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Marburg Blockchains verursachen Rechtslücken
Marburg Blockchains verursachen Rechtslücken
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16:00 18.12.2019
Netzwerkkabel stecken in Routern in einem Serverraum im Zentrum für IT-Sicherheit. Quelle: Matthias Balk
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Marburg

Mit dem Aufkommen der Internetwährung „Bitcoins“ gelangte auch die dahinterstehende „Blockchain“-Technologie vor rund 10 Jahren urplötzlich in das Schlaglicht der weltweiten medialen Öffentlichkeit. Die „Blockchain“-Befürworter versprechen sich davon nichts weniger als eine revolutionäre Umwälzung vieler verschiedener Arbeits- und Gesellschaftsbereiche.

Auf Banken kann Blockchain verzichten. Die Technologie, die Datensätze (Blöcke) miteinander verkettet, kann dazu genutzt werden, Transaktionen eigenständig zu dokumentieren, zu authentifizieren und auf unbegrenzte Zeit zu speichern. Sie gilt als Wegbereiterin der Digi­talisierung – eine der ersten ­Anwendungen war die Kryptowährung Bitcoin. „Mit dieser Grundidee könnten viele­ ­Geschäftsfelder grundlegend verändert werden“, erläutert der Marburger Jura-Professor Sebastian Omlor.

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Doch bislang gibt es keine Rechtssicherheit in der Anwendung der Blockchain-Technologie. Denn wie auch bei anderen rasanten Entwicklungen der ­Digitalisierung haben nicht alle Bereiche damit Schritt gehalten. Omlor geht im Gespräch mit der OP allerdings nicht so weit, in diesem Fall von einem rechtsfreien Raum zu sprechen. Denn so gelten beispielsweise mittlerweile europäische Gesetze zum Thema Geldwäsche auch für Bitcoins.

Doch auf jeden Fall seien beispielsweise im Privatrecht eine Reihe von Rechtslücken zu konstatieren. Das betreffe zum Beispiel die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Teilnehmern, wie Omlor anhand der virtuellen Währung Bitcoins erklärt.

Gibt es ein Eigentumsrecht?

In Mini-Format beteiligte sich Omlor am Institut für Digitalrecht aus Experimentiergründen zusammen mit Kollegen in einem „virtuellen Pool“ am „Schürfen“ von „Bitcoins“. Dabei ereignete sich allerdings ein folgenschwerer Verlust: Rund drei Viertel der dem Marburger Pool zugeschriebenen Belohnungen in Form der verschlüsselten Kryptowährung waren über Nacht weg und nicht mehr auffindbar.

Der Verlust war aufgrund des geringen eingesetzten Finanzvolumens für die Marburger Wissenschaftler verschmerzbar – ganz im Gegensatz zu den dramatischen Ereignissen im Jahr 2014, als in Japan die größte Kryptobörse Mt. Gox auf einen Schlag pleiteging.

Rund 850.000 Bitcoins im damaligen Wert von rund 450 Millionen Euro waren damals verschwunden. Welche Rechte haben die Benutzer eigentlich im Fall eines so hohen finanziellen Verlusts oder überhaupt bei ­einem Diebstahl? Gibt es ein ­Eigentumsrecht wie es ansonsten bei „körperlichen Gegenständen“ existiert? 

„Durch das Peer-to-Peer-Verfahren gibt es in der Blockchain-Technologie keinen zentralen Akteur, der bei Fehlfunktionen oder Fehlverhalten verantwortbar gemacht werden kann. Wer haftet beispielsweise, wenn mir jemand meine Bitcoins stiehlt“, fragt Omlor zudem. Aus seiner Sicht stellt sich hier eine ­digitalrechtliche Schlüsselfrage.

Großer Handlungsbedarf

Denn die Regelungen in Sachen Eigentumsschutz stammen noch aus dem aus dem Jahr 1900 stammenden Bürgerlichen Gesetzbuch und sind noch nicht angemessen an das digitale Zeitalter angepasst. „Der Gesetzgeber sollte möglichst schnell reagieren, um die Gesetzeslücken zu schließen“, mahnt Omlor an.

Dies betreffe in Sachen Blockchain auch noch andere Felder wie beispielsweise das Thema des „gutgläubigen Erwerbs“. Darin geht es um die Frage, inwieweit Nutzer der Technologie auf die Inhalte der Blockchain-Datenbank vertrauen können.

Neben einer Erweiterung der zivilrechtlichen Regelungen zum Eigentumsrecht sieht Omlor Handlungsbedarf auch in Sachen Datenschutz. Denn das ansonsten im Internet oft übliche „Recht auf Vergessenwerden“ – also die Löschung von Daten nach einer gewissen Zeit, – ist im Prinzip in der „Blockchain“-Technologie in dieser Form nicht vorgesehen. „Das Prinzip der Unveränderbarkeit der Daten steht im Konflikt mit wesentlichen Aspekten des ­Datenschutzrechtes“, betont der Marburger Rechtswissenschaftler.

Selbst wenn der Hype­ um die Bitcoins mittlerweile­ schon etwas abgeebbt ist und die virtuelle Währung aus Sicht des Marburger Finanzrechtlers mittlerweile eher ein „Nischenprodukt“ darstellt, könnten ­Anwendungen von Marktgiganten wie Facebook oder Google schon bald die dahinterstehende Technologie auch für Produkte eines Massenmarktes interessant machen. Für diese Fälle sei eine rechtliche Regulierung ­unabdingbar, betont Omlor. „Die Firmen brauchen auf dem digitalen Sektor Rechtssicherheit“, macht der Marburger Jura-Professor deutlich.

von Manfred Hitzeroth