen worden – danach allerdings nicht mehr. Doch da im Krisenstab auch Dinge besprochen würden, die Auswirkungen auf das Personal am Klinikum haben und somit durch den Betriebsrat mitbestimmungspflichtig sind, hat das Gremium Klage eingereicht – um an den Sitzungen wieder teilzunehmen.

Meinungsumschwung

„Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsstandard keine betriebliche Regelung, sondern eine unverbindliche Handlungsanweisung ist. Daher gibt es im Rechtssinne keine Grundlage für ein Mitbestimmungsrecht oder für die Beteiligung des Betriebsrats an diesem Ausschuss“, sagte UKGM-Rechtsanwalt Dr. Bernhard Lambrecht während des Gütetermins.

Doch aus Sicht des Klinikums spreche noch mehr gegen eine direkte Beteiligung des Gremiums an dem Krisenstab: „Es ist im Prinzip eine Art Leitungsstab, in dem nicht primär arbeitsrechtlich relevante Dinge besprochen werden“, so Lambrecht. Der Krisenstab behandele vielmehr eine Vielzahl weiterer Themen. Rechtsanwalt Jürgen Schreiber sah dies für den Betriebsrat naturgemäß anders. „Der Arbeitgeber hat seine Meinung ja offensichtlich geändert. Denn anfangs durfte mein Mandant ja noch teilnehmen“, so Schreiber. Das, was im Krisenstab besprochen werde, tangiere die Gefährdungsbeurteilung im Arbeitsschutz „erheblich“ - daher gebe es sehr wohl ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats, argumentierte der Anwalt.

Doch warum der Meinungsumschwung vonseiten der Klinikleitung? Dazu erläuterte UKGM-Personalleiterin Gabriele Sierotta, dass der Corona-Krisenstab zu Beginn der Pandemie täglich getagt habe. „Doch haben sich die Aufgaben des Krisenstabs mittlerweile geändert“, so Sierotta. So ginge es dort beispielsweise auch um die Aufgaben, mit denen das UKGM als zentral steuerndes Klinikum in der Pandemie betraut werde. Anhand eines Beispiel-Protokolls verdeutlichte sie, um welche Themen es gehe.

Viele Themen, die zu besprechen seien, würden beispielsweise vonseiten der Klinik-Ärzte eingereicht, „diese haben wesentlich mit den Patienten zu tun und nicht nur mit dem Arbeitsschutz. Wir können nicht leugnen, dass auch solche Themen im Krisenstab besprochen werden. Aber das berechtigt den Betriebsrat nicht, bei allen Themen dabei zu sein“, verdeutlichte die Personalleiterin. Klar sei: „Es werden viele strukturelle und medizinische Themen dort besprochen“ – man wolle sich auf Leitungsebene „ganz einfach vorbehalten, dass Diskussionen auch in diesem Rahmen geführt werden können“.

Um den Betriebsrat dennoch einzubeziehen, erstatte der Verwaltungsleiter zweimal wöchentlich – mitunter gemeinsam mit der Personalleiterin – dem Betriebsratsvorsitzenden Bericht. „In diesen Terminen haben wir alle mitbestimmungsrechtlich relevanten Dinge besprochen“, so Sierotta. Auch in den Betriebsratssitzungen werde wöchentlich berichtet.

Weitere Themen und Informationen, die für die Mitarbeiter wichtig seien, würden darüber hinaus in einem Newsletter veröffentlicht. „Alles, was den Betriebsrat betrifft – darüber haben wir auch informiert. Aber es gibt Themen, die sind strategischer oder medizinischer Natur oder sie betreffen die Strategie der Geschäftsführung – das sind keine Themen für den Betriebsrat“, erläuterte Sierotta. Diese müssten im geschützten Raum des Krisenstabs bleiben. Und: „Über den Newsletter und die wöchentlichen Berichte sind wir so transparent wie möglich.“

Für den Betriebsratsvorsitzenden Michael Kroll steht indes fest: „Wenn ich etwas im Newsletter lese, ist es bereits rum. Wie soll ich denn dann noch das Mitspracherecht ausüben oder meine Ideen einbringen?“, fragte er. Die Gespräche mit dem Verwaltungsleiter seien „schön und gut. Aber sie sind gefiltert und im Nachgang. Wir vertreten 4 600 Mitarbeiter – gerade in der jetzigen Zeit haben wir eine Vielzahl von Entscheidungen, wo der Betriebsrat ganz klar mit im Boot sein muss“, sagte er. Richter Tillmann Ebner regte an, sich vom Begriff des „Corona-Krisenstabs“ zu lösen, weil dieser vielleicht falsche Erwartungen wecke. Würde man von dem Titel abrücken, fänden die Beteiligten gewiss Übereinstimmung in Sachen Mitbestimmung. „Vielleicht kann man ja ein weiteres Gremium bilden, in dem der Betriebsrat Mitglied ist“, so Ebner. Doch ein weiteres Gremium wolle man vermeiden, hieß es vonseiten des UKGM.

Einigung auf Gespräche

Letztlich einigten sich die Parteien darauf, noch einmal in Gespräche einzusteigen und eine Lösung zu finden – ansonsten gäbe es am 26. Mai um 13.30 Uhr einen Anhörungstermin. Die Gespräche habe es mittlerweile gegeben, bestätigte der Betriebsratsvorsitzende Michael Kroll auf Nachfrage der OP. „Wir haben einen detaillierteren Informationsaustausch beschlossen“, so Kroll - nicht nur werde das Gremium weiterhin informiert, sondern man erhalte auch Protokolle der Sitzungen des Krisenstabs. „Wir schauen uns an, ob uns die Informationen genügen“, so Kroll. Wenn das Gremium jedoch zum Schluss komme, dass dies nicht der Fall sei, „werden wir den nächsten Gerichtstermin wahrnehmen“.

Von Andreas Schmidt

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