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Marburg Sommerlad siegt vor Gericht
Marburg Sommerlad siegt vor Gericht
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10:00 05.05.2020
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Gießen

Erfolg für das Möbelhaus Möbelstadt Sommerlad: Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern entschieden, dass die Firma vorläufig berechtigt ist, die Möbelstadt Sommerlad im Schiffenberger Tal zu öffnen, ohne die Verkaufsfläche entsprechend der aktuellen Vierten Hessischen Corona-Verordnung auf 800 Quadratmeter zu reduzieren. Damit hat erstmals in Hessen ein Verwaltungsgericht das Verkaufsverbot für große Flächen aufgehoben.

Die 4. Kammer stellt in ihrem Beschluss fest, die Regelung, wonach Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeter schließen müssen, verletze die Firmenbetreiber in ihrer Berufsausübungsfreiheit.

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Eingriffe in das Grundrecht der Berufsfreiheit seien nur auf der Grundlage einer verhältnismäßigen gesetzlichen Regelung zulässig. Die Verhältnismäßigkeit sei aber bei der Untersagung des Betriebes, soweit seine Verkaufsfläche 800 Quadratmeter überschreite, nicht mehr gewahrt. Die Regelung verletze das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, indem sie die Möbelstadt anders behandele als andere Betriebe. Dafür gebe es keine sachlichen Gründe. Vielmehr würden für die Möbelstadt ähnliche Argumente gelten, wie sie auch für die unbeschränkte Öffnung von Bau- und Gartenmärkten oder den KfZ- und Fahrradhandel angeführt würden.

Das Möbelhaus befinde sich zudem in dezentraler Lage, es ginge daher von ihm keine „Sogwirkung“ in Richtung Innenstadt aus. Ferner, so das Gericht, werde sie aufgrund der dezentralen Lage und des Warenangebots typischerweise mit dem eigenen KfZ angefahren, sodass eine vollständige Öffnung nicht zu einer höheren Frequentierung des Öffentlichen Personennahverkehrs führe würde. Die Firma Sommerlad habe zudem ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wonach die Anzahl der Parkplätze halbiert worden sei, sodass auch unter diesem Aspekt nicht von einer erhöhten Gefahr von Menschenansammlungen ausgegangen werden könne.

Inhaber Frank Sommerlad reagierte erleichtert: „Die letzten Wochen gingen schon an die Substanz“, sagte er gestern der OP. Ab heute wird die gesamte Verkaufsfläche – rund 32 000 Quadratmeter – wieder zu betreten sein. Hochgerechnet auf die durchschnittliche Kundenzahl in der Branche stünden pro Kunde mehr als 130 Quadratmeter zur Verfügung.

von Till Conrad

05.05.2020
04.05.2020
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