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Marburg Schlupfloch für die Stötzel-Abstimmung
Marburg Schlupfloch für die Stötzel-Abstimmung
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12:58 16.07.2021
Ein Schlupfloch könnte die Karten neu mischen.
Ein Schlupfloch könnte die Karten neu mischen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Der Marburger Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz, der vor dem Verwaltungsgericht Gießen gemeinsam mit seinem Kollegen Reinhard Karasek  eine Klage gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl vom März eingereicht hat, hat eine Perspektive aufgezeigt, mit der die Krise des angepeilten Linksbündnisses im Marburger Parlament beendet werden könnte.

In einer Videokonferenz erklärte der Jurist mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht, dass er den Blick darauf lenken wolle, dass das geltende Wahlrecht in Pandemiezeiten nicht umgesetzt werden könne. Er könne sich  aber vorstellen, seine Klage zurückzuziehen, wenn das Stadtparlament eine Initiative zur Reform des Kommunalwahlgesetzes ergreift, um die Gültigkeit von Wahlen auch in Zeiten höherer Gewalt - wie der Corona-Pandemie  - neu regelt.

Diese Erklärung könnte das Schlupfloch sein für weitere Verhandlungen über ein Linksbündnis. Die Klage hatte zu einem heftigen Streit zwischen SPD und Grünen geführt, die heute Nachmittag als ersten Schritt gemeinsam in einer ersten Abstimmung Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) abwählen wollen.

Die SPD hatten den Rückzug der Klage zur Bedingung für die gemeinsame Abwahl des Bürgermeisters und weitere Verhandlungen für ein Linksbündnis gemacht.  Ob Die Erklärung des Anwalts für einen Burgfrieden ausreicht, entscheiden die Gremien von SPD und Grünen vor dem Parlament. CDU-Fraktionschef Jens Seipp sprach in einer ersten Reaktion von einem Erpressungsversuch gegenüber dem Parlament, der "anstandslos" gegenüber gewählten Parlamentariern sei.  Weitere Berichterstattung folgt.

Von Till Conrad