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Marburg Einspruch gegen Wahl: erste Hürde genommen
Marburg Einspruch gegen Wahl: erste Hürde genommen
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12:00 23.04.2021
Der Einspruch gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl ist offiziell: Am Donnerstag hat Schüler Tom Kewald die nötigen Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben. Es sind nach Kewalds Angaben 109 Stimmen zusammen gekommen. Nun wird der Einspruch geprüft - und falls dieser verworfen wird, wovon auszugehen ist, hat Kewald eine Klage vor Gericht gegen das Wahlergebnis angekündigt. Unterstützt wird er von Nelly Langelüddecke vom Verein “Mehr Demokratie”, der in der Wahlrechts-Verweigerung für Unter-18-Jährige einen Verfassungsbruch sieht.
Der Einspruch gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl ist offiziell: Am Donnerstag hat Schüler Tom Kewald die nötigen Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben. Es sind nach Kewalds Angaben 109 Stimmen zusammen gekommen. Nun wird der Einspruch geprüft - und falls dieser verworfen wird, wovon auszugehen ist, hat Kewald eine Klage vor Gericht gegen das Wahlergebnis angekündigt. Unterstützt wird er von Nelly Langelüddecke vom Verein “Mehr Demokratie”, der in der Wahlrechts-Verweigerung für Unter-18-Jährige einen Verfassungsbruch sieht. Quelle: Thorsten Richter
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Der 17-jährige Schüler Tom Kewald will mit der Hilfe des Bündnisses „Mehr Demokratie“ das Ergebnis der jüngsten Marburger Oberbürgermeisterwahl anfechten. Auf diesem Weg ist er nun einen Schritt weiter. Sein Einspruch gegen das Ergebnis der OB-Stichwahl ist offiziell, seit er gestern die nötigen Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben hat. Es sind nach Kewalds Angaben 109 Stimmen zusammengekommen. Nun wird der Einspruch geprüft – und falls dieser verworfen wird, wovon auszugehen ist, hat Kewald eine Klage vor Gericht gegen das Wahlergebnis angekündigt. Unterstützt wird er von Nelly Langelüddecke vom Verein „Mehr Demokratie“, der in der Wahlrechtsverweigerung für Unter-18-Jährige einen Verfassungsbruch sieht. Auch wenn das Wahlrecht für Wahlen des Bundestages und Europaparlamentes bei 18 Jahren liegt, müsse das nicht gleichermaßen für Landtags- und Kommunalwahlen gelten, so die Argumentation. Es bedürfe „plausibler Gründe, um die 16- und 17-Jährigen von der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte auszuschließen“. Die habe es nicht gegeben.

Von red

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