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Marburg SPD erwägt „Semesterticket“ für alle Marburger
Marburg SPD erwägt „Semesterticket“ für alle Marburger
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16:00 15.01.2021
Busse am Marburger Südbahnhof. Die SPD erwägt kostenlose Bustickets für alle Einwohner.
Busse am Marburger Südbahnhof. Die SPD erwägt kostenlose Bustickets für alle Einwohner. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Billig-Busfahrten für alle Marburger, ein Theater-Neubau und ein zweites Corona-Hilfsprogramm sowie eine in viele Bereiche ausstrahlende kommunale Klimaschutzpolitik: Das sind die Schwerpunkte des Kommunalwahlprogramms, das die SPD-Mitglieder während eines digitalen Parteitags beschlossen haben.

Die SPD erneuert in dem Programm ihren Führungsanspruch in Marburg, sieht das Stadtgeld, die im Sommer verteilten und von Bürgern im Wert von 1,5 Millionen Euro im Einzelhandel eingelösten Corona-Gutscheine als Beleg für die eigene Handlungsstärke. „Wir haben schnell und richtig entschieden, während andere bei der Corona-Hilfe zauderten und verzögerten“, sagt Steffen Rink, einer der Köpfe hinter dem Wahlprogramm. Die Polit-Konkurrenz habe erst nach dem Absenden der exklusiv vom SPD-OB unterschriebenen Gutschein-Briefe gemerkt, dass „die akute Corona-Not thematisch an ihnen vorbeigezogen ist“.

Man sei auf „Höhe der Zeit“ und blicke „nicht selbstzufrieden auf das Erreichte“ und schreibe Erfolgswerte fort, sondern gehe mit jungen, sozial gerechten Themen ins Rennen, ergänzt Thorsten Büchner, Parteichef. Bei der im Zentrum stehenden Klimaschutzpolitik, den mitunter teuren Projekten wolle und werde man die Bürger aber „nicht überlasten“, ergänzt Rink.

Busse nutzen, wie es die Studenten tun

Ein zentraler SPD-Programmpunkt ist die Verzahnung von Klima- und Verkehrsprojekten, speziell die perspektivische Einführung eines „Bürger-Tickets“ zur kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs für alle Marburger und jene, die in der Stadt zur Arbeit gehen. Die Finanzierung könnte laut der Partei über eine Umlage erfolgen, ähnlich dem Semester-Ticket für Studierende. Heißt: Jeder bezahlt einen Pauschalbetrag und kann dann alle Stadtbusse nutzen. Preis? Studenten zahlen – allerdings mit Zug, auch ICE-Nutzungsrecht – halbjährlich rund 200 Euro. Allerdings: „Das ist ein mutiges Modell, zu dem man aber realistisch kommen kann. Es wird aber ein paar Jahre zur Umsetzung dauern“, sagt Rink und verweist auf die nötige Einbindung des RMV.

Und während der Südbahnhof Haltepunkt für alle Regional-Express-Linien werden soll, um die Bus-Anbindung für Cappel, Richtsberg und einige Außenstadtteile zu ermöglichen, will man in der Innenstadt einen dritten Bahn-Stopp haben: Der seit Jahren diskutierte Haltepunkt Marburg-Mitte solle als innerstädtischer Verkehrsknoten für Arbeits- wie Shoppingwege dienen. Nicht zuletzt, um das Rad-Verleihsystem „Nextbike“ – das um Leih-E-Bikes erweitert werden soll – weiter auszubauen.

Die Partei hat in ihr Wahlprogramm auch Aspekte geschrieben, die in den vergangenen Jahren eher von der politischen Konkurrenz speziell von Linken und Grünen gefordert wurden: Neben dem angepeilten Quasi-Gratis-Nahverkehr auch etwa das Ziel einer Bodenbevorratung für Bauprojekte.

Straßenneubauten wie „Allnatalweg“ beerdigt,

Im Grundsatzbereich Stadtentwicklung bleibt das Programm allerdings vage. Das Oberstadt-Konzept, das allerdings durch die drohenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Teilen überholt sein könnte, soll umgesetzt werden. Gewerbeflächen will man schaffen, die Nahversorgung und Lebensmittelmärkte in den Außenstadtteilen sichern. Immerhin: Neben dem seit Jahren im Stadtteil vergeblich geforderten Bau einer Sporthalle in Michelbach will man durch bauliche Verbindungen der bestehenden Hallen zusätzliche Sportflächen am Georg-Gaßmann-Stadion schaffen.

Vom „Allnatalweg“, der 2018 vorgeschlagenen und kontrovers diskutierten Westumfahrung zwischen Görzhausen und Niederweimar, ist indes keine Rede mehr. „Das Projekt ist tot“, sagt Rink. SPD-Spitzenkandidat, OB-Amtsinhaber Dr. Thomas Spies sagt: „Eine Ortsumgehung gegen den Willen derer, die von ihr profitieren sollten, wird es nicht geben.“ Mehr noch: In ihrem Programm schließt die SPD Straßenneubau – auch den Behringtunnel –faktisch aus, alle Auto- und Lkw-Verkehre müssten mit dem „besehenden Straßennetz bewältigt werden“.

Rink weist während des Web-Parteitags die von der Opposition seit Monaten immer wieder erhobene Stadt-Stillstands-Kritik zurück. Er verweist etwa auf die 500 neu geschaffenen Kinderbetreuungsplätze, das Bildungsbauprogramm an Schulen und den laufenden Wohnungsbau, die rund 3 000, allerdings vor allem von Privatinvestoren errichteten, Apartments.

Anlauf für Anti-Diskriminierungs-Projekte

Die Sozialdemokraten, die sichtbar ihr linkes Profil schärfen wollen, setzen auch einen Anti-Diskriminierungs-Schwerpunkt. Neben Integrations-Projekten und einer Opfer-Anlaufstelle in der Verwaltung sowie einem Rechts-Aussteigerprogramm solle die Stadt künftig alle externen Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die nachweislich anti-rassistisch auftreten. Dass das mit dem Vergaberecht kollidieren könnte, ahnt man parteiintern aber schon.

Ein Bekenntnis auch zur andauernden finanziellen Unterstützung gibt es zu dem vor allem vom Regierungspartner CDU kritisch gesehenen Café Trauma am Afföller. Auch ein „Queer-Zentrum“, also einen Treffpunkt speziell für Homo- und Transsexuelle, will man gründen.

Personell will die Partei Spies zur zweiten OB-Amtszeit verhelfen, während die Parlamentsliste auf den aussichtsreichen Plätzen ein Mix aus erfahrenen Kommunalpolitikern wie Matthias Simon und Newcomern wie Fatma Aydin aus Cappel.

Von Björn Wisker