Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Teil-Impfpflicht auf dem Prüfstand
Marburg Teil-Impfpflicht auf dem Prüfstand
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:39 03.05.2022
ARCHIV - 28.02.2022, Sachsen, Dresden: Ein Mitarbeiterin im Impfzentrum hält eine Ampulle mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax in der Hand. (zu dpa: «Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen startet») Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARCHIV - 28.02.2022, Sachsen, Dresden: Ein Mitarbeiterin im Impfzentrum hält eine Ampulle mit dem neuen Corona-Impfstoff von Novavax in der Hand. (zu dpa: «Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen startet») Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: ROBERT MICHAEL
Anzeige
Marburg

Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen sind keine Seltenheit – weder bundesweit noch im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Bis zum gestrigen Montag wurden dem Gesundheitsamt Marburg-Biedenkopf nach Angaben des Landkreises 608 ungeimpfte Personen gemeldet, die in einrichtungsbezogenen Berufen des Gesundheitswesens tätig sind. Stellt sich die Frage, wie man damit umgeht.

Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fordern die Kliniken eine sofortige Aussetzung der bestehenden Impfpflicht für ihr Personal. Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt – dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge.

Forderung nach Aussetzung

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen wie Kliniken und Pflegeheime.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der Pflegeheimbetreiber vertritt, betonte, die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken. „Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand“, heißt es in der Stellungnahme. Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende mit gesetzlichem Druck zu Impfungen verpflichtet würden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben könnten.

Auch das Diakonie-Krankenhaus Wehrda spricht sich nach Anfrage der OP für eine sofortige Aussetzung der Impfpflicht für sein Personal aus. „Der Argumentation der Deutschen Krankenhausgesellschaft können wir uns vollständig inhaltlich anschließen“, sagte Hubertus Jaeger, Kaufmännischer Vorstand der Stiftung Deutscher Gemeinschafts-Diakonieverband (DGD). Zum Unternehmensverbund der DGD-Stiftung gehören diakonische Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Rehakliniken, Medizinische Versorgungszentren, Senioreneinrichtungen sowie zwei Pflegeschulen.

„Von unseren rund 3 000 Mitarbeitenden wurden 4 Prozent an die Gesundheitsämter gemeldet. In unserem Diakonie-Krankenhaus in Wehrda haben wir rund 450 Mitarbeitende, davon mussten wir fünf Prozent an das Gesundheitsamt melden.“ Bisher seien keine Maßnahmen gegen das ungeimpfte Personal ergriffen worden. „Diese Entscheidung obliegt den Gesundheitsämtern. Wir werden die Gesundheitsämter so gut wir können unterstützen und auf deren Anweisung aktiv werden, haben allerdings noch keine entsprechenden Informationen erhalten.“

Bisher keine Betretungsverbote

Die Impfquote im Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) liegt nach Angaben von UKGM-Pressesprecher Frank Steibli bei inzwischen 97 Prozent. Zur geforderten Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sagte Steibli: „Wir äußern uns zu dieser Frage nicht.“ Das Land Hessen habe allen Kliniken und Gesundheitseinrichtungen ein Online-Tool zur Verfügung gestellt, „um die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das jeweils zuständige Gesundheitsamt – in unserem Fall Marburg und Gießen – datenschutzkonform zu melden. Unsererseits sind an beiden Standorten die Meldungen vollständig erfolgt.

Das weitere Vorgehen und die Festlegung von Nach unserem Kenntnisstand sind bis heute noch keine Betretungsverbote oder andere Maßnahmen ausgesprochen worden“, ergänzte Steibli. Letzteres bestätigte der Pressesprecher des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Stephan Schienbein, gegenüber der OP: „Die gemeldeten Personen werden angeschrieben und zur Vorlage eines Immunitätsnachweises aufgefordert. Die Vorlage kann digital oder in physischer Form erfolgen. Hierbei wird den betroffenen Personen eine Frist von vier Wochen eingeräumt. In dieser Phase befinden wir uns im Moment.“

Dann erfolge die Einladung zu einem Impfberatungsgespräch im Gesundheitsamt (freiwillig). Die Vorlage eines Impfnachweises oder Auskunft über nicht erfolgte Impfung sei verpflichtend. „Bei Nichtvorlage drohen Zwangsgeld und Bußgeld“, erklärt Schienbein. Wird kein Immunitätsnachweis vorgelegt, erfolge die Prüfung eines Betretungs- oder Tätigkeitsverbots.

Der Arbeitgeber werde über das drohende Tätigkeitsverbot informiert und erhält die Gelegenheit zur Stellungnahme. „Erst nach gründlicher Prüfung aller Aspekte und Abwägung der Gefahren, die einerseits von dem weiteren Einsatz der Person am Arbeitsplatz ausgehen, und andererseits der Gefahren, die von einer Beeinträchtigung der Versorgung ausgehen könnten, erfolgt gegebenenfalls als letztes Mittel ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot“, ergänzt Schienbein.

Mehr als 47 000 Impfpflichtverstöße in den 20 größten Städten Deutschlands

Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47 000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber in keinem einzigen Fall gegeben. Das ergab eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bei den Kommunen. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47 263 Verstöße gemeldet. Die Zahlen können in den nächsten Monaten weiter steigen, wenn zum Beispiel der Genesenenstatus ausläuft und das Personal weiter ungeimpft ist. Die meisten davon entfallen auf Berlin (6 541), die einwohnerstärkste Stadt, gefolgt von München (5 330) und Dresden (4 821). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeigt sich, dass es in Dresden mit deutlichem Abstand am meisten ungeimpftes Gesundheitspersonal gibt. Dort sind es 867 gemeldete Fälle pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Seit dem 16. März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Doch trotz der vielen gemeldeten Fälle haben die Gesundheitsämter der 20 größten Städte Deutschlands bisher noch keine Sanktionen gegen ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt. Die meisten Ämter geben den gemeldeten Personen vier Wochen Zeit, um einen Impf- oder Genesenennachweis nachzureichen oder eine ärztliche Bestätigung, wonach sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Frist und den Konsequenzen. Ob es als letztes Mittel zu einem Tätigkeitsverbot komme, liege im Ermessen des jeweiligen Gesundheitsamtes. Bis die Frist zur Rückmeldung abgelaufen ist und Gesundheitsämter erste Fälle prüfen, dauert es voraussichtlich noch bis Mitte Mai. Dann könnten die Städte erste Bußgelder oder Betretungs- und Tätigkeitsverbote verhängen.

Von Michael E. Schmidt