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Marburg Heck: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen
Marburg Heck: Polizisten nicht unter Generalverdacht stellen
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18:32 24.07.2020
Dr. Stefan Heck, Staatssekretär im Innenministerium und Kreisvorsitzender der CDU. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Dr. Stefan Heck (37), als Staatssekretär im Hessischen Innenministerium unter anderem auch zuständig für die Polizei, würde diesen Satz zwar heute immer noch so sagen: „Deutschland hat kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen Polizeibeamte“, formulierte er Anfang Juli beim Kreisparteitag in Biedenkopf. Dort schloss er jedoch ein rechtsextremistisches Netzwerk bei der Hessischen Polizei noch kategorisch aus.

Angesichts der neuen Erkenntnisse in der E-Mail-Affäre ist Heck sich heute dessen nicht mehr so sicher. „Datenabfragen, die zumindest in einem zeitlichen Zusammenhang mit Drohmails stehen, haben den Verdacht genährt“, sagt Heck der OP, aber auch: „Es gibt keine Belege für einen kausalen Zusammenhang und somit bislang keine Anzeichen für ein rechtsextremistisches Netzwerk.“

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Zumindest hätten die Drohmails gegen insgesamt 69 Betroffene eine „neue Dimension“, sagt Heck. Das Wichtigste sei deswegen jetzt, dass „die, die Drohmails erhalten haben, den bestmöglichen Schutz erhalten und die Ermittler weiterhin konzentriert nach dem oder den Tätern fahnden.“

Heck: Taten mahnen zu Kampf gegen Rechtsextremismus

Heck wehrt sich dagegen, 15.000 hessische Polizisten unter Generalverdacht zu stellen; der Staatssekretär räumt aber ein, dass zuletzt besonders schreckliche Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Hessen stattgefunden haben.

„Wir haben aber keine Anhaltspunkte, dass die organisatorischen Strukturen von Rechtsextremisten in Hessen eine andere Qualität haben als in anderen Bundesländern. Im Hinblick auf rechtsextremistische Gewalttaten liegen wir im bundesweiten Vergleich sogar am unteren Ende der Statistik. Doch besonders abscheuliche Taten haben Hessen zuletzt schwer getroffen. Diese mahnen uns, den Kampf gegen Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen“, sagt Heck.

Mit den von Innenminister Peter Beuth (CDU) verkündeten Reformen will das Kabinett weitere Abfragen aus hessischen Polizeicomputern zumindest erschweren; Sonderermittler und eine Expertenkommission sollen den Sachverstand von außen erhöhen, mit dem auf die Polizei geblickt wird. Der Zugang zu persönlichen Rechnern wird – ob über Fingerscanner oder andere Erkennungssystem – auf den technisch neuesten Stand gebracht.

Vorbereitung auf Kreistagswahl

Es hätte also keinen fordernderen Moment geben können als den jetzigen, zu dem Dr. Stefan Heck das schwere Erbe des plötzlich aus dem Leben geschiedenen Dr. Thomas Schäfer hätte antreten können. Bei der Wahl des neuen CDU-Kreisvorsitzenden erhielt er weit mehr als 90 Prozent der Stimmen.

„Aber Thomas Schäfer war – und wird es noch lange bleiben – die prägende Figur in der Kreispolitik und in unserem Kreisverband.“ Heck freut sich deswegen, dass in dem neuen CDU-Kreisvorstand „jede Menge Erfahrung“ vorhanden ist – und dass, auch ganz ohne Quote, die Positionen im Kreisvorstand paritätisch besetzt werden konnten.

Als Nächstes hat der neue Vorsitzende zwei Wahlkämpfe zu organisieren: die Kommunal- und die Bundestagswahl. Ende September schon soll die Liste für die Kreistagswahl stehen – und Heck kündigt einen „erheblichen Generationenwechsel“ an. „Die CDU Marburg-Biedenkopf hat eine Menge junger talentierte Köpfe“, sagt er. Wie ist das Ziel der Christdemokraten für die Kommunalwahl?

Heck warnt vor zu viel Tempo

In Marburg, wo die CDU wieder Fuß gefasst habe, „wollen wir weiter zulegen und stärkste Fraktion werden“, sagt Heck. Und im Kreis habe man in der Koalition mit der SPD viele Akzente setzen können – nicht zuletzt im Radwegebau. Überhaupt Fahrräder: Dass die einstige Autofahrerpartei CDU sich der Wünsche nach Klimawandel und Mobilitätswende so sehr annimmt, hatte man vor wenigen Jahren noch nicht ahnen können.

Heck warnt auch vor zu viel Tempo: „Wir wollen unseren eigenen Grundsätzen treu bleiben und dem Neuen gegenüber aufgeschlossen.“ Ein zweiter Parteitag soll dann um den Jahreswechsel herum das Programm der Christdemokraten für den Landkreis beschließen. Heck stellt sich vor, dass dieser Programmprozess „keine Exklusiv-Veranstaltung nur für Parteimitglieder“, sondern offen für alle Interessierten ist.

Von Till Conrad