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Marburg Streiktag für kostenlosen Personennahverkehr
Marburg Streiktag für kostenlosen Personennahverkehr
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11:59 23.03.2022
2400 Menschen zogen beim Klimastreik im September durch Marburg.
2400 Menschen zogen beim Klimastreik im September durch Marburg. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Am Freitag (25. März) findet auch in Marburg der nächste globale Klimastreik statt. In der Universitätsstadt soll es aus diesem Anlass um einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gehen. Dazu startete die Fridays-for-Future-Gruppe Marburg am 11. März das Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Für die Gruppe sei es wichtig, dass Bürger direkt in demokratische Entscheidungen eingebunden werden. „Marburg hat ein ambitioniertes und wichtiges Ziel: bis 2030 klimaneutral zu werden. Um das erreichen zu können, muss die Stadtpolitik jetzt die Weichen dafür stellen“, verdeutlicht Anna Günter, Pressesprecherin von Fridays for Future Marburg.

Durch das Bürgerbegehren würden die Politiker dazu gezwungen, sich mit dem nach Meinung der Fridays-for-Future-Gruppe immer dringenderem Thema auseinanderzusetzen. Unterschriften für das Bürgerbegehren werden an Ständen in der Stadt, aber auch während der globalen Klimastreik-Aktion gesammelt. Das Beteiligen am globalen Klimastreik beginnt in Marburg an diesem Freitag um 15 Uhr am Erwin-Piscator-Haus (EPH). Von dort aus geht ein Demonstrationszug über die Biegenstraße, Deutschhausstraße, Rudolphsplatz und Biegenstraße zurück zum EPH, wo um 18 Uhr das Ende der Veranstaltung vorgesehen ist. Wie in der Vergangenheit findet die Demonstration unter Rücksichtnahme auf die Corona-Pandemie statt. Deshalb gilt: Maske tragen und Abstand halten. „Alle, die diese einfachen Maßnahmen der Solidarität nicht einhalten wollen, sind auf der Demonstration nicht willkommen“, sagt Anna Günter.

Motto: „#PeopleNotProfit“

Weltweit steht der globale Klimastreik unter dem Motto „#PeopleNotProfit“, also Menschen statt Profite. Wie Anna Günther auf Nachfrage der OP mitteilt, sind für das Bürgerbegehren bereits rund 500 Unterschriften gesammelt. Während des Klimastreiktags sollen weitere Hunderte Unterschriften gesammelt werden. Innerhalb eines halben Jahres will die Gruppe die erforderlichen Unterschriften zusammen haben, sagt Günther. „Wir wollen, dass der ÖPNV in Marburg so attraktiv wie möglich wird.“ Auch der massive Anstieg der Kraftstoffpreise zeige wie notwendig diese Forderung ist. „Wir können uns keinen Tankrabatt leisten, von dem nur besser verdienende und Ölkonzerne profitieren, sondern brauchen eine Pro-Kopf-Entlastung und einen kostenlosen ÖPNV“, sagt Anna Günter. Es könne nicht sein, dass umweltfreundliche und gute Mobilität vom Geldbeutel abhängt.

Die Frage, über die Fridays for Future und zahlreiche andere Organisationen abstimmen lassen wollen, lautet: „Soll die Stadt Marburg die rechtlichen und haushaltspolitischen Möglichkeiten eines kostenlosen Marburger Stadtbussystems für alle prüfen lassen?“ Die Klimakoalition der Stadtverordnetenversammlung vereinbarte, den ÖPNV für Stadtpassinhaber kostenlos zu stellen. Dieses Bürgerbegehren wäre schon das zweite in diesem Jahr. Im Januar scheiterte eines der BI „Demokratie in Marburg“ knapp an der Hürde von rund 2900 gültigen Unterstützer-Unterschriften. Diese waren nötig, um einen Bürgerentscheid auszulösen. Dann hätten alle Wahlberechtigten darüber abgestimmt, ob Marburg einen vierten hauptamtlichen Dezernenten bekommen soll. Anders als beim jetzigen Bürgerbegehren gibt es zunächst keine Frist, in der die knapp 2900 Stimmen – das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten – zu sammeln sind: Die Hessische Gemeindeordnung unterscheidet zwischen Bürgerbegehren, die sich gegen einen Beschluss des Parlaments wenden – hierfür muss innerhalb von acht Wochen ab Beschluss das Quorum erreicht werden – und Vorstößen für noch nicht existierende Projekte. Für letztere gibt es keine Frist. Das Einführen eines kostenlosen ÖPNV wäre ein solches Projekt.

Zuletzt wurde ein Bürgerbegehren in Frankfurt für ungültig erklärt, weil die Fragen und Forderungen „nicht hinreichend bestimmt“ waren, urteilte ein Gericht. Die „Bürgerinitiative Mietentscheid“ sammelte 2018 mehr als 25 000 Unterschriften. Zu den Forderungen zählte, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderte Wohnungen für geringe und mittlere Einkommensschichten bauen soll und Bestandsmieten für Menschen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung gesenkt werden.

Infos zu Unterschriftenliste

Unterschriftenlisten-Vordrucke für das Bürgerbegehren zum kostenlosen ÖPNV stehen auf der Website www.fff-marburg.org zum Ausdrucken bereit. Diese können im Café am Grün abgegeben werden. Alle Informationen dazu sind auch auf der Website www.fff-marburg.org zu finden.

Von Till Conrad und Gianfranco Fain

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