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Marburg Sichere Aufnahme, auch ohne „sicheren Hafen“
Marburg Sichere Aufnahme, auch ohne „sicheren Hafen“
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08:00 13.04.2022
2018 gingen gut 300 Menschen in Marburg auf die Straße, um für eine sichere Seenotrettung zu demonstrieren. Die Stadt Marburg wurde zum „sicheren Hafen“. Der Landkreis setzt sich für staatliche Seenotrettungsmissionen ein, verweigert aber den Beitritt zur Bewegung „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.
2018 gingen gut 300 Menschen in Marburg auf die Straße, um für eine sichere Seenotrettung zu demonstrieren. Die Stadt Marburg wurde zum „sicheren Hafen“. Der Landkreis setzt sich für staatliche Seenotrettungsmissionen ein, verweigert aber den Beitritt zur Bewegung „Seebrücke – schafft sichere Häfen“. Quelle: Nadine Weigel
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SPD und CDU, die Koalition im Kreistag, wollten ein Zeichen setzen und brachten zur jüngsten Kreistagssitzung einen Antrag ein, mit dem noch einmal deutlich herausgestellt werden sollte, dass sich dieser Landkreis mehr als er muss für Menschen, die auf der Flucht sind, engagiert.

Dabei war es der Koalition auch wichtig, „den Landkreis“ fassbar zu machen, sprich die Institutionen zu benennen, die dabei immer verlässlich helfen, wie die Kreisverwaltung, die Kommunen des Kreises, die Kirchen und sonstige Initiativen und Vereine bis hin zu jeder hilfsbereiten Bürgerin und jedem hilfsbereiten Bürger.

Im Beschluss ist festgehalten, dass der Landkreis „für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, aktuell insbesondere für die aus der Ukraine“, sorgt, indem er ihnen vor allem in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt und eine gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Darüber hinaus sollen auch eine psychosoziale Betreuung der Geflüchteten ermöglicht sowie entsprechende Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern aus der Ukraine geschaffen werden.

Der Landkreis macht zudem deutlich, dass er die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden begrüßt und sich für deren Ausweitung einsetzt.

Landkreis solidarisch mit Flüchtlingen

Dann war da noch ein Punkt, der für die Koalition schon sehr weit ging, weil es sich vornehmlich um Rahmenbedingungen handelte, die man nur zu einem kleinen Teil selbst in der Hand hat. Wörtlich heißt es: „Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Der Kreistag setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

Die Bewegung Seebrücke

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die sich für sichere Fluchtwege, für ungehinderte Seenotrettung und für ein Ende des Sterbens an den europäischen Grenzen engagiert.

„Sichere Häfen“ heißen geflüchtete Menschen willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik.

Während die Stadt Marburg 2018 als Gründungsmitglied für die Bewegung mit unterzeichnete, bleibt die Kreis-Koalition samt Kreishausspitze bei ihrer Haltung, dort nicht beitreten zu wollen. In Deutschland sind bisher 306 Städte und Landkreise beigetreten.

„Die Bilder aus der Ukraine sind schrecklich. Wir können es uns nicht vorstellen. Unsere Aufgabe hier vor Ort ist es, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten, Wohnraum zu geben und für Entlastung zu sorgen“, sagte Patricia Grähling von der SPD-Fraktion in ihrer ersten Rede im Kreistag. So wolle man auch Taten sprechen lassen. Die Opposition, hier bestehend aus Die Linke, Die Grünen, Klimaliste und dem Einzelabgeordneten Frank Lerche von den „Liberalen und Piraten“, hatte dazu einen Änderungsantrag vorbereitet, der einige Veränderungen in den Formulierungen und einen komplett neuen Punkt vorsah. Zum einen ging es ihnen darum, den Fokus auch auf andere Menschen zu legen, die vor Kriegen und Krisen fliehen, zum anderen unternahmen sie noch einmal den Versuch, dass sich der Landkreis der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließt und sich bereit erklärt, über den Königsteiner Schlüssel hinaus Menschen aufzunehmen.

Anna Hofmann von Die Linke, Andreas May von den Grünen, Dr. Jana Groth von der Klimaliste und Frank Lerche machten in diesem Zusammenhang jeweils deutlich, dass alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und Hautfarbe gleich behandelt werden müssen, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar bleiben muss und dass sich der Landkreis klar für die Aufnahme über das normale Maß hinaus stark machen und seine Haltung nach außen sichtbar als „sicherer Hafen“ dokumentieren sollte.

Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) hatten in der Begründung ihres Antrags eigentlich schon dargelegt, dass sich der Kreis immer mit allen Menschen solidarisch gezeigt habe, die vor Krieg und Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind.

Landkreis soll in positiver Erinnerung bleiben

Das Thema „sicherer Hafen“ rief den Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow auf den Plan. Er machte darauf aufmerksam, dass der Kreis keineswegs nur seiner Pflicht nachkomme. Es verstehe sich von selbst, dass alles möglich gemacht werde, ungeachtet zugeteilter Kontingente. „Das sind wir den Flüchtlingen schuldig. Jeder, der Zuflucht im Landkreis gefunden hat, soll den Landkreis auch in positiver Erinnerung behalten. Zachow sagte: „Bei uns zählen Taten, nicht Beitritte.“

Auch die Beantragung, den Änderungsantrag punktweise abstimmen zu lassen, sorgte in keinem Fall für eine Veränderung des Ursprungsantrags. Dieser wurde dann mehrheitlich bei einer Reihe von Enthaltungen beschlossen.

Von Götz Schaub

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