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Marburg SPD will mehr Geld für Nahverkehr
Marburg SPD will mehr Geld für Nahverkehr
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12:00 09.12.2021
Busse am Marburger Südbahnhof.
Busse am Marburger Südbahnhof. Quelle: Symbolfoto: Thorsten Richter
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Marburg

Die Marburger SPD-Fraktion plädiert dafür, „verantwortungsvoll“ mit den Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer umzugehen, ein „ausreichender Teil“ der Mehreinnahmen müsste der Rücklage zugeführt werden, um künftig wegfallende Zahlungen des Kommunalen Finanzausgleichs auszugleichen und den steigenden Umlageverpflichtungen dauerhaft nachkommen zu können, erklärte Fraktionschef Steffen Rink.

Zugleich sehe die Fraktion in den Mehreinnahmen die Chance, die ambitionierten Ziele der neuen Koalition in den Handlungsfeldern sozialer Klimaschutz, Mobilitätswende und Bildungsgerechtigkeit leichter und auch zügiger umsetzen zu können.

Ausbau von Radwegen soll gefördert werden

Der Magistrat werde auf Vorschlag des Kämmerers, Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, deutliche Anpassungen für alle genannten Handlungsfelder vornehmen, sagte Rink. Das wird von der SPD-Fraktion genauso unterstützt wie die Vorschläge, durch Transfers zu den städtischen Gesellschaften deren Handlungsfähigkeit für die Umsetzung der Ziele der Koalition zu verbessern.

Darüber hinaus hat die SPD-Fraktion weitere Vorschläge erarbeitet, die in den gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen eingeflossen sind: 2 Millionen Euro für die Stadtwerke zur Anschaffung weiterer emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Busse zur Verbesserung der CO2-Bilanz. 3 Millionen Euro zusätzlich für den „sozialen Energiebonus“, mit dem warmmietenneutrale energetische Sanierungen ermöglicht werden.

Darüber hinaus war es der SPD-Fraktion wichtig, die Außenstadtteile im Blick zu behalten. Mit einem Gesamtvolumen von rund 400 000 Euro will sie beispielsweise folgende Vorhaben voranbringen: den Ausbau von Radwegen zwischen den Außenstadtteilen sowie mit der Kernstadt fördern.

Einen weiteren Akzent will die SPD-Fraktion im Bereich der lokalen Beschäftigungspolitik setzen. Mit rund 200 000 Euro sollen verschiedene Projekte zusätzlich gefördert und ein Marburger Programm zur Fachkräftesicherung in Mangelberufen initiiert werden, erklärte Rink.

Von Till Conrad

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