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Marburg Schwere Vorwürfe gegen Asta
Marburg Schwere Vorwürfe gegen Asta
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00:17 15.03.2019
Während der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments kam es zu einem Polizeieinsatz.  Quelle: Privatfoto
Marburg

Das Geld ist weg beim Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Philipps-Universität Marburg. Warum, dazu gibt es unterschiedliche Erklärungen.

Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG), Mitglied des Studierendenparlaments, sei der „riesige Wasserkopf“ das Problem: „Das große Geld fließt in politische ­Arbeit, die keinen Studierenden erreicht“, so der Sprecher Peter Paulitsch im OP-Gespräch.

Erst kürzlich wurden noch zusätzliche Referenten gewählt, obwohl jetzt schon kein Geld mehr für die Fachschaften da ist. „Man könnte fast meinen, der Asta sei ein Selbstbedienungsladen für Vorstand und Referenten“, so Paulitsch weiter.

Pro Monat flossen in 2018 etwa 8 000 Euro an Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen. Hinzu kamen noch die Gehälter der Festangestellten. Insgesamt waren das schon fast eine Viertelmillion Euro.

Bei einem Allgemeinhaushalt von knapp 500 000 Euro geht die Hälfte der liquiden Mittel an die Festangestellten und Ehrenamtlichen. Für Veranstaltungen wurden im vergangenen Jahr lediglich 35 000 Euro ausgegeben.

Für dieses Jahr fehlt nun ein sechsstelliger Betrag im Haushalt, der auch noch immer nicht verabschiedet wurde. Es wurde­ mündlich ein „Ausgabenschluss“ erteilt, so dass die Fachschaften weder planen noch agieren können. „Es gibt Probleme in der Buchhaltung.

Das Finanzloch muss dringend gestopft werden. Finanzielle Mittel sind nur noch für dringende Kosten, wie Personal, verfügbar“, heißt es im Protokoll der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments.

Während dieser Sitzung kam es sogar zu einem Polizeieinsatz. Benjamin Oette, Mitglied der LHG, hatte während der Debatte um das Finanzloch immer wieder kritisch nachgefragt. Nach drei Ordnungsrufen innerhalb weniger Minuten gegen Oette, wurde dieser aufgefordert, den Saal zu verlassen. Was er aber nicht tat.

Die Sitzung wurde unterbrochen und nach einer halben Stunde führten fünf Polizisten den Liberalen aus dem Saal. „Die sekundenschnell erfolgten Ordnungsrufe ohne sichtbare Übereinkunft des Vorstandes waren unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Es ist klar ersichtlich, dass mit der Aktion den kritischen Nachfragen an den Asta Einhalt geboten werden sollte“, interpretiert Juristin und LHG Mitglied Monique Martinek die Vorkommnisse.
Benjamin Oette sieht sich mit seinen Nachfragen im Recht: „130 000 Euro sind kein Pappenstiel. Aber ob diese Summe stimmt, wissen wir nicht.

Würden es aber gerne. Aber fragen durfte ich nicht. Ein großes Finanzloch wird zwar vom Asta­ eingeräumt, jedoch darf das Parlament offenbar seine Kontrollfunktion nicht ausüben.“
Auf der Sitzung hatte der Asta-Vorstand „falsche Ermittlungen über mehr als zehn Jahre“ eingeräumt.

Auch sei nicht der aktuelle Vorstand an dieser Entwicklung Schuld. Es gäbe „falsche Berechnungen in den Bilanzen und falsche Informationen über Rücklagen. Der Universität und auch dem Prüfungshof sei dies nicht aufgefallen.“

Weit weg von einem Insolvenzverfahren

Auf OP-Nachfrage war der Asta-Finanzvorstand zu einem ­Interview nicht bereit, schickte aber eine Pressemitteilung mit Kritik an der „Sparpolitik von Stadt und Land“. Aufgrund dieser wurden schon seit Jahren die Rücklagen angezapft, um die Defizite bei den Einnahmen auszugleichen.

Nun stehen keine alternativen Geldmittel mehr zur Verfügung. „Dennoch ist ­
eine Betitelung der aktuellen ­Situation mit ‚Shut Down‘ oder ‚Pleite‘, wie es vereinzelt studentische Gruppen tun, vollkommen fehl am Platz. Tausende von Euro pro Semester zur Verfügung zu haben, ist weit weg von einem Insolvenzverfahren oder dergleichen“, betont Alexander Kolling vom ­Asta-Finanzvorstand.

Eine Kanzlei wurde nun zu ­Rate gezogen. Um welche es sich handelt, was diese genau macht und wie viel Geld die Beratung kostet, darüber gibt es öffentlich keine Auskunft. „Wir werden trotz allem nicht aufgeben und schonungslos aufdecken, womit der Asta das Geld verprasst hat.

Nach dem desaströsen Bericht des Landesrechungshofes über das Finanzgebaren des Asta, vervollständigt sich nun das Bild des unseriösen und intransparenten Asta der Philipps-Universität. Es ist wirklich Schade.

Das Geld der Studierendenschaft muss bei den Studierenden ankommen und darf nicht in intransparenten Strukturen versickern“, so der LHG-Fraktionsvorsitzende Peter 
Paulitsch.
Eine Strafanzeige gegen den Asta wegen Veruntreuung wurde indes noch nicht gestellt.

von Katja Peters