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Marburg Stadtgeld-Erfolg trifft auf Stillstands-Kritik
Marburg Stadtgeld-Erfolg trifft auf Stillstands-Kritik
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11:00 14.12.2020
Schöne oder düstere Aussichten für Marburg? Während der Haushaltsdebatte gab es unterschiedliche Auffassungen davon, wohin sich die Stadt entwickeln soll.
Schöne oder düstere Aussichten für Marburg? Während der Haushaltsdebatte gab es unterschiedliche Auffassungen davon, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Schlagabtausch im Stadtparlament: Die Debatte um den Haushalt für das Jahr 2021 hat für eine Grundsatzdiskussion um den Kurs Marburgs und die ablaufende Legislaturperiode geführt.

„Stark und beispiellos“ sei das millionenschwere Corona-Stadtgeld im laufenden Jahr bereits gewesen, aber wegen der „soliden, sozial gerechten und verantwortungsvollen Finanzpolitik“ könne die Stadt Marburg im Jahr 2021 bei Bedarf nochmal gegen die wirtschaftlichen Pandemie-Folgen „nachlegen“, sagt Matthias Simon, SPD-Fraktionschef. „Wir werden uns das leisten, wenn wir müssen. Weil wir es können.“

Der SPD-Mann nutzte die Haushaltsdebatte für eine Bilanz der im März 2021 auslaufenden Legislaturperiode: 450 neue Kinderbetreuungs-Plätze, mehr als 2 000 neue Wohnungen und Mehrausgaben etwa im Sozial- und Kulturbereich seien unter ZIMT-Führung aus SPD, BfM und CDU erreicht worden.

Für die Christdemokraten sprach Finanzexperte Roger Pfalz von einem gerade im Angesicht der Pandemie „ordentlichen Finanzplan“. Er wies die jüngste Kritik von Ex-Oberbürgermeister Egon Vaupel zurück, wonach sich trotz aller Vorwürfe an ihn als Kämmerer de facto an der Haushaltspolitik nichts Wesentliches geändert habe. „Die Stadt wäre mit dem Vaupel-Kurs, der von einem Negativergebnis zum nächsten lief, in einem Defizit untergegangen“, sagte Pfalz. Mit so einem Erbe hätte man auf Corona eben nicht „so handlungsstark reagieren können“, wie man das mit den Gutscheinen nun konnte.

Andrea Suntheim-Pichler (BfM) bezeichnet den künftigen Finanzplan als einen „mit vielen kleinen, aber zukunftsweisenden Punkten“ – speziell in der Klimapolitik. Die Stadtregierung habe mit dem Corona-Gutschein „zur richtigen Zeit und mit voller Wucht“ bewiesen, was „Marburg im Vergleich zu anderen Städten leisten kann“. Diese „Tatkraft“ werde man auch in anderen Politikbereichen wie Verkehr und somit Klima an den Tag legen.

Opposition: Außer dem Corona-Gutschein herrscht Stillstand in der Stadt

Renate Bastian (Linke) entgegnete, das „Schreckgespenst strukturelles Defizit“ sei – und das auf Kosten des Vertrauens nicht nur im Sozial- und Kulturbereich – ein politisches Manöver gewesen, um seinerzeit das bürgerliche ZIMT-Bündnis möglich zu machen. Auch am aktuellen Haushalt sei zu sehen, dass die hohen Einnahmen mit vollen Händen ausgegeben würden.

Trotzdem herrsche „völlige Ideen- und Mutlosigkeit“, man verliere sich in SPD-Reihen in „Klein-Klein, wie Regentonnen zu bezuschussen“, und bei der CDU in das Konzept „Putzen, Verbieten, Bestrafen“.

Was sinnvoller wäre: Eine Gewerbesteuer-Erhöhung, um etwa Corona-Hilfen speziell für Familien mit geringem Einkommen fließen zu lassen, oder auch im Klimabereich etwas zu tun.

Christian Schmidt und Dr. Elke Neuwohner (Grüne) kritisieren, dass es in der Kommunal-Klimapolitik „gar keinen Handlungswillen“ gebe, was sich alleine am seit Jahren nicht umgesetzten Verkehrsplan zur Leopold-Lucas-Straße – deren Sperrung – zeige. Keinen Zeit- oder Prioritätenplan etwa für Windräder- oder Radwegebau zu haben, keine Versiegelungs-Vermeidung zu betreiben, zeige, wie unwichtig der Stadtspitze der Aktionsplan sei. Im Gegensatz zum Corona-Gutschein gebe es überall sonst einen Stadtentwicklungs-Stillstand, vom abgesagten Rudolphsplatz-Umbau bis zum schleppenden Sozialwohnungsbau durch die Gewobau.

Lisa Freitag (FDP) pocht auf den Bau einer neuen Sporthalle, für diese sei „das Geld da, Standorte da – nur der politische Wille nicht“. Im Schulbereich müsse die Stadt in Bezug auf Bau, technische Ausstattung und Angebote mehr tun als „nur Pflichtprogramm“. Die Versäumnisse beim Einbau von Luftfilter- beziehungsweise Reinigungssystemen angesichts von Corona-Aerosolen stehe stellvertretend für das Problem. Immerhin habe das von den Liberalen geforderte Corona-Bildungspaket nun Eingang in den Haushalt gefunden.

Von Björn Wisker