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Marburg Streit um Aufstellung der Liste
Marburg Streit um Aufstellung der Liste
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12:00 02.03.2021
Dagobertshausen im Winter.
Dagobertshausen im Winter. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Nach der Aufstellung der beiden Wahllisten für die Ortsbeiratswahl in Dagobertshausen hat es auch Kritik am Zustandekommen der Dorfgemeinschaftsliste gegeben. Dr. Heinz-Jürgen Friesen hatte dem Wahlausschuss der Stadt Marburg Mitte Januar per E-Mail mitgeteilt, dass er die Listenaufstellung aufgrund „gravierender Formfehler“ für ungültig halte. Nach Angaben der Stadt Marburg war dies kein förmlicher Einspruch, ein Einspruchsrecht bestehe auch nicht. Die Dorfgemeinschaftsliste entspreche den gesetzlichen Anforderungen, erklärte Birgit Heimrich, Pressesprecherin der Stadt. Wie Parteien ihre Aufstellungsversammlungen einberufen und abhalten, könnten sie laut Hessischem Kommunalwahlgesetz selbst regeln.

Friesen wandte sich anschließend an die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium – ebenfalls ohne Erfolg. „Eine kommunalwahlrechtliche Überprüfung der Angelegenheit durch die Aufsichtsbehörde ist in der von dem Beschwerdeführer gewünschten Form nicht möglich“, teilte das Regierungspräsidium auf Nachfrage der OP mit. „Nach der Zulassung und Veröffentlichung eines Wahlvorschlags kann dieser nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.“

Friesen kritisiert, Ortsvorsteher Peter Reckling habe zunächst alle Bürger zur Versammlung eingeladen, dann aber einige Teilnehmer von der Abstimmung ausgeschlossen – Unterstützer der Stadtteilinitiative und damit der konkurrierenden „Bürger*innenliste Leben und Wohnen in Dagobertshausen“. „Das ist rechtlich nicht haltbar“, meint Friesen. Die „Bürger*innenliste“ betont, dass sie nicht hinter Friesens Beschwerde steckt.

Es war die zweite Versammlung zur Aufstellung der Dorfgemeinschaftsliste. Wie Reckling auf Nachfrage der OP sagte, habe man in der ersten Versammlung noch versucht, eine gemeinsame Liste auch mit Mitgliedern der Stadtteilinitiative zu bilden. Dies scheiterte, zudem beschrieb die Initiative auf ihrer Internetseite das Abstimmungsverhalten einer Teilnehmerin. Weil das aus Recklings Sicht ein Grund für eine Wahlanfechtung sein könnte, berief der Ortsvorsteher eine zweite Versammlung ein. Zu diesem Zeitpunkt stand schon fest, dass eine zweite Liste antritt. „Die Menschen, die diese Liste unterstützen, können nicht darüber entscheiden, wer auf der Dorfgemeinschaftsliste in welcher Reihenfolge steht“, argumentiert Reckling. Das gehe ja auch bei verschiedenen Parteien wie CDU oder SPD nicht.

Laut Regierungspräsidium hätte Friesen nun noch die Möglichkeit, nach der Wahl die Gültigkeit des Ergebnisses anzufechten. Das wolle er tun, kündigt Friesen an.

Von Stefan Dietrich