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Marburg Betriebsrat stimmt Vergleich zu
Marburg Betriebsrat stimmt Vergleich zu
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00:18 30.10.2018
Das UKGM hatte eine Stelle mit der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden besetzt – dem stimmte das neue Gremium jedoch nicht zu.  Quelle: Thorsten Richter
Gießen

Arbeitsrichterin Annette Stomps erläuterte während des Kammertermins zunächst den Sachverhalt. Demnach hatte sich die ehemalige Vorsitzende des UKGM, Bettina Böttcher, auf eine intern ausgeschriebenes Stelle im Mitarbeiter-Servicebüro des Bereichs „Infrastrukturelle Dienste“ des Klinikums beworben. Zwei Stellen habe es gegeben – mit insgesamt vier Bewerbern.

In der Stellenbeschreibung hieß es, man erwarte von den Bewerbern „sehr gute kaufmännische Kenntnisse, sehr gute EDV-Kenntnisse in der Nutzung unterschiedlicher Software, ­hohe Service-Orientierung, Kundenfreundlichkeit und Belastbarkeit, gute Ortskenntnisse im Haus“ sowie Erfahrung in der Benutzerverwaltung mit verschiedenen Software-Programmen, so Stomps.

Die Tätigkeit sei, so die Richterin, nicht primär durch EDV-Tätigkeiten geprägt, es gehe um die Anwendung von Standard-Software, zudem spiele die Kundenorientierung eine Rolle.

Rein fachliche Argumente

Letztlich hätte der Arbeitgeber die beiden ausgeschriebenen Stellen mit Böttcher und einem weiteren Kollegen besetzt. Die zwei weiteren Bewerber seien indes nicht leer ausgegangen.

Vielmehr hätten sie einen neuen Job in der IT-Abteilung respektive im Controlling bekommen. Beide hatten aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit jedoch wesentlich mehr mit den geforderten EDV-Kenntnissen zu tun, als die ehemalige Betriebsrats-Vorsitzende.

Das sei auch der Grund, warum der Betriebsrat letztlich die Zustimmung zur Versetzung Böttchers verweigert hätte: Die anderen ­Bewerber seien wesentlich besser qualifiziert gewesen – man beziehe sich auf „rein fachliche Argumente, ohne das Ansehen der Person“, sagte Rechtsanwalt Jürgen Schreiber. Denn im Vorfeld der Verhandlung gab es Stimmen, nach denen der Betriebsrat aus persönlichen Gründen die Zustimmung verweigert habe.

Betriebsrat sieht eine einseitige Bevorzugung

Richterin Stomps führte aus, dass Böttcher vor ihrer langjährigen Freistellung als Betriebsratsvorsitzende in der mittlerweile geschlossenen Wäscherei des UKGM gearbeitet habe.

Qua Amt verfüge sie über administrative Erfahrung, jedoch über nicht sehr ausgeprägte EDV-Kenntnisse, „was sie auch zu Beginn des Vorstellungsgesprächs mitteilte“, erläuterte Stomps.

Nachdem sich der Arbeitgeber dennoch für Böttcher entschieden hatte, bat er den Betriebsrat am 19. März um Zustimmung zur Versetzung – am 23. März folgte jedoch die Verweigerung vonseiten des Gremiums. Der Grund: Die Bewerber seien unterschiedlich zu ihren Qualifikationen befragt worden, dadurch habe es eine einseitige Bevorzugung Böttchers ergeben.

In der Folge besetzte das UKGM die Stelle dennoch zum 1. April mit der ehemaligen Vorsitzenden – und begründete dies mit einer Eilbedürftigkeit. Denn ab dem 2. April habe eine Einarbeitung beginnen sollen, daher sei die Besetzung dringend und erforderlich.

Gegenseite stimmt letztlich zu

Gerade dieser Eilbedürftigkeit widerspricht der Betriebsrat jedoch, da Böttcher noch vier Monate nach der Einstellung freigestellt gewesen sei. Auch sei Böttcher nicht qualifiziert für die Stelle. „Der Arbeitgeber setzt sich nonchalant über das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung hinweg und besetzt eine Stelle, die quasi gar nicht ausgeschrieben war“, so Schreiber.

Die Parteien kamen dennoch zu einem Vergleich. Denn: Die zweite Stelle sei wieder freigeworden – auf die neuerliche Ausschreibung hätte sich keiner der zuvor abgelehnten Bewerber beworben. Diese seien also offenbar mit ihren neuen Stellen zufrieden.

„Es ist also die Frage, ob man das Verfahren nicht beenden kann, weil es keine Mitarbeiter mehr gebe, die man schützen müsste – selbst, wenn der Betriebsrat im Recht wäre“, so der Vertreter des UKGM.

Nach einer längeren Unterbrechung stimmte die Gegenseite zu. Da sich die beiden abgewiesenen Mitarbeiter nicht auf die neuerliche Ausschreibung beworben hätten, seien die „tragenden Gründe, die dazu führten, gegen diese Art der Einstellung vorzugehen, für den Betriebsrat erledigt“.

Daher könne die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt angesehen werden – allerdings müsse das Gremium über die Annahme des Vergleichs abstimmen. Zeit dazu ist bis zum 29. Oktober – ansonsten kann das Gericht ersatzweise die Zustimmung erteilen. Einen Verkündungstermin legte Stomps auf den 21. November, 11 Uhr, fest.

von Andreas Schmidt