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Marburg Tote haben keinen Rentenanspruch
Marburg Tote haben keinen Rentenanspruch
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00:17 01.06.2019
(Symbolfoto) Manche Rentner geben durch den Versorgungsausgleich einen Teil ihrer Rente für bereits verstorbene Ex-Partner ab. Diese Regelung lässt sich in manchen Fällen allerdings umgehen. Quelle: Karl-Josef Hildebrand
Marburg

Bundesweit geben Menschen einen Teil ihrer Rente für bereits verstorbene Ex-Partner ab. Der frühere Ehemann oder die frühere Ehefrau verzichtet auf einen Teil der Rente, zugunsten eines Empfängers, der bereits tot ist. Grund ist der Versorgungsausgleich bei Scheidungen, ein Gesetz, das seit Jahren unter Rentnern in der Kritik steht.

Beim Versorgungsausgleich überträgt der besserverdienende Ehepartner Rentenansprüche auf den geschiedenen Partner mit dem niedrigeren Einkommen. Ziel ist die Versorgungssicherheit für denjenigen, der weniger verdient – etwa die Ehefrau, die durch weniger Arbeitsjahre und Kindererziehung weniger Rentenpunkte ansammeln konnte. Klingt fair. Doch an dieser Abgabepflicht ändert auch der Tod des Berechtigten erst einmal nichts. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rente im Todesfall rückgängig gemacht werden kann – allerdings nur, wenn der Verstorbene maximal drei Jahre Rente aus den Ansprüchen bezogen hat.
Die Rücknahme innerhalb der Drei-Jahres-Frist gilt auch nur für die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und berufsständischen Versorgungssysteme. „Das gilt nicht für betriebliche Altersversorgungen, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder private Rentenversicherungen“, sagt Familienanwalt Klaus Weil (Foto: Ina Tannert). Diese Ansprüche wären für immer futsch. Nach drei Jahren Bezug dann auch der Rest: Der lebende Angehörige zahlt dauerhaft weiter den Ausgleichsbetrag – nur eben an die Rentenkasse. So weit die gesetzliche Regelung.

Dem beugen sich laut Weil die meisten Betroffenen und das vor allem „aus Unwissenheit“. Denn es gibt eine Lücke im System, wodurch die Drei-Jahres-Frist umgangen werden kann. Und zwar, indem eine erneute Prüfung zum Versorgungsausgleich beim Familiengericht beantragt wird, um eine Abänderung der Erstentscheidung zu erhalten. Unabhängig davon, wie lange der Ex-Partner bereits Rente bezogen hat. In diesem Fall „erkennt“ das Gesetz – im Gegensatz zur Ausgleichsregelung – den Tod des Berechtigten und damit den hinfälligen Anspruch. Denn: „Einen Ausgleich zugunsten eines Toten gibt es nicht“, betont Weil.

Das funktioniert aber nur, wenn sich der Status quo geändert hat, es eindeutige Gründe für eine Neubewertung gibt. Und davon gebe es genug. Das beste Beispiel ist die Einführung der Mütterrente: Seitdem haben Frauen, die Kinder aufgezogen haben, einen ganz anderen Rentenanspruch.

Ein Antrag kann bei allen Scheidungsverfahren gestellt werden, die vor dem Jahr 2009 abgeschlossen wurden – bei der Einführung des neuen Versorgungsausgleichs. Das Gericht könne dann in einem unkomplizierten Verfahren die Altentscheidung aufheben und neu entscheiden – und damit automatisch den Ausgleich aufheben. Zwar nicht rückwirkend, aber ab dem Zeitpunkt der neuen Entscheidung.

Und das treffe sogar für sämtliche Rentensysteme zu: „Diese Rückabwicklung wäre nicht nur beschränkt auf die Regelversorgungssysteme, sondern würde auch für die betrieblichen Versorgungen, öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungen und die privaten Rentenversicherungen gelten“, betont Weil.

Und für dieses Recht auf Neubewertung gebe es auch keine Frist. „In den überwiegenden Fällen ist es möglich, die Rentenanwartschaften zurückzuholen“. Teilweise handele es sich um Beträge „von rund 1 000 Euro, was einem Kapitalwert in der gesetzlichen Rentenversicherung von etwa 220 000 bis 250 000 Euro entspricht“, rechnet Weil vor.

Lücke im Gesetz ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt

Diese Gesetzeslücke sei „etwas wirklich Außergewöhnliches, aber keiner kennt sie“, kritisiert der Experte. Selbst manche Familiengerichte oder Fachanwälte seien mit dem hochkomplexen Thema Versorgungsausgleich nicht ausreichend betraut. Dabei könnten unzählige Betroffene davon profitieren, die weiterhin Rentenansprüche an verstorbene Ex-Partner zahlen. Nur ein kleiner Teil wisse davon. Dass es die Drei-Jahres-Regel und erst recht die Gesetzeslücke gibt, gelangt gezielt kaum an die Öffentlichkeit. Damit werde der Rententopf gewissermaßen durch einen Trick ordentlich aufgepolstert. Davon profitieren alle Rentenbezieher, doch dass dies mit der Unkenntnis der Menschen teilfinanziert
werde, ärgert den Juristen.

Klaus Weil hat sich auf den Versorgungsausgleich spezialisiert, berät diesbezüglich auch das Bundesjustizministerium. Dennoch machte er das Thema und die Gesetzeslücke bereits mehrfach publik – der Fairness halber, sagt er. „Es ist eine Möglichkeit, sich die Rente zurückzuholen, nur weiß der normale Bürger nichts von seinem Recht und das ist einfach unfair“, sagt Weil. Zumal die Taktik der Neubewertung legal ist und der Bundesgerichtshof diese mittlerweile mehrfach gebilligt habe. Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium daran, die Lücke im Gesetz zu schließen. Das dürfte indes noch etwas dauern, „bis dahin kann man seine Rente oder seine Pension noch zurückholen“, rät Klaus Weil.

von Ina Tannert