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Marburg Kommt die Solarpflicht für alle?
Marburg Kommt die Solarpflicht für alle?
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19:56 27.06.2022
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, bei der Landesregierung vorzusprechen, damit diese kommunale Satzungen ermöglicht, die zum Errichten von Solaranlagen im Altbestand verpflichten. (Symbolfoto)
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, bei der Landesregierung vorzusprechen, damit diese kommunale Satzungen ermöglicht, die zum Errichten von Solaranlagen im Altbestand verpflichten. (Symbolfoto) Quelle: Rolf Haid/dpa
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Marburg

„In diesem Schafspelzantrag wohnt ein kleiner Wolf“, meinte Christdemokrat Heiko Schäfer, als am Freitagabend (24. Juni) während der Stadtverordnetenversammlung der Tagesordnungspunkt „Ausbau der Solarenergie“ aufgerufen worden war. Der Antrag habe das Ziel, in Marburg eine Solarpflicht für die bestehenden Gebäude einzuführen. Das sei ein „völlig falscher Ansatz“, meinte Schmidt, der den Antrag als „ersten Schritt“ zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Solarpflicht bezeichnete. Aber es gebe Menschen, „denen können wir das nicht zumuten“, sagte der Christdemokrat. Deshalb sollte „niemand zu Zwangsinvestitionen gegängelt werden“.

Volz: Potenziale nutzen, um Klimaziele zu erreichen

Zuvor erwähnte der Sozialdemokrat Matthias Simon die positiven Aspekte, zum Beispiel die Zuschüsse der Stadt Marburg für das Errichten der „einfachsten und unkompliziertesten Möglichkeit Strom zu erzeugen“. Man habe schon das Nutzen von Solaranlagen bei Neubauten verankert, doch „das reicht nicht“, sagte Uwe Volz. Denn das betreffe nur ein Prozent der Flächen, ergänzte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen. Um die Klimaziele der Stadt zu erreichen, müsse man weitere Potenziale nutzen und deshalb „wollen wir den Bestand erschließen“. Das soll durch Anreize und Pflicht erreicht werden.

Welche Anreize gemeint sind, steht im Beschlussvorschlag, der den Magistrat dazu auffordert, die Landesregierung und den Hessischen Landtag zu kontaktieren, damit diese das Landesrecht so anpassen, „dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, kommunale Satzungen zu beschließen, die Eigentümer von Gebäuden unter bestimmten Bedingungen zur Nutzung regenerativer Energien zu verpflichten“. Zu den Gründen sollen das Bekämpfen der Klimakrise sowie der Ausbau regenerativer Energiegewinnung zählen. Es soll auch darauf hingewirkt werden, dass zusätzliche kommunale Förderungen nicht zur Kürzung staatlicher Mittel führen.

Über den Antrag stimmten die Stadtverordneten abschnittsweise ab. Der Mehrheit aus SPD, Grüne, Klimaliste, Linke, BfM, Pirat, Göttling, AfD stand in allen Punkten die CDU/FDP-Fraktion ablehnend gegenüber, manchmal auch die AfD und die BfM. Ein Änderungsantrag der Linken, die das Verpflichten zum Nutzen regenerativer Energie „unter bestimmten Bedingungen und finanziell gestaffelt nach der jeweils vorliegenden Leistungsfähigkeit“ festlegen wollten, fand nur die Zustimmung der Linken und des Piraten und war somit abgelehnt.

Von Gianfranco Fain