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Marburg Solidarität für mehr Personal
Marburg Solidarität für mehr Personal
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09:52 13.04.2021
Auch in Marburg schlossen sich einige Menschen der Solidaritätsaktion für einen verbindlichen Personalstandard in Kliniken an.
Auch in Marburg schlossen sich einige Menschen der Solidaritätsaktion für einen verbindlichen Personalstandard in Kliniken an. Quelle: Andreas Schmidt
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Marburg

Bundesweit protestierten am Montag Krankenhausbeschäftigte für bedarfsgerechte Personalvorgaben – auch in Marburg. Anlass war die zeitgleich stattfindende Bundestagsanhörung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“. Die Beschäftigten der Kliniken kritisieren, dass im aktuellen Entwurf erneut keine bedarfsgerechte Personalbemessung auf den Weg gebracht wird.

„Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie“, betont Georg Schulze, Landesfachbereichsleiter Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi in Hessen. „Schon seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Doch trotz vieler Versprechungen kommt in den Kliniken nichts an.“

„Geduld der Pflegekräfte ist aufgebraucht“

Immer wieder habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesagt, für Entlastung zu sorgen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege seien die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Pflegerat und Verdi damit beauftragt worden, ein Instrument zur Personalbemessung zu erarbeiten. Seit gut einem Jahr liege dieses vor, die sogenannte „PPR 2.0“. Doch passiert ist damit nichts, kritisiert die Gewerkschaft. „Die Geduld der Pflegekräfte ist längst aufgebraucht. Sie haben es satt, sich immer wieder vertrösten zu lassen“, betont Schulze, „die ,PPR 2.0’ muss sofort eingeführt werden“.

Um diese Forderung zu unterstreichen, beteiligen sich Beschäftigte in verschiedenen Kliniken an einer bundesweiten Foto-Aktion. Und: Auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz in Marburg versammelten sich knapp 20 Unterstützer des Aktionsbündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“, um sich solidarisch zu zeigen. Denn, so erläutert Verdi-Gesundheitssekretär Fabian Dzewas-Rehm: „Die verbindliche Festschreibung einer Pflege-Personal-Regelung fehlt, obwohl sich alle Beteiligten bereits verbindlich geeinigt haben.“ Nun müsste die Regelung nur noch ins Gesetzgebungsverfahren, „damit die Situation in den Krankenhäusern endlich konkret besser wird“, sagt Dzewas-Rehm im Gespräch mit der OP.

Vier Jahre warten auf wissenschaftliches Tool?

Es scheitere im Prinzip an Spahn, „der ein wissenschaftliches Personalplanungsinstrument implantieren möchte, an dem Verdi auch teilhaben möchte“, so der Gewerkschaftssekretär. Doch solle das Tool erst 2025 eingeführt werden. „Das sind noch vier Jahre – viel zu lange, um darauf zu warten, dass es endlich mehr Personal gibt.“

Auch am UKGM könnte „die Situation natürlich besser sein. Einerseits haben wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aber natürlich könnte der Krankenhausbetreiber reagieren und mehr Personal einsetzen – und dabei trotzdem noch eine schwarze Null schreiben“, sagt Dzewas-Rehm. Das wolle der Konzern jedoch nicht, denn: „Man möchte eine Rendite erwirtschaften. Und das ist genau das Problem, mit dem wir in Mittelhessen und am UKGM zusätzlich konfrontiert sind.“

Festgelegte Untergrenzen „zu niedrig“

Prinzipiell sei es so, dass die derzeit festgelegten Untergrenzen für das Personal, die es an den Kliniken gebe, „zu niedrig sind. Dadurch wird schlechte Pflege festgeschrieben. Wir brauchen jetzt gesetzliche Vorgaben, die sich an den Zahlen der Fachgebiete aus den jeweiligen Bereichen orientieren“, konkretisiert Fabian Dzewas-Rehm. Diese Vorgaben gebe es bisher nur in wenigen Bereichen.

Daher auch die Schilder-Aktion, „damit die Beschäftigten sehen, dass sie nicht alleine sind und dass sie sich darauf verlassen können, dass es eine Solidarität aus der Bevölkerung gibt“.

Auch für Landesfachbereichsleiter Georg Schulze steht fest, dass das Vorhaben nicht mit Verweis auf ein noch zu entwickelndes wissenschaftliches Verfahren zur Personalbemessung auf die lange Bank geschoben werden dürfe. Denn die bereits bestehende Untergrenzenverordnung für einzelne Klinikbereiche sei völlig unzureichend und garantiere keine gute Versorgung. So sähen die bestehenden Personaluntergrenzen für Intensivstationen maximal zwei Patienten pro Pflegekraft vor.

Das hindere aber zum Beispiel die Bad Sodener Main-Taunus-Kliniken aktuell nicht daran, „den Pflegekräften ihrer Intensivstation per Aushang mitzuteilen, dass aktuell pro Schicht drei Intensivpatienten von einer Pflegekraft zu betreuen seien“. Die Unterverordnung sei dort laut Aushang derzeit „nicht wirksam“, die Klinik teilt mit, sie habe „Ausgleichszahlungen“ geleistet, so Schulze weiter: „Das beweist einmal mehr: Wir brauchen jetzt die ,PPR 2.0’.“

Von Andreas Schmidt