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Marburg Skepsis gegenüber Altersarmuts-Aktion
Marburg Skepsis gegenüber Altersarmuts-Aktion
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07:55 21.01.2020
(Symbolfoto) Zu wenig Geld im Alter: Die Zahl der Renten-Grundsicherungsempfänger steigt in Hessen ebenso wie die Quote der von Armut ­bedrohten Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Eine Mahnwache soll darauf aufmerksam machen.
(Symbolfoto) Zu wenig Geld im Alter: Die Zahl der Renten-Grundsicherungsempfänger steigt in Hessen ebenso wie die Quote der von Armut ­bedrohten Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Eine Mahnwache soll darauf aufmerksam machen. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand
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Marburg

Seit Wochen wird unter dem Label „Fridays gegen Altersarmut“ in Facebook-Gruppen für eine Mahnwache am 24. Januar in der Universitätsstadt geworben. Die Veranstaltung ist Teil einer bundesweiten Aktion, rund 200 dieser Mahnwachen sind geplant. Die zweistündige Mahnwache in Marburg (von 17 bis 19 Uhr) wurde bereits im November angemeldet, wie die Stadtverwaltung auf OP-Anfrage mitteilt.

Die größte der verschiedenen Facebook-Gruppen von „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) zählt rund 300.000 Mitglieder – und gibt sich als neutrale, überparteiliche Bürgerbewegung. Doch es verdichten sich bundesweit die Anzeichen, dass zumindest die FgA-Hauptakteure keinesfalls überparteilich sind, zumindest in Teilen dem rechten Spektrum nahestehen. Und in Marburg?

Nach OP-Recherchen hat ein gewisser Wolfgang V. die Mahnwache organisiert. Offenbar zeitgleich zur Anmeldung beim Ordnungsamt startete der Marburger eine Online-Petition namens „Menschenwürdige Grundsicherung für RentnerInnen. Sofort statt Flaschensammeln“ mit aktuell 2.800 Unterzeichnern.

In sozialen Netzwerken fällt V. vor allem durch seine Kritik – meist eher Häme und Polemik – in Richtung von Politikern und der Klimabewegung „Fridays for Future“ auf. Der Rentner teilt auf Facebook Statements wie „Merkel schafft es, in einem Jahr eine Million ‚Flüchtlinge‘ durchzufüttern; jedoch nicht nach zwölf Jahren eine Million Rentner aus der Armut zu holen“, bezeichnet Bundespolitiker als „größten Abschaum“ und beleidigt die A-49-Gegner im Dannen­roder Forst.

Auf der Plattform hat er mittlerweile viele politische, darunter AfD-nahe Beiträge wie etwa von der bayerischen AfD-Chefin Corinna Miazga gelöscht. Aber ist das eindeutig Gedankengut eines Rechtspopulisten, gar Rechtsradikalen? Nicht unbedingt, denn so teilt V. im Internet auch Gewerkschafteraussagen etwa zur prekären Einkommens- und Rentensituation in Deutschland.

Trotzdem: In Hessen wird vor der Teilnahme an der Mahnwache gewarnt, etwa die Aktivisten-Gruppe „Omas gegen Rechts“, die in Nordhessen eine Regionalgruppe hat. FgA­Organisatoren hätten demnach „gute Kontakte zur rechten und rechtsextremen Szene“. Administratoren von FgA – wie etwa vor allem der dem rechten Spektrum zugeordnete Heinz Madsen – favorisieren jedenfalls Internet-Seiten von AfD-Spitzenfrau Alice Weidel, „Gelbwesten Deutschland“ oder „Freiheit statt EU-Diktatur“. Es werde von FgA laut Kritikern Hetze betrieben, etwa gegen Flüchtlingshelfer wie die Seawatch-Kapitänin Carola Rackete oder Klima-Aktivistin Greta Thunberg, heißt es von Kritikern. AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen lobte diese Woche auf Twitter die Fridays-Mahnwachen, teilte Aufrufe.

Die Gewerkschaft Verdi rät seinen Mitgliedern zur „Wachsamkeit. Man sollte sich die Bewegung genau anschauen“ und überlegen, ob man sich mit den Akteuren solidarisieren, mit ihnen auf die Straße gehen wolle. Man wittert eine Steuerung durch rechte Gruppen. „Ohne uns wäre das Thema Altersarmut doch gar nicht auf der Agenda, wir haben es vor Jahren schon angestoßen – und bieten auch Ideen, Lösungen und Konzepte“, sagt Ute Fritzel, Hessens Verdi-Sprecherin auf OP-Anfrage. Ähnliches erkenne man bei der FgA-Bewegung nicht.

FAKTEN ZUR ALTERSARMUT

Laut des Statistischen Bundesamts gelten aktuell mehr als 16 Prozent derjenigen, die über 65 Jahre alt sind als armutsgefährdet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass es in 20 Jahren 21,6 Prozent sein könnten. Rund 2,4 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands perspektivisch von Altersarmut bedroht.

Die sogenannte Gefährdungsschwelle liegt bundesweit bei einem Monatseinkommen von etwa 900 Euro im Monat. In Hessen erhielten im Jahr 2018 rund 50.600 Rentner
eine Grundsicherung (bundesweit: 560.000). Das bedeutet einen Anstieg von etwa 40 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte für den Landkreis Marburg-Biedenkopf bereits im Jahr 2013, dass mindestens 11.200 Menschen – nicht zuletzt wegen der steigenden Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor – zu wenig Erwerbseinkommen haben, um im Alter mehr Geld als das Grundsicherungsniveau zu haben.

Die Faustregel der Deutschen Rentenversicherung: Wenn das gesamte Einkommen unter 900 Euro liegt, sollten Betroffene unbedingt einen Grundsicherungsantrag stellen. Als Einkommen gelten demnach Rente, Gehalt, Mieteinnahmen, Zinsen, Kindergeld und erhaltene Unterhaltszahlungen von Eltern oder Kindern.

von Björn Wisker