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Marburg Sozialwohnungsquote greift noch nicht
Marburg Sozialwohnungsquote greift noch nicht
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00:19 24.01.2019
In der Eisenstraße im Marburger Norden baut die Marburger Firma S+S Immobilien derzeit neue Wohnhäuser, darunter auch mehrere Sozialwohnungen. Foto: Thorsten Richter
In der Eisenstraße im Marburger Norden baut die Marburger Firma S+S Immobilien derzeit neue Wohnhäuser, darunter auch mehrere Sozialwohnungen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Die „Quotenregelung für den ­geförderten Wohnungsbau“ soll sozialen Wohnraum in Marburg sichern und laut Stadt private Investoren „in die Pflicht“ nehmen. Allerdings tritt die Quote nicht automatisch für jedes Wohnungsbauprojekt in Kraft. Erst ab Projekten mit mindestens 20 Wohnungen sind private Investoren verpflichtet, 20 Prozent der Flächen für sozialen Wohnungsbau zu reservieren. Zur Anwendung kommt diese Verpflichtung dabei nicht überall.

So beispielsweise nicht bei Bauprojekten im Stadtwald, wo die VR Bank Hessenland gebaut hat und die Netz GmbH Wohnungen plant. Dort seien laut Stadt in den vergangenen zwei Jahren auf insgesamt 18 Grundstücken elf Einfamilienhäuser und zehn Mehrfamilienhäuser entstanden – ein weiteres Appartementhaus sei bereits genehmigt. Die Quote kam demnach bei keinem der Bauprojekte zur Anwendung. Kritiker bemängelten zuletzt, dass diese angeblich durch gezielte Tricks umgangen werde – etwa, indem die Bebauungsflächen gestückelt werden. Dass die Sozialquote im Stadtwald und anderswo nicht greift, kritisiert etwa Tanja Bauder-Wöhr, Stadtverordnete der Linken. Sie vermutet von der Stadt geduldete „Tricksereien“ in der Bauplanung privater Investoren und „Versuche, die Quotierung zu umgehen, um lediglich Gewinne im neuen Wohnungsbau zu erzielen“, sagt Bauder-Wöhr.

Quote greift erst bei neuen Bebauungsplänen

Die Stadt verweist dagegen auf einen vorhandenen Bebauungsplan für den Wohnungsbau im Stadtwald: Denn dieser setze die Sozialquote automatisch außer Kraft, was schon bei der Einführung der Quote beschlossen worden sei. Die Regelung trifft laut Stadt nur auf private Bauprojekte zu, für die der Bebauungsplan verändert werden müsse – und nicht bereits Wohnungsbau vorsehe. „Die ‚Sozialquote‘ gilt ­ausschließlich für Gebiete, für die ein neuer Bebauungsplan erstellt wird – sie greift erst bei der Ausweisung neuer Wohngebiete oder bei der Umwandlung von Gewerbe- in Wohn- oder Mischgebiete“, teilt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage der OP mit.

Bezugsfertiger Sozialwohnungsbau ist durch die Sozialquote daher de facto noch nicht entstanden. Zwar wurden in der Neuen Kasseler Straße durch S+S Immobilien 200 Wohnungen realisiert – und daruinter auch 22 Sozialwohnungen. Dies jedoch nicht aufgrund der Quote, sondern weil diese Anzahl im Vorfeld des Baus in Verträgen mit der Stadt vereinbart worden sei. Denn: Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse gab es die Sozialquote noch nicht.

Die Verpflichtung zum Sozialbau werde laut Stadt erst bei laufenden Bauprojekten wirklich sichtbar: So entstehen derzeit in größeren Projekten 23 Sozialwohnungen an der Gisselberger Straße und der Eisenstraße, die von privaten Investoren gebaut werden. In Planung sei zudem ein Bauprojekt in Gisselberg, das auch rund elf Sozialwohnungen enthalte.

Zusätzlich wollen die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften weiteren geförderten Wohnraum schaffen. 300 Wohnungen sollen es laut Stadt seit der Einführung der Quote bis Ende dieses Jahres werden, und zwar im Waldtal, am Richtsberg, in Damaschkeweg, Friedrich-Ebert-Straße und Neuer Kasseler Straße. Die Grundmiete beträgt laut Stadt 6,75 Euro pro Quadratmeter.

Quote ist für Investoren Hürde, aber kein Hindernis

Für den Verein „Haus und Grund Marburg-Biedenkopf“, die Ortsgruppe des gleich­namigen Eigentümerverbands, stellt die Sozialquote zwar ein Hemmnis, dabei aber nur ein geringfügiges Ärgernis dar: „Durch die Quote steigen die Kosten und es wird schwerer, ein Objekt zu vermarkten – sehr stark einschränkend ist sie aber nicht“, sagt Rechtsanwalt Manfred Kuhne, zweiter Vorsitzender des Vereins.

Dass sich Bauherren gezielt um die Quote herumdrückten, indem sie knapp darunter planten, wie Kritiker bemängelt hatten, sei ihm nicht bekannt und für größere Bauprojekte „generell nicht entscheidend“. Wichtig wäre Investoren da eher, dass Baulücken in der Stadt geschlossen würden und vor allem neues Bauland in den Außen­bezirken geschaffen werde. „Der Bedarf ist groß und man kann dort schneller reagieren als bei Großprojekten wie dem Hasen­kopf. Auch kleinere Projekte nehmen Druck vom Wohnungsmarkt“, meint Kuhne.

von Ina Tannert

Hintergrund

Die Sozialwohnungsquote wurde in Marburg im Oktober 2016 eingeführt. Mit der Festlegung auf die Größenordnung von 20 Wohneinheiten sei für die Stadt „der Wohnungsmarkt in Marburg weitgehend realistisch abgebildet“.
Eine Wohnungsmarkt-Analyse hatte 2014 ergeben, dass in Marburg bis 2020 der Bedarf an neuen Unterkünften auf ­etwa 1 600 Wohnungen steigt – ein Viertel davon Sozialwohnungen.
Die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum beträgt in Marburg 20 Jahre. Innerhalb der nächsten fünf Jahre fallen laut Stadt wohl 182 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die Mieten würden die Wohnungsbaugesellschaften „in der Regel“ dennoch nicht erhöhen.