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Marburg SPD fordert Ende des Dornröschenschlafs
Marburg SPD fordert Ende des Dornröschenschlafs
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18:53 23.04.2020
Die Rhön-Klinikum AG steht mitten im Übernahmestreit zwischen Asklepios und B.Braun. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archiv
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Marburg

Im Übernahmepoker zwischen Asklepios und B. Braun beim UKGM-Eigner Rhön-AG hat der Vorstand der Rhön-AG den Aktionären empfohlen, das Angebot von Asklepios anzunehmen

Unter Großaktionären war im Hinblick auf das Übernahmevorhaben zuletzt ein heftiger Streit entbrannt. Die Übernahmepläne waren bereits Ende Februar bekannt geworden.

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Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat davor gewarnt, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) im Übernahmepoker Schaden nehmen könnte.

Asklepios hat angekündigt, die Rhön-Klinikum AG, die 95 Prozent am UKGM besitzt, zu übernehmen. Allerdings stellt der Rhön-Minderheitsaktionär B. Braun Melsungen, der mit 25,2 Prozent der Rhön-Aktien über eine Sperrminorität verfügt, hohe Vorbedingungen.

Sorgen nach Privatisierung

Faeser rief die Beteiligten auf, sich rasch auf eine einvernehmliche Lösung zu verständigen. „Das ‚Produkt‘ der Konzerne Rhön und Asklepios ist nicht irgendein Wirtschaftsgut, sondern die Gesundheit von Menschen.

Der aktuelle Streit um den Rhön-Konzern verunsichert alle Beschäftigten in den beteiligten Unternehmen und auch die Patientinnen und Patienten der betroffenen Gesundheitseinrichtungen, mitten in der Covid-19-Krise, die eine nie dagewesene Herausforderung für das Gesundheitssystem darstellt, in der Krankenhausbranche einen solchen Streit anzuzetteln.“

Faeser sagte, sie sorge sich insbesondere um das UKGM, das sich seit der missratenen Privatisierung durch die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch in schwerem Fahrwasser befinde.

„Ein riesengroßer Fehler“ der Landesregierung

„Das UKGM ist ein Leuchtturm der medizinischen Versorgung, der Forschung und der Lehre in Hessen. Die Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung dort haben nachweislich gelitten, seit die Klinik privatisiert wurde. Im öffentlichen Interesse muss verhindert werden, dass das UKGM durch den Streit von Asklepios mit B. Braun Melsungen erneut in Mitleidenschaft gezogen wird“, forderte Faeser.

Es sei „ein riesengroßer Fehler“ der Landesregierung gewesen, dass sie die Option, das UKGM für das Land zurückzukaufen, nicht genutzt habe, kritisierte die SPD. Faeser erwartet, dass die Landesregierung den beim Land verbliebenen Anteil von fünf Prozent am UKGM und ihren gesamten politischen Einfluss geltend mache, um das Universitätsklinikum vor negativen Folgen des Fusionspokers zu schützen.

Faeser sieht bei Asklepios „schlechten Stil“

Faeser äußerte Verständnis dafür, dass man bei B. Braun verärgert sei über die Art und Weise, in der Asklepios die Übernahme der Rhön-Klinikum AG zunächst im Geheimen betrieben und dann überraschend publik gemacht habe.

„In dem Versuch von Asklepios, den Großaktionär B. Braun bei der Übernahme von Rhön auszubooten, kann man durchaus schlechten Stil erkennen“, sagte Faeser, „aber als Wirtschaftsanwältin kann ich auch sagen: Emotionale Reaktionen helfen nicht wirklich weiter.“

Unterdessen hat neben der Linken (die OP berichtete) auch die SPD im Hessischen Landtag einen Berichtsantrag gestellt. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Dr. Daniela Sommer, im Gespräch mit der OP sagte, könne auch hier die Landesregierung nicht konkret auf die Fragen antworten, wie es mit dem UKGM nach der Mehrheitsübernahme der Rhön-AG durch Asklepios weitergehen solle.

Vorwurf: Land versäumt Kontrollrecht

„Die Landesregierung schaut weg“, warf Dr. Sommer der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) vor. Bereits im Jahr 2018 – damals gab es einen Versuch des dritten großen Gesundheitskonzerns, Fresenius – hätte das Land die „change of control“-Klausel ziehen können und die Entprivatisierung des UKGM verlangen können. Ursprünglich sei ein erheblicher Teil der Aktien als Streubesitz über viele Aktionäre verteilt, nun seien es drei Großaktionäre.

Das Kontrollrecht des Landes über die Aufsichtsgremien werde zudem nicht konsequent wahrgenommen. Das Land habe aber die Verantwortung für die Gesundheit der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und müsse dieser gerecht werden. „Es wird Zeit, dass die Wissenschaftsministerin aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht“, sagte Sommer.

Von Till Conrad