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Marburg Dr. Stefan Heck tritt schweres Erbe an
Marburg Dr. Stefan Heck tritt schweres Erbe an
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15:59 06.07.2020
Der in Biedenkopf neu gewählte Vorstand der Kreis-CDU mit seinem Vorsitzenden Dr. Stefan Heck (Zweiter von rechts). Quelle: Till Conrad
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Biedenkopf

Dr. Stefan Heck führt seit Samstag, 4. Juli, den Kreisverband Marburg-Biedenkopf der CDU. Der 37-jährige Staatssekretär im hessischen Ministerium des Inneren und für Sport, bereits seit 20 Jahren im Kreisvorstand und seit 10 Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender, erhielt am Samstag 133 von 143 Delegiertenstimmen und damit eine Zustimmung von 95 Prozent.

Der Neustädter Bürgermeister Thomas Groll hatte Heck für den Vorsitz vorgeschlagen. Er verwies auf Hecks langjährige Erfahrung als Landesvorsitzender der Jungen Union, als Bundestagsabgeordneter und als Staatssekretär und schlussfolgerte:

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„Stefan Heck ist vernetzt und hat die Kontakte nach oben.“ Zugleich habe er aber als Mitglied des Kreistags und als Stadtverordnetenvorsteher von Amöneburg reichhaltige kommunalpolitische Erfahrung.

Heck tritt ein schweres Erbe an: Er folgt auf den früheren hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, der Ende März aus dem Leben geschieden war. Der überaus beliebte Biedenkopfer, der als „Kronprinz“ des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier galt, war während des gesamten Kreisparteitags gegenwärtig. In einer kurzen Gedenkrede erinnerte Heck an Schäfer.

Erinnerung an Erfolg bei Landtagswahl

Der Kreisvorstand des heimischen Christdemokraten will beim nächsten Parteitag im Herbst Schäfer als Ehrenmitglied vorschlagen; die Ehrung soll dann im Beisein seiner Familie vorgenommen werden.

Bei allem Gedenken an Schäfer stand am Samstag aber vor allem das politische Tagesgeschäft an. Heck erinnerte in seinem Bericht an die Erfolge der CDU bei der Landtagswahl 2018, als die CDU beide Direktmandate holte und gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine Koalition mit der knappsten aller rechnerisch denkbaren Mehrheiten bildete – unter anderem ein Grund dafür, dass die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger und Dr. Horst Falk bei der Sondersitzung des Landtags in Wiesbaden und nicht beim Parteitag waren.

Scharfe Kritik an SPD-Vorsitzender

Sie grüßten, gemeinsam mit Ministerpräsident Bouffier, per Videobotschaft. Dass die heimische CDU beide Direktmandate holte, bezeichnete Dr. Heck als eine „erstaunliche Leistung“ und verknüpfte dies mit einem Warnschuss an den heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD). „Der Bundestags-Wahlkreis ist kein Erbhof der SPD“, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021.

Scharf kritisierte Heck die Landesregierung in Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat beschlossen habe, dass die Polizei bei Vorwürfen ihre Unschuld nachweisen müsse. Das sei eine „Kapitulation des Rechtsstaates“, die kein Modell für die Bundesrepublik werden dürfe, sagte Heck.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die von „latentem Rassismus in der Polizei“ gesprochen hatte, erhielt scharfen Widerspruch. „Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegenüber Polizeibeamten.“ Wer die Polizei unter Generalverdacht stelle, sich gleichzeitig aber mit der Antifa solidarisiere, „der dürfe niemals Verantwortung in Deutschland übernehmen“, sagte Heck unter dem Beifall der Delegierten.

Braun für europäischen Corona-Plan

Staatsminister Dr. Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, der als Ehrengast die Veranstaltung besuchte, setzte sich in seinem Grußwort vor allem mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen auseinander. „Die Krise führt uns massiv vor Augen, wo wir soziale Defizite haben“, sagte Braun und zählte prekäre Wohnverhältnisse, unterschiedlich gute Gesundheitsversorgung und den großen Bereich Bildung auf. Hier gebe es Nachholbedarf – „Gesundheit und die wirtschaftliche und soziale Lage laufen Hand in Hand“, sagte der Chef des Bundeskanzleramts.

Und Braun legte ein Bekenntnis ab zum gemeinsamen europäischen Vorgehen gegen die Folgen der Pandemie. Es nutze wenig, wenn nur Deutschland gut aus der Krise komme, so Braun. Er warb für den „European Recovery Plan“, den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Fahnen geschrieben hat.

Dr. Andreas Ritzenhoff scheitert bei Wahl

Und natürlich warf die bevorstehende Kommunalwahl im Frühjahr 2021 ihre Schatten voraus:Heck kündigte an, mit allen gesellschaftlichen Gruppen ins Gespräch kommen zu wollen. Man dürfe die Berufsgruppen nicht vergessen, mit denen die CDU traditionell verbunden sei, Handwerker und Landwirte, beispielsweise, sagte er, müsse aber auch Kontakt zu jenen finden, die weniger Anschluss an die CDU haben, etwa Künstler und Sozialvereine.

Unterstützt wurde diese Haltung besonders vom stellvertretenden Landrat Marian Zachow, der in seinem Grußwort erklärte: „Wir müssen als CDU auch die Partei der Busfahrer und der Autofahrer sein.“

Eine schwere Schlappe musste auf dem Parteitag Dr. Andreas Ritzenhoff einstecken. Der Unternehmer hatte als fünfter Kandidat für einen der vier Stellvertreter-Posten kandidiert, erhielt aber die wenigsten Stimmen aller Bewerber.

  • Vier Bürgermeister im Landkreis gehören der CDU an: Wieland Stötzel (Marburg), Thomas Groll (Neustadt), Dr. Jens Ried (Cölbe) und Michael Emmerich (Rauschenberg). Ein wichtiges Ziel der CDU für die nächsten Direktwahlen: die Zahl der christdemokratischen Bürgermeister erhöhen.

Rechtsanspruch auf Homeoffice

Die CDU Marburg-Biedenkopf wendet sich gegen ein von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplantes Gesetz, das das Recht von Arbeitnehmern auf Homeoffice vorsehen soll.

Die Delegierten des Parteitags stimmten mit großer Mehrheit einem Eilantrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreisverbands zu. Danach soll die Landesregierung gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass das geplante Gesetz des Bundesarbeitsministers nicht beschlossen wird.

Prinzipiell, so die CDU Marburg-Biedenkopf, könne Homeoffice eine Bereicherung für Unternehmen und Beschäftigte sein – das habe sich gerade auch im Rahmen der Covid-19-Pandemie gezeigt. „Jedoch“, so die Delegierten, „ist ein Rechtsanspruch und dessen bürokratische Umsetzung für viele mittelständische Unternehmen mit einer Mehrbelastung verbunden, die nicht zumutbar ist.“ Der Arbeitgeber müsse auch in Zukunft darüber entscheiden können, von wo aus die Arbeit verrichtet werden kann.

Die Umsetzung geltenden Rechts in Bezug auf Datensicherheit, Ergonomie am Arbeitsplatz und Infrastruktur am Arbeitsplatz (Laptop, Telefon etc.) stelle eine erhebliche Mehrbelastung der Arbeitgeber dar, die nicht von allen Arbeitgebern zu leisten sei.

„Es soll und wird auch in Zukunft sicherlich mehr Homeoffice-Angebote geben als in der Vergangenheit“, heißt es in dem Beschluss weiter. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten „absprechen“, unter welchen Bedingungen Homeoffice praktiziert wird.

Ein genereller Rechtsanspruch auf Homeoffice stehe diesem „transparenten und ergebnisoffenen“ Austausch in den Unternehmen entgegen und solle deswegen verhindert werden.

Vorstandswahlen

Vorsitzender: Dr. Stefan Heck

Stellvertretende Vorsitzende: Dirk Bamberger, Werner Waßmuth, Rosemarie Lecher, Dr. Horst Falk

Schriftführer: Christian Weigel

Schatzmeisterin: Christiane Becker

Mitgliederbeauftragte: Birgit von Bargen

Beisitzer: Jan-Philipp Bodenbender, Elisabeth Dörr, Hans-Dieter Georgi, Doris Hilberger, Jennifer Hofmann, Nazli Kavlo, Celine Sophie Lesch, Karin Lölke, Lukas Manuel Ranft, Dagmar Schmidt, Jens Seipp, Dr. Tim Textor, Michael Thomas, Janina Wolf.

Von Till Conrad

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