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Marburg „Das Trauma der Verbots-Partei wirkt bis heute“
Marburg „Das Trauma der Verbots-Partei wirkt bis heute“
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16:58 10.04.2021
Nicht nur in Marburg ist der Grünen-Boom sichtbar – wer im Bund für das Kanzleramt kandidiert, auch dazu gibt Politik-Professorin Ursula Birsl Einschätzung ab.
Nicht nur in Marburg ist der Grünen-Boom sichtbar – wer im Bund für das Kanzleramt kandidiert, auch dazu gibt Politik-Professorin Ursula Birsl Einschätzung ab. Quelle: Kay Nietfeld
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Marburg

Grüne Welle und kein Ende: Die Grünen hätten in Marburg neben dem Sieg im Stadtparlament beinahe auch die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Politikwissenschafts-Professorin Ursula Birsl spricht im OP-Interview über die Gründe für den Erfolg, der in der Universitätsstadt schon seit 2016 – und somit weit vor „Fridays for future“ und dem Fokus auf Öko-Themen– anhält.

Professorin Ursula Birsl Quelle: Wolfgang Koch

Woran liegt der Grünen-Boom, zumal in Städten wie Marburg?

Professorin Ursula Birsl: Die Sozialstruktur in vielen Städten, Metropolregionen und speziell auch in Universitätsstädten ist durch Mittelschichten mit höherer Bildung geprägt, die sich von der Partei, dem Personal, den Themen angesprochen fühlen. Das sind nicht nur junge Leute, aber oft Menschen mit akademischem Hintergrund, ein liberales Bildungsbürgertum, das zudem sehr viel disziplinierter an Wahlen teilnimmt als die traditionellen Milieus etwa der SPD.

Davon abgesehen profitieren die Grünen von der Schwäche der SPD. Gerade in Marburg wird das mit der jüngsten Wahl sichtbar. Aber: Trotz aller aktuellen Umfrage-Hochs und guter Wahlergebnisse darf nicht übersehen werden, dass die Grünen 2016/2017 bei Wahlen abgestürzt waren – auch bei der letzten Kommunalwahl in Marburg. Zurückgeführt wurde es damals auch auf den letzten Bundestagswahlkampf und dessen starke Ausrichtung auf Ökologiefragen.

Die Grünen wurden als Verbotspartei wahrgenommen. Die Debatte um den „Veggie Day“ stand dafür symbolhaft. Es ist ein Trauma, das bis heute wirkt. Dies war unlängst wieder zu beobachten, als Anton Hofreiter sich kritisch zum Bau von Einfamilienhäusern äußerte – und dies, obwohl in der Stadtplanung größerer Städte mit Blick auf Wohnungsknappheit und Ressourcenaufwand genau das Thema ist.

„Kein konfliktfreies Verhältnis“

Wie groß ist der Faktor Jungwählerschaft, etwa über die Fridays-for-future-Bewegung?

Das Verhältnis von Fridays for future und den Grünen ist nicht konfliktfrei, aber diese junge Protestbewegung verliert gerade enorm an Schwung. Die Zahl der Ortsgruppen nimmt drastisch ab. Viele tragende Personen haben ihr Abitur gemacht und verlassen ihre Heimatstädte, um woanders zu studieren. Demgegenüber gründen sich seit letztem Jahr vielerorts Klimalisten, die kommunal gute Wahlchancen haben, wie jetzt in Marburg.

Die Annahme war zuletzt, dass die Klimalisten vor allem für die Grünen gefährlich werden könnten. Auch ich hatte das vermutet, muss jetzt aber feststellen, dass es mancherorts wohl eher der SPD geschadet hat. Leider haben wir bei Kommunalwahlen keine repräsentative Wahlstatistik und Nachwahlbefragung. So lässt sich nicht eindeutig sagen, woher die Wähler der Klimaliste etwa in Marburg kamen.

Kritik gilt nicht der Pandemiepolitik

Die Grünen stützen in den von ihnen mit-regierten Bundesländern den Pandemie-Kurs, den sie im Bund kritisieren. Wieso geht diese Taktik auf?

Die Grünen kritisieren im Bund eher die Verfahren, aber nicht die Pandemiepolitik. Es geht ihnen also mehr um das Wie und nicht um das Ob. Sie stimmen hier mit den höhergebildeten Mittelschichten und damit mit ihrer Wählerklientel durchaus überein. Die verhaltene Kritik kommt hier besser an als die laute.

Die FDP bekommt mit ihrer grundsätzlicheren Kritik an der Pandemiepolitik durchaus auch Zustimmung. Das gilt vor allem für ihre Kritik an den Grundrechtseinschränkungen, ohne dass die Parlamente beteiligt werden. Sie dringen jedoch damit nicht weiter durch. Dies mag daran liegen, dass die normative Kraft der Grundrechte für die Demokratie und die gesellschaftliche Ordnung in der politischen Kultur nicht so tief verankert ist wie gedacht. Zumindest ist dies mein Eindruck.

SPD steckt in „einem Dilemma“

Wieso fällt es speziell der SPD so schwer, den Grünen etwas entgegenzusetzen?

Die Sozialdemokratie steckt in einem Dilemma: Sie wäre nicht nur wegen der wichtigen Verbindung von Klimaschutz und der sozialen Frage dringend nötig, doch sie dringt im öffentlichen Diskurs nicht mehr durch. Auf der öffentlichen Agenda fehlen ur-sozialdemokratische Themen, für die die SPD durchaus Ideen hat. Die sozialen Interessen ihrer Milieus finden immer weniger öffentliche Beachtung. Die Folge: Soziale Milieus wenden sich von der SPD ab oder nehmen an Wahlen nicht mehr teil.

Baerbock oder Habeck? Quelle: Kay Nietfeld

Baerbock oder Habeck – wer tritt für die Grünen-Kanzlerkandidatur an? Und gegen wen von der immer noch wartenden Union?

Paradox scheint, dass es den Grünen offenkundig nützt, dass sie zwei aussichtsreiche Personen für die Spitzenkandidatur haben und sich weiterhin nicht festlegen müssen, während der CDU die späte Festlegung auf eine der zwei aussichtsreichsten Personen – Laschet und Söder – eher schadet. Auffällig finde ich, dass Habeck und Baerbock in Medien oftmals sehr positive Resonanz erfahren.

Demgegenüber steht die CDU medial unter Druck. Das Spitzenduo der Grünen schafft es, sich als Team zu präsentieren, das harmonisch zusammenarbeitet. Auch die Grünen als Partei präsentieren sich als geeint, ohne Streitereien oder Flügelkämpfe wie noch vor vier/fünf Jahren. Ich halte mich bei Personalspekulationen gern zurück, aber es sieht so aus, als ob es auf Annalena Baerbock hinausläuft – oder es kommt eine dritte Person ins Spiel.

Regierungswechsel durch Wahlen

Die bleiernen Kohl-Jahre, nun bei Merkel dasselbe Stillstands-Bild: Ist die Zeit reif, die Kanzler-Amtszeit auf acht Jahre zu beschränken?

Ein Regierungswechsel sollte durch Wahlen erfolgen. Eine Amtszeitbegrenzung braucht es in einer parlamentarischen Demokratie nicht.

Wir hören von großer Zustimmung zur Corona-Politik. Plötzlich reißt aber speziell für die Union alles ein – aber doch nicht nur wegen Masken-Deals von Partei-Hinterbänklern?

Die CDU wird sich jetzt auf einem Niveau um oder unter 30 Prozent stabilisieren. Das Ende der Kanzlerinschaft von Angela Merkel, der Verlauf der Pandemiepolitik, der Masken-Skandal oder andere Fehltritte haben nun einen Wandel beschleunigt, der bereits seit längerem zu beobachten war: Die CDU erlebt einen strukturellen Wandel, der zuerst bei der SPD in den 1990er-Jahren begann.

Wir haben damals in der Parteienforschung gesagt, dass der Wandel der SPD wie ein Spiegel des gesellschaftlichen Wandels ist. Dieser hat nun auch die Union erreicht. Die Union befindet sich in einem tiefgreifenden und nachholenden Transformationsprozess.

Soziale Milieus durch neue Parteien

Zu was führt das in der Konsequenz?

Dass die Zeit der Volksparteien, der Massenintegrationsparteien vorbei ist. Stattdessen werden soziale Milieus durch mehrere kleinere oder mittelgroße und auch neue Parteien in das politische System integriert. Ich plädiere schon seit längerem dafür, nicht mehr von einem Parteiensystem zu sprechen, das durch zwei große Parteien dominiert wird, sondern von Parteienfamilien aus zu denken, die sich Mitte-rechts, also liberal- oder sozialkonservativ bis konservativ und Mitte-links, also linksliberal bis sozialdemokratisch ausrichten und durch mehrere Parteien getragen werden.

Die Union wird in ihrem Spektrum der rechten, aber demokratischen Parteien nicht allein bleiben, zumal es immer schon Abspaltungen nach rechts gab – allerdings bislang ins antidemokratische Spektrum.

„Eher linke Strömungen sind schwächer geworden“

Sind verkürzt gesagt die Grünen also eher eine SPD 2.0, eher Mitte-links oder eine CDU 2.0, eher Mitte-rechts?

Birsl: Sie sind im Spektrum schwer einzuordnen, aber eigentlich sind sie einfach Mitte. Die eher linken Strömungen sind schwächer geworden, die prägenden Flügel-Konfrontationen gibt es so nicht mehr, Konfrontation generell spielt keine wichtige Rolle mehr.

Im Grunde überholt die SPD die Grünen gerade links. Und die Ökologie-Themen haben zwar etwas Wertkonservatives, aber das Konservative durchzieht nicht die Positionen. Wären für die Grünen Grundrechte wichtiger, als sie aktuell zu sein scheinen, dann wären sie eher eine liberale oder links-liberale Partei.

Von Björn Wisker

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