Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Stadt schließt Verzicht für Oberweg aus
Marburg Stadt schließt Verzicht für Oberweg aus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 05.11.2019
Die Stadt Marburg erklärt die Gründe für Straßenbauarbeiten und Gebühren im Oberweg. Quelle: Nadine Weigel
Marburg

Die Beitragserhebung sei demnach eine „Frage der Gleichbehandlung“, teilt die Stadt auf OP-Anfrage mit. Es gebe gleiche oder ähnliche Baumaßnahmen in anderen Straßen der Stadt, bei denen die Anlieger dazu verpflichtet seien, die Gebühren zu zahlen.

Der Magistrat sehe deshalb „keine Möglichkeit, im Oberweg auf die Beiträge zu verzichten“ – solange die Straßenbeitragssatzung noch gültig ist. Man sei gesetzlich dazu verpflichtet, die Beiträge solange zu erheben, bis die Straßenbeitragssatzung offiziell außer Kraft gesetzt werde. Über die Magistratsvorlage soll das Stadtparlament im Dezember abstimmen.

Übergangsregelung im Gespräch

Und bei der Umsetzung der bevorstehenden Stadtgesetz-Änderung müsse die Stadt „sicherstellen, dass begonnene oder auch bereits fertiggestellte Maßnahmen noch über Straßenbeiträge mit den Anliegern abgerechnet werden, da die Satzung zum Beginn der Baumaßnahmen noch in Kraft war.“ Formal solle die aktuell gültige Satzung daher erst am 31. Dezember 2022 außer Kraft treten.

Eine Übergangsregelung soll aber festlegen, dass Anliegerbeiträge nur noch für Projekte, die von der Stadt bis zum 29. Februar 2020 in Auftrag gegeben werden, erhoben werden. Hintergrund: Dutzend Wehrda-Immobilieneigentümer sollen für die Bauarbeiten kurz vor der Straßenbeitrags-Abschaffung 15 Euro pro Grundstücks-Quadratmeter zahlen – pro Einzeleigentümer sind das mehrere tausend Euro.

Mehr zum Thema

Ärger über Straßenbeiträge in Wehrda

Doch die Immobilienbesitzer zweifeln nicht nur das Vorgehen der Stadt – sie wurden nach eigenen Angaben erst mit Beginn der Bauarbeiten Anfang Oktober über die Gebührenerhebung in Kenntnis gesetzt – sondern auch deren Rechtmäßigkeit an. Denn es sei stets nur die Rede von einer Kanalerneuerung gewesen – nie von einer grundhaften Straßensanierung.

Verwaltung verweist
 auf Straßenschäden

Die Bauverwaltung sieht das anders, erläutert auf OP-Anfrage die Gründe für die Beitragserhebung: Im Fahrbahnbereich des Oberwegs seien demnach „erhebliche Schäden zu verzeichnen“. Auch der Unterbau sei „ungenügend“, was durch Probebohrungen festgestellt worden sei. Es sei daher ein „vollständiger Neuaufbau der Fahrbahn nötig“.

Eine bloße Erneuerung der Fahrbahndecke würde „nicht ausreichen, die Straße würde dem Verkehr nicht lange standhalten“. Das teilt die Stadtverwaltung auf OP-Anfrage mit. Die Anlieger des betreffenden Teilabschnitts im Oberweg wurden daher im September mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Straße grundhaft saniert werden muss.

Stadtwerke zahlt Großteil

Die Stadt sei „verpflichtet, Maßnahmen und die damit verbundenen Finanzmittel so auszuwählen, dass eine dauerhafte und gefahrlose Benutzung der Straßen gewährleistet ist. Durch eine bloße Wiederherstellung des bisherigen Zustandes wäre das nicht möglich“, heißt es von der Stadt.

Die grundhafte Erneuerung der Straße werde mit den schon länger vorgesehenen Tiefbauarbeiten für die Leitungserneuerungen der Stadtwerke derzeit „in einem Zug umgesetzt“. Der beitragspflichtige Teil sei „vergleichsweise gering“, da die Stadtwerke den Großteil bezahlten. Eine gestaffelte Umsetzung, also die Fahrbahn in Kürze erneut aufzureißen und erst dann grundhaft zu sanieren, wäre neben der Frage der Verkehrssicherheit auch aus wirtschaftlichen Gründen „nicht zu vertreten“.

von Björn Wisker