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Marburg Bauarbeiten lassen Bewohner bangen
Marburg Bauarbeiten lassen Bewohner bangen
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11:59 01.11.2019
Kanalarbeiten waren angekündigt, eine Straßensanierung soll es werden. Quelle: Nadine Weigel
Wehrda

Just an dem Tag Anfang Oktober, an dem die Bagger anrollten, landete Behörden-Post in den Briefkästen der Oberweg-Bewohner.

Darin: Die Information über die faktisch bereits laufenden Bauarbeiten­ in der Straße, über die Kanalerneuerung sowie die Mitteilung, dass – da die Straße ja komplett aufgerissen und danach neu asphaltiert werde – für alle Immobilieneigentümer Gebühren fällig werden.

Pro Quadratmeter 15 Euro – heißt: Wer 1.000 Quadratmeter Fläche besitzt, soll 15.000 Euro an die Stadtkasse überweisen. „Das hat mich, das hat uns alle umgehauen. Aus heiterem Himmel soll man Tausende Euro aufbringen. Das ist ein schlechter Witz“, sagt eine betroffene Frau im OP-Gespräch. Sie ist eine von etwa ­
einem Dutzend Eigentümern, die nun hohe Kosten fürchten.

Stadtparlament schaffte Gebühren ab

Das Kuriose: Die städtische Gebühren-Ankündigung flattert den Wehrdaern nur einen Monat vor der offiziellen Abschaffung eben dieser Gebühren ins Haus. Im Frühjahr beschloss das Stadtparlament – nach dem Vorbild Stadtallendorf und Ebsdorfergrund – auf Initiative der ZIMT-Regierung das Aus für die Straßenbeiträge in ganz Marburg.

Und nach Verabschiedung der entsprechenden Satzung Ende November, sollen eigentlich ab dem 1. Dezember dieses Jahres keine kommunalen Gebühren mehr fällig werden. Die Anwohner wittern aber nicht nur einen „bösen Beigeschmack, dass von der Stadt nochmal schnell abkassiert werden soll“.

Vielmehr halten sie es für rechtswidrig – was Ortsvorsteher Dirk Vaupel (CDU) und Haushalts-Guru Roger Pfalz (CDU) während der Ortsbeiratssitzung unterstützen.

Vaupel rät Betroffenen zur Klage

Es handele sich ganz klar um ­eine Wiederherstellung, nicht um eine grundhafte Sanierung der Straße – und dafür könnten grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. „Die Straße muss nur deshalb komplett aufgerissen und danach neu asphaltiert werden, weil der ­Kanal neu gemacht wird. Ohne Kanal­arbeiten kein Aufreißen, ohne Aufreißen kein Neumachen“, sagt Vaupel, der Betroffenen im Falle eines perspektivisch kommenden Gebührenbescheids zur Klage rät. Insgesamt wird das noch mehrere Wochen laufende Bauvorhaben wohl etwa 
120.000 Euro kosten.

„Für die Stadt ist so ein Betrag ein Klacks, aber für die Bürger sind fünfstellige Beträge das Gegenteil: eine enorme Belastung“, sagt Pfalz. Zumal es in Wehrda nun 
ohne jede Vorlaufzeit geschehe – im Normalfall seien den ­Eigentümern stets mehrere Jahre Zeit gelassen worden, um Rücklagen bilden zu können; beim Großprojekt Marburger Straße in Cappel fast 15 Jahre.

Wiederherstellung oder grundhafte Sanierung?

Grundsätzlich sei der Zustand des Oberwegs wesentlich besser, nicht so reparaturbedürftig wie andere Straßen im Stadtteil oder im Zentrum. Ergo: Selbst wenn es eine grundhafte Sanierung wäre, würde diese keine Verbesserung darstellen, sei „schlicht völlig unnötig“, wie ein Anwohner sagt.

„Das alles hier ist das Gegenteil der vom Magistrat stets so gepriesenen Bürgerbeteiligung“, sagt Vaupel. Die Vorgänge werden nun jedenfalls auch das Stadtparlament beschäftigen, ein CDU-Antrag zu einem nachträglichen Gebührenverzicht ist in Arbeit – und könnte Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) in Bedrängnis bringen.

Gebühren-Pflicht auch in anderen Straßen offen?

Und: Der Oberweg könnte nach OP-Informationen nicht der einzige Problemfall rund um die Straßengebühren-Frage­ ­werden. Auch „ In der Gemoll“ in Ockershausen, in deren Nicht-Gewobau-Bereich könnte es noch zu Widerständen kommen. Und auch in der Marburger 
Straße – für deren Sanierung 1,25 Millionen Euro Anwohnerbeiträge fällig sind – droht ein Konflikt. Grund: Erst wenn die letzte Kostenrechnung fertiggestellt ist, gilt die Beitragspflicht.

Und eben diese finale Kostenrechnung soll nach OP-Informationen noch ausstehen. Ein wesentlicher Punkt wird auch sein, welches Start-Datum die kommende Gebührenverzichts-Satzung des Magistrats nennt. Je nach Stichtag müsste dann für keine der ab diesem Datum ­begonnenen Straßenarbeiten mehr gezahlt werden.

Wehrdas Ortsbeirat lehnt die Oberweg-Umlage­ per Beschluss „kategorisch“ ab – für eine Fahrbahndeckensanierung dürfe kein Anwohner in Haftung genommen werden. Der Magistrat wird daher einstimmig aufgefordert, auf die angekündigte ­Gebührenerhebung zu verzichten. Das Resultat wäre, dass die Eigentümer nur die Leitungsverlegung, die neuen Hausanschlüsse zahlen müssten – was für die Anwohner nach eigenen Aussagen auch „völlig okay ist, weil es auch jedem vorher klar war“.

von Björn Wisker