Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Streiken fürs Klima
Marburg Streiken fürs Klima
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:58 23.09.2021
Schon beim globalen Klimastreik im April malten Aktivisten von „Fridays for Future“ in Hamburg den Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“ auf die Mönckebergstraße.
Schon beim globalen Klimastreik im April malten Aktivisten von „Fridays for Future“ in Hamburg den Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“ auf die Mönckebergstraße. Quelle: Foto: picture alliance/dpa
Anzeige
Marburg

Mehrere lokale Gruppen rufen zur Teilnahme am Klimastreik auf. Die Kundgebungen dazu beginnen am Freitag, 24. September, um 14 Uhr vor dem Erwin-Piscator-Haus in Marburg. Allen Initiativen gemein ist, dass sie den Klimawandel verlangsamen, stoppen oder gar umkehren wollen. Als ein unmittelbares Mittel dazu sehen die Gruppierungen die Bundestagswahl am Sonntag an.

„Visionäre Europapolitik“

Die neue Bundesregierung müsse eine „visionäre Europapolitik entfalten“, die das bloße Verwalten der vergangenen Jahre überwinde, fordert der Marburger Ableger von „Pulse of Europe“. Die Pro-Europa-Bewegung sieht als Mittel für eine „wegweisende Politikwende für die Zukunft Europas“ den europäischen „Green Deal“ und die Vorschläge der EU-Kommission aus „Fit for 55“. Sie fordert, die für das Jahr 2030 ausgerufenen Klimaziele in Zwischenschritten zu kontrollieren.

Einen „radikalen Kurswechsel und umfassende Verhaltensänderungen“ braucht es nach Ansicht von „Friday for Future“. Was dazu getan werden müsse, sei von Experten ausgearbeitet, berechnet und bekannt. Als Beispiele werden die „Deutsche Klimaallianz“ sowie die Maßnahmenpakete der „Initiative wählbar 21“ genannt. Zur Teilnahme am globalen Klimastreik wird aber auch aufgerufen, weil Klimagerechtigkeit auch bedeute, „für eine antifaschistische, antikapitalistische und feministische Gesellschaft“ einzustehen.

„MarburgZero“ setzt sich hohe Ziele: Klimaneutralität auf Kommunalebene bis 2030 und in der Republik bis 2035 und das „schnell, wirksam und sozial gerecht“. Es sei jetzt allerhöchste Zeit, persönlich zu handeln, aber vor allem auf politischer Ebene. Denn es bedürfe eines 1,5-Grad-Gesetzespaketes für eine nachhaltige Veränderung der Industrie, der Mobilität, der Landwirtschaft und zum Gewinnen von Energie und dem Sanieren von Gebäuden. Einen entsprechenden Klimaplan habe GermanZero mit Experten verfasst, den Juristen in einen Entwurf für ein Gesetzespaket übersetzt hätten.

„Drastisches Umsteuern“

„Parents for Future“ setzen sich für ein „drastisches Umsteuern in der deutschen und europäischen Agrarpolitik“ ein. Dies, weil die Landwirtschaft mit 25 Prozent des Ausstoßes an klimaschädlichen Gasen weltweit einer der größten Treiber der Erderhitzung sei, deren Folgen auch im heimischen Landkreis sichtbar sind und die Bauern vor Ort treffen. Subventionen für die Landwirte müssten umgelenkt werden, damit „falsche Anreize“ wie zur Produktion von Fleisch- und Milchprodukten sowie Reisanbau entfallen.

Unterstützt werden müssten dagegen die regionale Vermarktung, der Humusaufbau auf den Feldern und das Verringern von Dünger- und Pestizideinsatz sowie das Umstellen auf Biobetriebe.

Von Gianfranco Fain

„Fit Ifor 55“

Das „Fit Ifor 55“-Paket der EU-Kommission sieht das Verringern von Netto-Treibhausgasemissionen in den nächsten zehn Jahren durch folgende Mittel vor:

  • Emissionshandel für weitere Sektoren und strengere Auflagen für das bestehende Emissionshandelssystem der EU. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten ihre Einnahmen aus dem Emissionshandel für klima- und energiebezogene Projekte bereitstellen wie dem Straßenverkehr und den Gebäudesektor. Für Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen sollen strengere Emissionsreduktionsziele gelten.
  • Verstärktes Nutzen erneuerbarer Energien. Dazu werden die Zielvorgaben für das Erzeugen von Energie aus erneuerbaren Quellen bis 2030 auf 40 Prozent erhöht.
  • Das Erreichen von mehr Energieeffizienz. Eine Richtlinie sieht ein Jahresziel zum Senken des Energieverbrauchs vor, unter anderem soll der öffentliche Sektor dazu jährlich drei Prozent seines Gebäudestands renovieren.
  • Schnelleres Einführen emissionsarmer Verkehrsträger und der dazu nötigen Infrastruktur und Kraftstoffe. Bis 2035 sollen alle zugelassenen Neuwagen emissionsfrei sein.
  • Angleichen der Steuerpolitik an die Ziele des europäischen „Green Deal“.
  • Maßnahmen zur Prävention des Verlagerns von CO2-Emissionen wie das Einführen von CO2-Preisen für den Import bestimmter Produkte.
  • Instrumente zum Erhalten und Vergrößern natürlicher CO2-Senkern.

„Wählbar 21“

Auf der Internet-Plattform waehlbar2021.de sind Vorschläge zu 16 Bereichen formuliert, mit denen in der nächsten Legislaturperiode Gesetzesinitiativen zum Erhalten der Lebensgrundlagen sowie zum Umwandeln von Gesellschaft und Arbeitswelt eingeleitet werden könnten. Dies sind unter anderem:

  • Ein Verbot für das Inverkehrbringen fossiler Energieträger ab 2035, das Verpflichten von Kommunen zum Klimaschutz oder das Verankern des Klimaschutzes im Aktienrecht.
  • Das Fördern und Attraktivermachen von ökologischen und nachhaltigen Berufen.
  • Unternehmen zu verpflichten, die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der gesamten Lieferkette zu bilanzieren.
  • Zum Verringern des Müllaufkommens eine längere Nutzungsdauer für Produkte vorgeben und den Abfall-Export beschränken.
  • Den Vorrang von Autos zugunsten anderer Verkehrsmittel reduzieren.
  • Das Einführen eines bundesweit geltenden „solidarischen Jahrestickets“.
  • Statt Benzin-, Diesel- und Kfz-Steuer eine fahrleistungsbezogene Maut einführen.
  • Das Einführen von generellen Tempolimits von zum Beispiel 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Bundes- und Landstraßen und 25 km/h innerorts.
  • Das Abbauen klimaschädlicher Subventionen.
  • Eine verursachergerechte CO2-Bepreisung ermöglichen.
  • Transportemissionen für Kunden ausweisen und mit einem angemessenen Klimaaufschlag versehen.
  • Der Industrie Anreize geben, damit diese in das Senken des Ausstoßes von Treibhausgasen investiert und Planungssicherheit geben durch Mindestpreise für Treibhausgase.
  • Lokale Strompreise einführen, die die Netzbelastung widerspiegeln und damit Anreize schaffen, den Strombedarf an das Vorhandensein erneuerbaren Stroms vor Ort anzupassen.
  • Energieleit- oder Energienutzungspläne in Kommunen verpflichtend einführen.
  • Das Erdgasnetz in ein „Grünes“ Wasserstoffnetz umbauen.
  • Klimaschädliche Subventionen der Landwirtschaft verringern, stattdessen eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe einführen.
  • Der gemeinnützige Verein „CO2 Abgabe“ betreibt die Plattform „waehlbar2021.de“. Der Verein finanziert sich nach eigenen Angaben im Wesentlichen aus Beiträgen seiner etwa 1 000 Mitglieder.

„Green Deal“

Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein. Als Zwischenschritt bis zur Erreichung der Klimaneutralität sollen die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Der europäische „Green Deal“ ist dazu die Wachstumsstrategie der EU und zugleich das Kernstück der europäischen Bemühungen um Nachhaltigkeit. Er ist ein Aktionsplan zum Fördern eines effizienteren Nutzens der Ressourcen durch den Übergang zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft. Es soll das Wiederherstellen der Biodiversität erreichen und das Verschmutzen der Umwelt bekämpfen.

Alle Wirtschaftssektoren sind aufgerufen:

  • zu Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien,
  • zum Mobilisieren der Industrie und zum Unterstützen von Innovationen,
  • zum Einführen umweltfreundlicherer, kostengünstigerer und gesünderer Formen des privaten und öffentlichen Verkehrs,
  • zum Dekarbonisieren des Energiesektors,
  • zum Erhöhen der Energieeffizienz von Gebäuden,
  • zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um weltweite Umweltnormen zu verbessern.

Mit dem „Green Deal“ könnte es auch einen Emissionshandel auf den Straßenverkehr geben und die Europäische Investitionsbank künftig fossile Energien nicht mehr fördern.