Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Sonntags bleiben die Läden jetzt dicht
Marburg Sonntags bleiben die Läden jetzt dicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:58 23.06.2020
Im Streit um verkaufsoffene Sonntage hat die Landesregierung die eigentlich bis 16. August geltende Corona-Ausnahmeregelung gekippt – der Handel kritisiert die Entscheidung. Quelle: Foto: Barbara Gindl/APA/dpa
Anzeige
Marburg

Für den Handel ist „das Vertrauen erschüttert“, die Gewerkschaft frohlockt indes: Die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die eigentlich bis 16. August gewährte Ausnahmeregelung zu Sonntagsöffnungszeiten zurückzunehmen, stößt auf ein geteiltes Echo.

Unter anderem hatte die Gewerkschaft Verdi per Eilantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen das Land Hessen eingereicht, um die Sonntagsöffnungen wieder in den „Vor-Corona-Stand“ zu bringen (die OP berichtete). Nun sieht sie durch die Entscheidung der Regierung einen Erfolg – „die Rückkehr zur Sonntagsruhe ist ein erster Schritt“, so Landesbezirksleiter Jürgen Bothner.

Anzeige

Doch damit gibt er sich noch nicht zufrieden: Als Nächstes müssten aus Verdi-Sicht auch die Ausnahmebewilligungen zur Arbeitszeitverordnung zurückgenommen werden. Denn, so Bothner: „Für die Lieferung, das Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Hygieneartikel und Lebensmittel, muss sonntags nicht gearbeitet werden. Sonntagsarbeit darf auch hier nicht über die Hintertür zur Regel werden.“

Die Landesregierung habe immer beteuert, keine dauerhaften gesetzlichen Ausnahmetatbestände schaffen zu wollen – „und wir nahmen und nehmen sie weiter beim Wort. Denn wir haben immer gesagt, wir werden sehr genau darauf achten und keine Aushöhlung von Recht akzeptieren“, erläutert der Gewerkschaftssekretär.

Robert Lippmann, Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, sieht die Lage anders: Die hessische Wirtschaft reagiere „irritiert auf die Entscheidung der Landesregierung. Sie erschüttert das Vertrauen des Einzelhandels in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Sie trifft eine der am stärksten von der Corona-Krise gebeutelten Branchen“.

Kundenzahlen und Umsätze seien nach wie vor niedrig, die wirtschaftliche Lage angespannt. „In dieser existenzbedrohenden Situation braucht der Handel politische Unterstützung, nicht noch mehr Steine im Weg. Die Landesregierung begeht hier einen Fehler, der schlecht für die hessischen Innenstädte ist“, ist sich Lippmann sicher, „die ausbleibenden Kundenströme, geringeren Umsätze und die anhaltende Fixkostenbelastung drohen den Händlern derzeit das Genick zu brechen“.

Bisher hätten verkaufsoffene Sonntage in der Corona-Krise noch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. „Im Laufe der kommenden Monate hätten verkaufsoffene Sonntage aber sehr wohl den dringend benötigten Umsatz in den stationären Handel lenken können. Daher fordern die hessischen IHKs nach wie vor eine Ausnahmeregelung für anlassfreie verkaufsoffene Sonntage bis zum Jahresende.“ Für den Handelsverband Hessen ist die Änderung „absolut unverständlich“, heißt es, man habe die Sonntagsöffnung „sehr verantwortungsvoll genutzt“, teilt der Verband mit. Dass die Landesregierung nun schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes „extrem kurzfristig“ ihren Kurs ändere, sei aus Sicht des Handelsverbands ein großer Fehler.

„Gerade in einer der schwersten deutschen Nachkriegszeiten hätten wir erwartet, dass man sich gemeinsam an einen Tisch setzt – Landesregierung, Kirchen, Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber – um mit geeinter Kraft eine gemeinsame Strategie in der Sonntagsfrage zu erreichen. Jetzt erleben wir einen katastrophalen Zick-Zack-Kurs,“ erklärt Jochen Ruths, Präsident Handelsverband Hessen. Der Blick auf die vier verankerten Sonntage im Hessischen Ladenöffnungsgesetz, die alle an einen Anlass gebunden sind, sei im Angesicht von Corona geradezu grotesk. Einzelne Sonntage „waren und bleiben wichtig – für lebendige Innenstädte, für mittelständische Unternehmen und nicht zuletzt für die Sicherung der Arbeitsplätze. Gerade dies scheinen Gewerkschaft und Kirchen aus dem Fokus verloren zu haben – im Gegenteil, sie gefährden unnötig Arbeitsplätze im hessischen Einzelhandel“, kritisiert er.

Von Andreas Schmidt

Anzeige