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Marburg Rücktritt vom Rücktritt
Marburg Rücktritt vom Rücktritt
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12:00 09.10.2020
Wolfgang Demper und Erika Hallenberger sind Ende September von der Spitze des UKGM-Betriebsrats zurückgetreten. Zwei Wochen später sind sie wieder angetreten - und wieder gewählt worden. Quelle: Björn Wisker
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Marburg

Mitten in der am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) laufenden Übernahme durch Asklepios gibt es einen Bruch in der Mitarbeiter-Vertretung: Die Betriebsratsspitze aus Wolfgang Demper und Erika Hallenberger ist von ihren Funktionen zurückgetreten. Zumindest vorübergehend. Denn zwei Wochen nach diesem Schritt und eine Woche nach einer gescheiterten Neu-Vorsitzenden-Wahl sind sie nun am Donnerstag erneut für ihre Posten angetreten – und vom 29-köpfigen Gremium wiedergewählt worden. Gegenüber der OP erklären Demper und Hallenberger die Gründe für den Rücktritt – und den Rücktritt von diesem.

„Einen Kampf an zwei Fronten wollten wir nicht mehr führen“, sagt Demper. Bei der Klinik-Geschäftsführung wisse man, wo man als Betriebsratsspitze dran sei. Doch die permanenten internen Konflikte, speziell mit den Verdi-Vertretern, seien zermürbend und würden die Arbeit für Mitarbeiter-Interessen erschweren. Denn statt eines geschlossenen Eintretens für alle Beschäftigten gebe es von den Gewerkschaftsleuten gegenüber der Krankenhaus-Führung seit langem einen „nicht zu unseren Zielen führenden Kompromiss- und Kuschelkurs“.

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Vorwürfe an Gewerkschaft Verdi

Demper und Hallenberger werfen den Verdi-Vertretern eine zu große Nähe zur Geschäftsführung und vor allem eine „Spaltung der Belegschaft“ vor. Es gehe den Gewerkschaftern etwa bei Entlohnung, Urlaubsanspruch oder anderen Arbeitsalltags-Fragen vor allem um die Förderung einzelner, mitunter ihr etwa über den Organisierungsgrad nahestehender Berufsgruppen. Aber nicht um die Gesamt-Mitarbeiterschaft auf den Lahnbergen. „Es muss aber eine Gleichwertigkeit geben. Eine Einheitlichkeit, dass Vorteile allen und nicht einzelnen zuteilwerden“, sagt Hallenberger. Einkauf, Verwaltung und Technik seien ebenso leistungsbereit und Betriebs-relevant wie etwa die verschiedenen Ärzte- und Pflegebereiche. „Es ist ein Klinik-Team, aber eines voller Ungleichbehandlung.“

Zu den Vorwürfen äußert sich Fabian Dzewas-Rehm, Verdi-Sekretär, auf OP-Anfrage: „Das sind absolut nicht nachvollziehbare Aussagen. Sicher setzen wir uns für unsere Mitglieder ein, das erwarten diese auch von uns.“ Aber auch diese kämen aus allen möglichen Berufsgruppen am UKGM, es seien Pfleger ebenso dabei wie Köche. „Wir sind nicht berufsständisch geprägt, unser Handeln ist nicht an Kleingruppen gebunden.“

Der Doppel-Rücktritt selbst sorgte in den vergangenen Tagen bei der Gewerkschaft für Kopfschütteln. „Dadurch werden alle Beschäftigten in eine schwierige Situation gestürzt“, heißt es in einer Mitteilung. Schnell brauche es eine „Klärung der Situation“ – am besten, so Verdi im Vorfeld des gestrigen Tages, durch eine Neuwahl des gesamten Gremiums. Grund: „Alle Beschäftigten sollten selbst bestimmen können, wer sie im Vorsitz vertritt.“

Übernahme durch Asklepios läuft

Eine solche Komplett-Neuwahl – in der laufenden Asklepios/Rhön-Übernahme – gilt aber als rechtlich kompliziert und der Prozess selbst, gerade unter Corona-Pandemie-Bedingungen, als langwierig. Als aussichtsreicher Kandidat für die sofort mögliche, gremiums-interne Neuwahl galt Michael Kroll aus der Verdi-Gruppe. Bei der eigentlichen Nachfolger-Abstimmung am 1. Oktober trat aber weder er noch ein anderer Listen-Kollege an. Dzewas-Rehm verweist dabei auf die Kräfteverhältnisse im Gremium, wo Verdi keine Mehrheit habe: „Uns hat im Vorfeld niemand gefragt, ob wir den Vorsitz stellen würden und dass ein Kandidat die Unterstützung hätte.“

Eben weil Asklepios eine UKGM-Umstrukturierung bereits vorbereite, haben sich Demper und Hallenberger trotz der internen Querelen nun für ein Weitermachen entschieden. „Es ist so viel im Umbruch, jetzt passieren die entscheidenden Weichenstellungen“, sagt Hallenberger. Konkret: die wohl bevorstehende Betriebsteile-Auslagerung durch Asklepios und der damit tendenziell verbundene Stellenabbau. Demper: Man habe fest damit gerechnet, dass man mit dem Rücktritt den Weg frei mache, so dass ein unterstützter Verdi-Kandidat die Verantwortung übernehmen könne. „Vergeblich. Man verharrt lieber in der zweiten Reihe“, wie Demper sagt.

Nun gelte es laut Hallenberger, den Betriebsrat insgesamt zu stärken und nicht mit einem wochenlangen Neuwahl-Prozess zu lähmen. Der Protest gegen weitere Verschlechterungen in UKGM-Abteilungen und der Kampf etwa für weniger Überlastungsanzeigen und ein besseres Arbeitsumfeld müsse zur gemeinsamen Sache werden – dafür brauche es „im Bedarfsfall auch mal einen konsequenten Konfrontations-Kurs“ gegenüber der Konzernspitze speziell durch Verdi. Dzewas-Rehm: Es gebe gerade andere drängende Fragen als „Nebenschauplätze“ und „interne Spielchen“.

Beschäftigte sind bis 2021 vor Entlassungen geschützt

Wie auch das Bündnis „Rettet unser Klinikum“ fürchtet die Gewerkschaft nach der zu Jahresbeginn beschlossenen Fusion, wenn das operative Geschäft komplett in Asklepios Hand liegt, um die Situation am UKGM. Nur bis 2021 sind die Mitarbeiter durch eine geltende Vereinbarung zur Trennungsrechnung noch vor Entlassungen geschützt. Um mehr Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Uni-Kliniken in Marburg und Gießen, die tatsächliche Geschäftspolitik zu haben, solle das Land Hessen laut Verdi Asklepios-Aktien kaufen.

So ist der Betriebsrat zusammengesetzt

Der Betriebsrat am Marburger Klinikumvertritt die Interessen von rund 4500 Klinik-Beschäftigten am Standort.

Vor einigen Jahren gab es außerplanmäßige Betriebsratswahlen am Marburger Uni-Klinikum. Das geschah einem Misstrauensvotum gegen die damalige Vorsitzende Bettina Böttcher. Neben der Gewerkschafts-Liste von Verdi hat auch der Marburger Bund eine Liste aufgestellt und ging damals als Sieger aus der Wahl hervor. Den Vorsitz übernahmen sodann Wolfang Demper und, als Stellvertreterin, Erika Hallenberger. Zwei kleinere Listen – Freie Unabhängige und DRK-Schwesternschaft – sind ebenfalls Teil des Gremiums.

Sieben des 29 Mitglieder zählenden Betriebsrats sind für ihre Arbeit freigestellt.

Die nächsten planmäßigen Wahlen sollen im Jahr 2022 stattfinden, Demper und Hallenberger werden dort altersbedingt nicht mehr antreten.

Derzeit laufen Tarifverhandlungen. Es geht um die Eingruppierung und eine Anpassung des Haustarifs an den des Öffentlichen Dienstes. Der Doppel-Rücktritt Ende September geschah im Vorfeld der jüngsten Verdi-Warnstreiks. Der Betriebsrat wäre – obwohl zwischenzeitlich vom zweiten Stellvertreter Klaus Gerber geführt – ohne feste Spitze dauerhaft nicht mehr handlungsfähig gewesen.

von Björn Wisker

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