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Marburg Solarpflicht steht bevor: Marburg mit Klima-Pionierarbeit
Marburg Solarpflicht steht bevor: Marburg mit Klima-Pionierarbeit
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19:58 22.06.2021
Solaranlagen auf der Sporthalle im Georg-Gaßmann-Stadion.
Solaranlagen auf der Sporthalle im Georg-Gaßmann-Stadion. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

In Marburg einst bekämpft und belächelt, auf Bundesebene eventuell bald Realität: Die Bundesregierung will – unter Protest von Verbraucherschützern – am Mittwoch per Gesetz eine „PV- bzw. Solarthermie-Installationspflicht“ vorschreiben. Diese soll nicht nur für Neu-, sondern auch für Bestandsbauten nach „größeren Dachsanierungen“ gelten. Es ist genau der Klimaschutz-Schritt, den der Marburger Ex-Bürgermeister Dr. Franz Kahle (Grüne) schon im Jahr 2008 gehen wollte – vergeblich. Denn im Mai 2010 wurde seine Solarsatzung von der hessischen Justiz kassiert, vom Gesetzgeber wurde so dann die Rechtsgrundlage gestrichen.

Und auch falls der Bund sich im „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ gegen die Vorschrift entscheidet: Den einstigen Marburger Pionier-Weg schlagen mehrere Bundesländer bereits ein: So werden in Hamburg ab 2025 auch bei Bestandsbauten, für Haus- und Wohnungseigentümer Solaranlage Pflicht, sobald eine vollständige Dachsanierung ansteht. Ähnliche Wege stehen etwa in Berlin an oder werden in Nordrhein-Westfalen diskutiert.

Wie jetzt, 13 Jahre später als Kahle und die einstige rot-grüne Stadtregierung, verwiesen Verfechter der Solarsatzung seinerzeit auf die weitgehende Wirkungslosigkeit einer PV-Pflicht nur für Neubauten – aus dem einfachen Grund, weil die Bestandsgebäude die Masse an Häusern und Dachflächen ausmachen, die Potenziale größer sind als bei vereinzelten Neubauten.

Gericht und Land Hessen verhinderten Umsetzung

Die kommunale Solarsatzung hätte in Marburg bei drei Voraussetzungen greifen sollen: Wenn ein Haus neu gebaut oder ein bestehendes um mehr als 30 Quadratmeter Bruttogeschossfläche beheiztem Raum erweitert wird. Wenn das Dach um mindestens 20 Prozent ersetzt oder neu aufgebaut wird. Wenn der Heizkessel ersetzt oder die Heizanlage umgestellt wird. Pro 20 Quadratmeter Geschossfläche solle es die Installation von einem Quadratmeter Sonnenkollektoren geben.

Eine Begründung Kahles für den Zwang: Dieser sei gerade im Bau- und Straßenrecht verbreitet, etwa bei Stellplatzsatzungen und den in Marburg mittlerweile abgeschafften Anliegerbeiträgen nach Straßensanierungen.

Mit der ersten Solarsatzung, die 2008 beschlossen wurde, scheiterte die Stadt mit einer Klage gegen das Regierungspräsidium vor dem Gießener Verwaltungsgericht. Kahle und Co. überarbeiteten die Satzung, beschränkte sie auf Bestandsbauten. Hauseigentümer sollten also bei Dachsanierung, Heizungserneuerung oder Gebäudeerweiterung zum Einbau einer thermischen Solaranlage verpflichtet werden, sonst würden Bußgelder drohen. Das Land Hessen änderte jedoch sodann die Hessische Bauordnung, in der die Marburger Verwaltung ein Solarpflicht-Schlupfloch sah und entzog dem Vorhaben die rechtliche Grundlage.

Der heutige Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) hielt die Satzung damals gar für verfassungswidrig, sie verstoße alleine wegen dem Zwang, unverhältnismäßig viel Geld auszugeben, gegen die Eigentumsgarantie im Grundgesetz. Würde den Plänen der Bundesregierung etwa ein Veto des Verfassungsgerichts in Karlsruhe drohen? Wie gerichtsfest wären die Regelungen in Hamburg und Berlin?

Kritik an dem aktuellen Vorhaben kommt jedenfalls unter anderem von Verbraucherzentralen. Eine Solarpflicht sei angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben gegenwärtig gar nicht möglich – und vor einer Solarpflicht für Privathäuser müssten die Vorschriften für Speicher, Eigenstrom und den Mieterstrom in kleinen Mehrfamilienhäusern verbessert werden. Weit vor „Fridays for future“ und dem Fokus aller Parteien und Politiker auf Klimaschutz, konnte Marburg damals nur festlegen, dass bei neuen Bebauungsplänen 30 Prozent der künftigen Dachflächen mit Solaranlagen – Solarthermie oder PV – ausgerüstet werden sollen.

Von Björn Wisker