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Marburg Testpflicht ist „Kampfansage an die Wirtschaft“
Marburg Testpflicht ist „Kampfansage an die Wirtschaft“
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09:56 14.04.2021
Ein Mitarbeiter nimmt bei einem Kollegen in einem Unternehmen einen Corona-Schnelltest vor.
Ein Mitarbeiter nimmt bei einem Kollegen in einem Unternehmen einen Corona-Schnelltest vor. Quelle: Marijan Murat
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Marburg

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett am Dienstag auch eine Pflicht für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen. Das stößt bei der heimischen Wirtschaft auf wenig Gegenliebe.

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), findet für die Testpflicht drastische Worte: „Mit der Verpflichtung der Unternehmen, ihre Mitarbeiter zu testen, verschärft die Bundesregierung, allen voran Hubertus Heil und Olaf Scholz, ihre Kampfansage an die Wirtschaft.“

Die Wirtschaft habe laut Pollert bereits umfangreiche Hygienekonzepte verwirklicht, die Arbeitsschutzstandards systematisch pandemiesicher gemacht und Arbeit im Homeoffice „wo sinnvoll ermöglicht“. Zudem unterbreiteten die Unternehmen „in steigendem Maße den eigenen Mitarbeitern Testangebote. Die Arbeitsplätze sind deshalb sichere Orte, weil die Unternehmen dies in eigenem Interesse, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam und freiwillig tun“.

Erhebliche Kosten für Unternehmen

Gemeinsame Zielsetzung von Politik und Wirtschaft müsse es laut VhU-Chef sein, die Pandemie schnellstmöglich zu bekämpfen. Gesetzlicher Druck wäre kontraproduktiv und würde das Tempo des Testens im Tatsächlichen nicht erhöhen.

„Warum den Ast absägen, auf dem man selbst sitzt? Unsere Unternehmen haben alle Hände voll zu tun, die ökonomischen Folgen der Pandemie wettzumachen und einen Neustart vorzubereiten, der diesem Staat auch seine Einnahmen sichert“, so Pollert. Alles spreche dafür, bei den freiwilligen Testangeboten zu bleiben.

Wenn der Bund aber eine Pflicht einführe, müsse staatlicherseits wenigstens dafür Sorge getragen werden, dass Testmaterial in ausreichendem Maß den Unternehmen für die Dauer der Verpflichtung kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Das sehe der Entwurf jedoch nicht vor. Stattdessen sollen die Unternehmen in fünf Tagen nach Inkrafttreten die Beschaffung durch Bestellung nachweisen, ohne dass es gesicherte Beschaffungsvolumen gibt.

IHK-Präsident sieht unnötige Bürokratie

All dies ohne Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Testangebot anzunehmen, sodass den Unternehmen erhebliche Kosten völlig ineffizient auferlegt werden sollen. „Aus Sicht der hessischen Wirtschaft wäre es besser, die ganze Kraft auf schnelles und in der Breite greifendes Impfen zu setzen“, so Pollert.

Auch für Jörg Ludwig Jordan, Präsident der IHK Kassel-Marburg, ist eine Testpflicht für Unternehmen nicht nötig, vielmehr schaffe sie eine verzichtbare Bürokratie: „In unserem IHK-Bezirk testen bereits zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeiter regelmäßig auf Covid-19, obwohl es oftmals zu Beschaffungsschwierigkeiten bei den Selbsttests kommt. Es ist im ureigenen Interesse der Unternehmen, Gesundheitsschutz zu gewährleisten.“

Als Beispiel nennt Jordan die von ihm geführte W. & L. Jordan GmbH, die an ihren 71 Standorten im In- und Ausland ihren Mitarbeitern wöchentlich Tests anbietet. „In besonders sensiblen Bereichen wie zum Beispiel dem Zentrallager sind diese Tests – die Zustimmung des Mitarbeiters vorausgesetzt – verpflichtend“, verdeutlicht Jordan.

Baunternehmer hält Testzentren für sinnvoller

Der IHK-Präsident ist an der bundesweiten Kampagne #WirtschaftTestetgegenCorona beteiligt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat diese Informationskampagne gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen. Aus Sicht der IHK Kassel-Marburg sei die Kombination aus einer höheren Anzahl von Corona-Tests und einem beschleunigten Impftempo das entscheidende Instrument, um die Pandemie zu bewältigen.

Bauunternehmer Hans-Martin Seipp aus Wollmar hält Tests zwar grundsätzlich für sinnvoll, eine Testpflicht in seiner Branche aber nicht für nötig. Er verweist dabei auf Veröffentlichungen von Forschern, nach denen die Ansteckungsgefahr im Freien extrem gering sei.

Bereits im vergangenen Jahr habe er viel Geld in Masken und Desinfektionsmittel investiert. Seine Baukolonnen würden „so gut es möglich ist“ in festen Besetzungen arbeiten, damit es möglichst wenige unterschiedliche Kontakte gibt.

Winter: Keine werksweiten Schnelltests

„Was jetzt von der Bundespolitik entschieden und vorgegeben wird, sind unausgegorene Dinger“, sagt Seipp, der selbst kommunalpolitisch engagiert ist. Müssten Tests innerhalb des Unternehmens durchgeführt werden, „stellt sich die Frage, wer diese fachgerecht durchführen soll“. Sinnvoller sei es, meint er, Mitarbeiter würden sich in Testzentren testen lassen – „gern unterstütze ich sie dabei, Termine zu vereinbaren“.

In der Eisengießerei Winter mit Hauptsitz in Stadtallendorf gebe es bislang keine werksweiten Schnelltests, erklärt Personalleiter Andreas Fiedler auf OP-Anfrage. Überlegungen, diese einzuführen, seien jedoch bereits vor dem Kabinettsbeschluss am Dienstag, 13. April, angestellt worden.

Schon im vergangenen Jahr habe das Unternehmen einen „Arbeitskreis Pandemie“ gegründet, in dem an diesem Mittwoch, 14. April, über die Umsetzungen der Testangebotspflicht für die insgesamt mehr als 3.000 Mitarbeiter beraten werden solle.

Sälzer: Fahren mit unserem Konzept gut

Walther Sälzer, Geschäftsführer der Firma Sälzer Gebäudesicherheit im Marburger Stadtwald, erteilt der Testpflicht ebenfalls eine Absage: „Testen ist klasse. Aber ich habe die Sorge, dass es vielfach eine falsche Sicherheit gibt, obwohl man durch den Test nur eine Momentaufnahme bekommt.“ Das könne zu einer „gefährlichen, trügerischen Sicherheit“ führen.

Das Unternehmen habe seit Beginn der Pandemie ein „immer wieder angepasstes Sicherheitskonzept, mit dem wir gut fahren“, so Sälzer. Auch habe man bereits vor gut sechs Wochen Tests besorgt, „um beispielsweise Mitarbeitern, die gemeinsam in einem Fahrzeug sitzen müssen, einen Test zu ermöglichen“.

Allerdings habe Sälzer auch die Erfahrung gemacht, „dass unsere große Bestellung von 1.000 Tests bis heute nicht gekommen ist. Wie soll das denn dann erst sein, wenn jetzt alle Unternehmen verbindlich Tests anbieten müssen?“

Von Andreas Schmidt und Stefan Weisbrod

14.04.2021
13.04.2021