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Marburg Schutzwall gegen Auto-Lärm wird geprüft
Marburg Schutzwall gegen Auto-Lärm wird geprüft
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07:57 13.11.2019
Schutz gegen Lärm: In Teilen Marburgs gibt es eine Schallschutzmauer, an den Bahngleisen, die an der Stadtautobahn entlang führen, könnte künftig eine weitere gebaut werden. Quelle: Tobias Hirsch
Marburg

Der Hessische Staatsminister, der mit einem Reformvorschlag für die Lärmrichtwerte­ (die Grenze solle nicht mehr 70, sondern 67 Dezibel betragen) vor mehr als einem Jahr zwar in der Verkehrsministerkonferenz an der Mehrheit der Landesvertreter scheiterte, hat offenbar erneut eine Gesetzesänderung für diese Richtwerte in das Gremium eingebracht. 

Es bedürfe, so der Wortlaut des Schreibens von Al-Wazir an die Ministerkonferenz einer „Anpassung der Schutzstandards“ – nicht zuletzt angesichts einer aktuellen Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation, die Straßenverkehrslärm mit einem erhöhten Herzerkrankungs-Risiko in Verbindung bringt.

Al-Wazirs Ziel: Anordnungen von Tempo­limitis – auch nachts, was Hessen Mobil kürzlich für Marburg abermals ablehnte – sollen künftig leichter werden, in dem die bundeseinheitlichen Richtwerte angepasst werden. Anstatt einer erneuten Ablehnung des hessischen Ansinnens, wird sich die Verkehrsministerkonferenz im Frühjahr 2020 mit dieser Frage schwerpunktmäßig beschäftigen.

Idee: Mauer von Cappel bis Waldtal

Eine Experten-AG soll, unterstützt von Wissenschaftlern, im Vorfeld der Konferenz einen Beschlussvorschlag zu „Lärmschutz an Straßen“ erarbeiten. Sollte es perspektivisch etwa zu einer Flexibilisierung beziehungsweise situationsbezogenen Bemessung der Richtwerte kommen, wäre das auch für Marburg und die Stadtautobahn der erste Schritt hin zu einem gültigen Tempolimit. Das geht aus einer parlamentsinternen Protokollnotiz hervor, die der OP vorliegt.

Doch es gibt vom Land Hessen auch bereits konkrete Lärmschutz-Ideen für die B3a im Stadtbereich: Den Landespolitikern schwebt, das geht aus ­einem weiteren der OP vorliegenden Ministeriums-Schreiben hervor, offenbar der Bau einer Schallschutzmauer vor. Diese könnte laut des Regierungsdokumentes auf bis zu 
3,7 Kilometer Länge gebaut werden und zwischen der Cappeler Straße und dem Ginseldorfer Weg verlaufen. Dieser Plan fußt auf der Auswertung einer schalltechnischen Untersuchung samt Kosten-Nutzen-Nachweis. Ergebnis: Eine Schallschutzmauer-Bau wäre förderfähig, könnte mit öffentlichen Geldern errichtet werden.

Ministerin Dorn kämpft für
 „effektiven Lärmschutz“

Die Landesregierung hofft mit diesem Schritt auf eine „deutliche Reduzierung der Lärmimmissionen“ zumindest von Cappeler Straße bis etwa zum Schüler-Park. Denn: Die Deutsche Bahn Netz AG, die einen Bau an den Gleisen, die parallel zur B3a verlaufen, noch nicht auf mögliche Umsetzung überprüft habe,­ erwartet vor allem für den ­Bereich des Hauptbahnhofs Realisierungs-Schwierigkeiten.

Das vorgelagerte Gebiet würde dieser Einwand aber nicht betreffen. Ein solcher Lärmschutzwall könnte somit den Bahnlärm sowohl als Selbstzweck mindern, als auch – über dann 
später folgende Lärmmessungen – die Tür für ein anderes Stadtautobahn-Tempolimit öffnen. Denn das grundsätzliche Problem ist, dass eine Lärmsanierung – dazu zählt auch eine nachträgliche Anweisung von Tempolimits – bundesgesetzlich höhere Hürden hat als der Lärmschutz bei Neubauprojekten.

Besonderheit: Lärm von Bahn und Auto

Gepaart mit der Marburger Besonderheit, dass es entlang der Straße einen überlagernden Bahnlärm gebe, der laut Hessen Mobil Auto-Tempolimit-Effekte verpuffen lässt, entstehe eine auch für die Marburger Landespolitikerin, die hessische Wissenschaftsministerin Angela Dorn, eine „enttäuschende“ Gemengelage, wie sie auf OP-Anfrage sagt.

Dorn, eine Tempolimit-Verfechterin, weist in diesem Zusammenhang die von der Bürgerinitiative Stadtautobahn in der OP erhobenen Tatenlosigkeits-Vorwürfe zurück. Sie verweist auf mehrere vergangene Initiativen den Stadtautobahn-Anliegern „effektiven Lärmschutz“ zu ermöglichen – vor allem die Lärmneuberechnung.

Dorn findet Situation „absurd“

Auch den Auftrag, den von Landesseite möglichen Einbau von Schallschutzfenstern in Privatwohnungen zu prüfen, stieß Dorn an. Jedenfalls, laut DB Netz, ist genau das, so steht es in einem weiteren Ministeriums-Schreiben aus dem Jahr 2018, auch „grundsätzlich möglich“. Trotzdem: Man könne trotz allem nicht über-juristisch, außerhalb des Gesetzesrahmens handeln.

Und ändern könne die spezifische Lärm-Regelung laut Dorn nur der Bund – etwa über Initiativen von SPD-Spitzenverkehrspolitiker Sören Bartol. Denn es ist laut Dorn „absurd, dass in der Stadt eine große Mehrheit ein Tempolimit befürwortet und dem Land für die effektive und kostengünstigste Lärmschutzmaßnahme die Hände gebunden sind“.

Bartol arbeitet an neuem
 Tempolimit-Versuch

SPD-Bundestagsfraktionsvize Bartol verweist auf OP-Anfrage zwar auf das Problem der nötigen „bundeseinheitlichen Standards“ für die Durchgangsverkehre in ganz Deutschland. Aber: „Um die Lärmproblematik besser in den Griff zu bekommen, arbeite ich aktuell an der Ermöglichung ­eines weiteren Verkehrsversuchs für die Stadtautobahn.

Das Ziel ist, wenigstens für die Nachtzeit ein Tempolimit von 80 / 60 hinzukriegen.“ Die BI Stadtautobahn kämpft seit Jahren für ein solches Tempolimit oder – wie die jüngst von Hessen Mobil abgelehnte Variante – zumindest nachts. Die BI kritisierte die Landespolitik nach der jüngsten Entscheidung scharf, auch der Magistrat bedauert diese nach eigener Aussage – gerade angesichts bestehender Stadtparlaments-Beschlüsse pro Tempolimit.

Die BI forderte angesichts steigender Fahrzeugzahlen auf der B3a vom Land Hessen in dieser Woche einen Modellversuch ähnlich wie im Jahr 1996; also das, was Bartol nun in Aussicht stellt. Eine Schallschutzmauer, die direkt an der Stadtautobahn steht, verläuft aktuell auf der Nicht-Bahngleis-Seite ab Weidenhausen in Richtung Innenstadt.

von Björn Wisker