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Marburg Stadt Marburg hält an Straßenbeiträgen fest
Marburg Stadt Marburg hält an Straßenbeiträgen fest
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00:17 03.11.2018
Die frühere Baustelle in der mittlerweile sanierten Marburger Straße in Cappel. Auf die Erhebung von Straßenbeiträgen will die Stadt auch künftig nicht verzichten. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Gießen tut es und Stadtallendorf auch – in der Marburger Nachbarschaft wird viel über die ­Abschaffung von Straßen­beiträgen diskutiert. Das Thema Anliegergebühren ist aktuell, spätestens seitdem die Kommunen selber entscheiden können, ob sie die Anlieger zur Kasse bitten.

Zuletzt kam das Thema in Stadtallendorf, das noch über einen­ formulierten Parlamentsbeschluss berät, und auch in Gießen auf den Tisch, wo das Stadtparlament im November über die Abschaffung von Straßenbeiträgen entscheiden will. Damit könnten Hausbesitzer künftig um die Anliegergebühren herum kommen. Sollte der Beschluss durchgehen, würde­ auf die Anwendung der Straßenbeitragssatzung verzichtet oder diese abgeändert werden.

Magistrat rechnet mit den 125.000 Euro

Die Stadt Marburg will auf die Anliegergebühren als Möglichkeit der Refinanzierung von Straßensanierungen nicht verzichten: Wie die Pressestelle auf Nachfrage mitteilt, sehe der Magistrat in den Straßenbeiträgen „eine wichtige Komponente zur Realisierung der Maßnahmen“, die der Erneuerung der Straßen dienen.

Die jährlichen Einnahmen aus den Beiträgen der Anrainer seien notwendig. Ohne diese „projektbezogene Anteilsfinanzierung“, müssten die Kosten über den allgemeinen Haushalt gedeckt werden. Dies könne die Stadt finanziell nicht stemmen. Im Haushaltsjahr 2018 schlagen die Straßenbeiträge laut Pressestelle mit 125.000 Euro zu Buche.

Es gebe derzeit keine Pläne, die geltende städtische Straßenbeitragssatzung zu ändern. Zuletzt beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2003 die Erhebung von Straßenbeiträgen und zementierte die Regel damit erneut in der Satzung. Demnach können Beiträge unter anderem für Fahrbahnen samt ­Anschlüssen sowie Geh-, Wohn- oder Radwege erhoben werden.

Beiträge berechnen sich nach Verkehr

An den Kosten für den Straßenbau beteiligt sich die Stadt anteilig je nach Verkehrslage – von stärkeren Anliegerverkehr, über innerörtlichen bis zu mehr überörtlichem Verkehr – zwischen 25 und 40 Prozent an den Kosten. In reinen Wohngebieten müssen Anwohner also mehr zahlen. Der Anteil der Stadt für Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung liegt je nach Verkehrsaufkommen zwischen 25 und 65 Prozent.

Vor einigen Monaten entschied der Landtag, dass die hessischen Kommunen künftig selber darüber entscheiden dürfen, ob Straßenbeiträge erhoben werden oder nicht. Das Thema war zuletzt durchaus auch mit dem Wahlkampf verknüpft. Was davon nach der Wahl übrig bleibt, wird sich zeigen.

von Ina Tannert