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Marburg UKGM-Betriebsrat: „Outsourcing ist mit uns nicht zu machen“
Marburg UKGM-Betriebsrat: „Outsourcing ist mit uns nicht zu machen“
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08:00 26.01.2022
Die „Finanzspritze“ in Höhe von knapp 500 Millionen Euro für das UKGM beschäftigt auch den Betriebsrat des Klinikums in Marburg.
Die „Finanzspritze“ in Höhe von knapp 500 Millionen Euro für das UKGM beschäftigt auch den Betriebsrat des Klinikums in Marburg. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Nachdem das Land Hessen und der Rhön-Konzern vergangene Woche einen „Letter of Intent“, also eine Absichtserklärung, zur Finanzierung des Landes am Klinikum verkündet hatten, hat sich der Betriebsrat des Klinikums in Marburg in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt.

Für Frank Eggers, den Betriebsratsvorsitzenden des UKGM Marburg, steht fest: „Oberste Pflicht des Betriebsrates ist, sich für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller am UKGM beschäftigten Berufsgruppen einzusetzen.“ In der jüngeren Vergangenheit habe es im Zusammenhang mit dem UKGM Marburg immer wieder Berichte von Problemen wegen Personalengpässen und deren Auswirkungen für die Arbeitsbedingungen am Standort gegeben. „Dies betrifft nicht nur die medizinischen Heilberufe, sondern auch die Dienstleistungsbereiche wie zum Beispiel Speisenversorgung, Transport, Verwaltung, Technik, Zentralsterilisation und so weiter“, so Eggers.

Besonders bei plötzlichen Personalausfällen sei es auch schon ohne Mitwirkung von Corona dazu gekommen, „dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Kompensation der Engpässe einspringen und ihre eigentliche Freizeit einschränken mussten. Auf Dauer gesehen also kein zufriedenstellendes Bild“.

Mitarbeiter-Engpässe dürfen kein Dauerzustand sein

Für Eggers steht fest: „Es dürfte also nicht nur dem Betriebsrat klar geworden sein, dass dieser Zustand nicht auf Dauer Einzug halten möge. Öffentlichkeit, Gewerkschaft und die Beschäftigten machten durch Streiks und andere Kundgebungen immer wieder Druck.“

Der Vorsitzende sagt weiter: „Wenn die jetzige Absichtserklärung dazu dient, geeignete Verbesserungen herbeizuführen, ist dies aus meiner Sicht zwar noch nicht die Problemlösung, aber doch ein Schritt in die richtige Richtung.“ Und Eggers fordert: „Wir Betriebsräte müssen aktiv in die Ausgestaltung zu erstellender Konzepte einbezogen werden.“

Wofür dringend Mittel benötigt werden, dazu gibt es auch schon Ansätze, die Frank Eggers zusammenfasst. So seien zur Beseitigung des Fachkräftemangels „Investitionen in die Ausbildungsstätten, deren materielle und personelle Ausstattung und eine Übernahmeverpflichtung gegenüber unseren Auszubildenden“ notwendig.

Darüber hinaus gebe es am „Arbeitsplatz UKGM auch Kolleginnen und Kollegen in niedrigen Lohnbereichen. Hier sorgt eine Arbeitsplatzsicherheitsgarantie durch Schutz vor Kündigung, Outsourcing und Ausgliederung von Betriebsteilen hoffentlich für den Zustrom geeigneter Bewerber“.

Verdi ruft zu Kundgebung auf

Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten des UKGM sind das Ziel einer „aktiven Mittagspause“ am heutigen Mittwoch, 26. Januar, ab 13 Uhr vor dem Haupteingang des Neubaus am UKGM Gießen. „Konkret wollen wir das RMV-Ticket für die Kolleginnen und Kollegen aus der Reinigung und Garantien für sichere Arbeitsplätze für alle“, so Fabian Dzewas-Rehm, Verdi-Fachsekretär. „Insbesondere in der ausgegliederten Reinigung wäre eine Wertschätzung mehr als angemessen.“

Seit Anfang des Jahres gibt es für die direkt beim UKGM Angestellten ein kostenloses RMV-Ticket. Doch seien in der Reinigung die Löhne deutlich geringer – gerade dort „wäre es wichtig, dass der Arbeitgeber sich bewegt“, so Dzewas-Rehm, und den Mitarbeitenden, „die auf Bus und Bahn angewiesen sind, das Ticket zur Verfügung stellt“.Die angekündigte Einigung zwischen Land Hessen und dem privaten Betreiber des UKGM nehme zwar die Arbeitsbedingungen in den Fokus und schaffe für viele Beschäftigte Sicherheit. Jedoch sei bisher der Umfang von Ausgliederungsverbot und Kündigungsschutz unklar. „Konkret fragen wir: Was ist mit den Kolleginnen und Kollegen der Service GmbH? Was ist mit der Reinigung? Und welchen Ausgliederungen wird das Land zustimmen?“, sagt der Gewerkschafter. Um diese Fragen gemeinsam zu diskutieren und Forderungen zu formulieren, ruft Verdi zu der Kundgebung in der Mittagspause am heutigen Mittwoch auf.

Dass es künftig jedoch möglich sei, Betriebsteile auszugliedern, wenn man dafür andere Teile wieder unter das Dach des UKGM zurückholt – dafür hat Frank Eggers kein Verständnis. „Outsourcing ist mit uns nicht zu machen“, betont er gegenüber der OP. „Dass das nach dem Quid-pro-Quo-Motto gehen soll, dagegen haben wir äußerste Bedenken. Denn dann haben wir für die Beschäftigten keinen universellen Schutz.“ Dieser Schutz müsse bei den Verhandlungen des Landes mit dem Betreiber im Vordergrund stehen.

Dass für diese geplante Outsourcing-Regel die Zustimmung des Landes benötigt wird, „das beruhigt uns überhaupt nicht“, sagt Eggers. „Daher will ich, dass wir als Betriebsrat an der Positionierung beteiligt werden.“

Am UKGM gebe es gerade die Situation, dass über das „Insourcen“ von Betriebsteilen gesprochen werde. „Wenn es im Gegenzug dann zu einer Ausgliederung eines anderen Betriebsteils käme, dann wären wir in einer Karussell-Situation, mit der die gesamte Personalsituation aufgeweicht werden könnte“. Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, „dass eine Abteilung zum Nachteil einer anderen ausgetauscht wird.“

Zudem, so die Forderung des Betriebsratsvorsitzenden, müsse es „in allen medizinischen Heil- und Assistenzberufen für Patientenversorgung und Forschung und Lehre genügend Personal geben. Auch sollte es an einer Universität möglich sein, sich für das Entstehen neuer Berufsbilder, wie beispielsweise die Fachkraft für Medizinprodukteaufbereitung, einzusetzen“. Dadurch würden die meist jungen Menschen aus dem Niedriglohnbereich herausgeholt und in der Konsequenz vor drohender Altersarmut geschützt.

Land soll für Langzeitkonten „Patenschaft“ übernehmen

Am Klinikum drohten zudem Probleme durch die Demografie und die Überalterung in wichtigen Berufszweigen. Daher steht für den Betriebsratsvorsitzenden fest, man benötige „alternsgerechte Arbeitsmodelle und zum Beispiel die Verfügbarkeit insolvenzgesicherter Langzeitkonten, deren Patenschaft und Absicherung das Land übernimmt“ – so könne man diesen Problemen begegnen.

„Das bewegt mich als Betriebsratsvorsitzenden im Hinblick auf kommende Verhandlungen“, verdeutlicht Frank Eggers.

Schon vor Besuch testen lassen

Den Betriebsrat treibt noch ein weiteres Thema um: Dadurch, dass sich die Besucher und Patienten des Klinikums erst an den beiden Containern auf den Lahnbergen testen lassen, stehen dort lange Schlangen – sodass es in der Folge zu Verzögerungen bei der Behandlung kommt – und zu Stress bei den Patienten und dem Personal gleichermaßen. „Daher wäre es gut, wenn sich die Leute schon vorab an einer der zahlreichen Stationen außerhalb des Klinikums testen lassen, sie also bereits mit einem gültigen Test ans UKGM kämen“, sagt Frank Eggers. Das würde die Situation insgesamt entlasten.

Die Testzentren im Kreis finden Sie hier: www.op-marburg.de/Testcenter

Von Andreas Schmidt