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Marburg Strompreis: Ärger um die Grundversorgung
Marburg Strompreis: Ärger um die Grundversorgung
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18:07 23.02.2022
Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt: Wer als Neukunde in der Ersatzversorgung eines Stromanbieters landet, darf beim Preis nicht schlechter als Bestandskunden gestellt werden.
Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt: Wer als Neukunde in der Ersatzversorgung eines Stromanbieters landet, darf beim Preis nicht schlechter als Bestandskunden gestellt werden. Quelle: Foto: Jens Wolf
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Marburg

Die Energiepreise steigen kräftig weiter – was in den vergangenen Monaten dazu geführt hat, dass zahlreiche Billig-Stromanbieter ihre Kunden quasi rausgeworfen haben, indem sie ihnen kündigten. Wenn der Energieversorger nicht mehr liefert, wird in Deutschland jedoch niemandem der Strom oder das Gas abgestellt. Einspringen müssen die lokalen Versorger, wie beispielsweise die Stadtwerke Marburg. Die haben mehr als 1 000 Kunden hinzugewonnen – ohne sich über den immensen Zuwachs in kürzester Zeit jedoch zu freuen.

Denn, so erläuterte es Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Bernhard Müller im Gespräch mit der OP: Während die Billig-Anbieter sich immer tagesaktuell am Markt mit billiger Energie eingedeckt hätten, würden die Stadtwerke Marburg eine langfristige Einkaufspolitik „inklusive einer gewissen Toleranz verfolgen, um die Preise für unsere langjährigen Kunden möglichst stabil zu halten“. Doch nun müssten die Stadtwerke als Grundversorger in der Region die gekündigten Kunden aufnehmen und selbst Strom und Gas zu tagesaktuellen Preisen kaufen – die Kosten für die Neukunden steigen an.

Höhere Preise von Neukunden verlangt

Die Konsequenz: Für neue Kunden hat das kommunale Unternehmen die Preise für Neukunden erhöht (die OP berichtete) – und zwar in den Wahltarifen, nicht jedoch in der Grundversorgung, in der die von anderen gekündigten Neukunden zunächst landen.

Über den angemessenen Preis für diese Grundversorgung in Zeiten hoher Energiepreise wird auch vor Gericht gestritten. Denn das kommunale Frankfurter Energieunternehmen Mainova hatte Anfang des Jahres unterschiedliche Tarife in der Grund- und Ersatzversorgung vorgenommen: Das Unternehmen musste nach eigenen Angaben 5 000 Gaskunden und 7 600 Stromkunden von Discount-Anbietern aufnehmen.

Die Argumentation von Mainova ist identisch mit der der Stadtwerke Marburg: Für die Versorgung der Neukunden müsse Strom und Gas zu vergleichsweise hohen Preisen zugekauft werden, dementsprechend verlangte man von den Neukunden zunächst höhere Preise.

Dagegen hatte ein Konkurrent – der Hamburger Anbieter „Lichtblick“, ebenso geklagt, wie auch Verbraucherschützer, weil sie in den doppelten Tarifen eine Ungleichbehandlung sehen, die gegen geltende Vorschriften des Energierechts verstoße. Markus Adam, Chefjurist des Hamburger Unternehmens Lichtblick, hält das System der Grund- und Ersatzversorgung für überholt: „Stadtwerke nutzen ihre Monopolstellung, um von verunsicherten Verbrauchern überhöhte Tarife zu verlangen.“ Das Landgericht Frankfurt untersagte Mainova nun, von den Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen (Az.: 03-06 O 6/22).

Philipp Wendt, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, begrüßt diese Entscheidung. „Auch nach unserer Auffassung ist es rechtlich nicht zulässig, von Neukunden höhere Preise in der Grund- oder Ersatzversorgung zu verlangen als von Bestandskunden. Es scheint, als wollten Grundversorger hier wechselwillige Kunden bestrafen, wenn diese nach einem Fehlverhalten ihres Energieversorgers in die Grundversorgung zurückkehren müssen.“

In einem liberalisierten Energiemarkt nähmen wechselwillige Kunden ihre Rechte und Einsparmöglichkeiten in Anspruch. „Das trägt insgesamt zum Wettbewerb und damit zu niedrigeren Preisen bei. Die erheblichen Preiserhöhungen für Neukunden wirken abschreckend und können vom Wechsel des Anbieters abhalten. Ein solcher Eingriff in den Wettbewerb ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Anderslautende Entscheidungen

Mainova folgt der einstweiligen Verfügung, senkt vorerst seine Preise für Neukunden in der Grundversorgung – und will Widerspruch einlegen, weil man die Entscheidung für falsch halte, kündigte das Unternehmen an.

Sollte sich die Rechtsauffassung des Landgerichts Frankfurt bundesweit durchsetzen, wäre dies ein Bärendienst für die Kunden, argumentierte Mainova. „Denn damit werden die Risiken, die mit den kurzfristig angelegten Geschäftsmodellen der Energiediscounter einhergehen, auf die Schultern aller Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung abgewälzt.“ Auch wegen anderslautender Entscheidungen der Landgerichte in Berlin, Leipzig und Köln rechne man sich gute Aussichten aus.

Und was sagen die Stadtwerke Marburg? Werden die Preise für Neukunden angepasst – oder steigen gar die Preise für alle Kunden? „Wir sind von dem Urteil nicht betroffen“, erläutert Pressesprecher Jonas Daniel Becker. Denn innerhalb der Grundversorgung, auf die sich das Urteil bezieht, „gibt es bei den Stadtwerken Marburg keine Unterscheidung zwischen Bestandskunden und Neukunden. In der Grundversorgung gilt bei den Stadtwerken ein Tarif für alle Grundversorgungskunden. Das Vorgehen entspricht der Grundversorgungsverordnung“, so Becker.

In der Gestaltung der Wahltarife sei man indes frei – diese habe man auch gerade zum 1. April angepasst (die OP berichtete). Becker verdeutlicht: „Angepasste Preise für Neukunden in den Wahltarifen haben nichts mit der Grundversorgung zu tun.“

Von Andreas Schmidt und unserer Agentur