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Marburg SPD bejaht Koalitionsvertrag
Marburg SPD bejaht Koalitionsvertrag
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17:01 14.11.2021
Die Delegierten des SPD-Stadtverbands Marburg heben die roten Karten: Einstimmig bei einer Enthaltung stimmten sie im Bürgerhaus Marbach für den Koalitionsvertrag mit Grünen, Klimaliste und Linkspartei.
Die Delegierten des SPD-Stadtverbands Marburg heben die roten Karten: Einstimmig bei einer Enthaltung stimmten sie im Bürgerhaus Marbach für den Koalitionsvertrag mit Grünen, Klimaliste und Linkspartei. Quelle: Gianfranco Fain
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Marburg

Von Zerknirschtheit keine Spur, selbst die sonst oft bemühten Kröten sind Mangelware, und Kritik ist kaum zu hören, als die Marburger Sozialdemokraten am Freitagabend (12. November) über den Koalitionsvertrag sprechen, der mit den Grünen, der Klimaliste und der Linkspartei ausgehandelt ist. Die Stimmung im Bürgerhaus Marbach ist gut und schließlich stimmen die 44 Delegierten dem Koalitionsvertrag bei einer Enthaltung einstimmig zu, was sie mit lang anhaltendem Applaus quittieren.

Schon in der Ansprache der Versammlungsleiterin wird deutlich, wie die Stimmungslage der Genossen ist. Diese können mit dem Vertrag zufrieden und stolz sein, meint Kirsten Dinnebier. Auf 42 Seiten seien Ziele beschrieben, die in den nächsten fünf Jahren der Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern noch zu erarbeiten seien, aber eine ganz starke sozialdemokratische Prägung haben.

„Brillant formuliert und inhaltlich überzeugend“

So hätten die Vorschläge zur Klima- und Mobilitätswende „klare SPD-Konturen“, die Ziele zur Wohnraumversorgung enthielten das tolle und ambitionierte Konzept des Hasenkopfs, Marburg soll als Oberzentrum erreichbar bleiben, indem Alternativen zum Auto gestärkt werden, und die Außenstadtteile habe die SPD in den Vertrag „hineinformuliert“, zählt Dinnebier auf. Sie spricht von einem Koalitionsvertrag, der nicht nur für eine Wahlperiode gelte, sondern für Generationen. Diesen Vertrag gehe eine Koalition des Dialogs an, in der keine Kröten geschluckt, sondern geschützt werden.

Auf diese Zustimmungsebene begaben sich auch die weiteren Redner. Es sei kein Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners, wie schon zu hören war, sagt der Fraktionsvorsitzende Steffen Rink und vergleicht diesen mit einem Kuchen, der nicht verteilt, sondern vielmehr neu gebacken wird. Denn nach Rinks Ansicht steht „kein Thema des Koalitionsvertrages über einem anderen“. Nun würde in den nächsten fünf Jahren mit den Partnern diskutiert und ausgearbeitet, wie die Inhalte umzusetzen seien.

Wunsch nach mehr Transparenz

Als „phänomenalen Vertrag“ bezeichnen Tim Philipp und Frederike Zech das 42-seitige Werk, in dem trotz intensiver Suche kein Haar in der Suppe oder gar eine zu schluckende Kröte zu finden sei. Besonders stolz mache die Jusos das Verankern barrierefreier Spielplätze, das Exit-Programm für rückkehrwillige Aussteiger aus der Gesellschaft und die beabsichtigte Neuausrichtung des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Er könne sich nicht erinnern, dass die Jusos einem Vertrag so einhellig zustimmten, merkt Erhart Dettmering an, der das Werk „brillant formuliert und inhaltlich überzeugend“ findet. Ihn störe allerdings das Dämonisieren von Autos, auf die er als älterer Mitbürger auch angewiesen sei, und dass das Stadtbild im Vertrag nicht vorkomme. Das Entwickeln von Religionsgemeinschaften sei ebenfalls im Werk enthalten, was die Koalitionspartner zwar ehre, aber man wisse, dass einige durchaus nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, warnt Dettmering.

Peter Hesse stimmt zwar ebenfalls in die Lobeshymnen ein, wünschte sich aber während der Verhandlungszeit „mehr Transparenz“, man habe aber nichts gehört. Der Vertreter des Ortsvereins Cappel enthält sich als Einziger bei der Abstimmung. Die Sozialdemokraten würden daran gemessen, wie der Vertrag umgesetzt werde, deshalb solle es nicht bei leeren Versprechen bleiben, mahnt Hesse.

Von einer hohen Messlatte spricht auch Alexandra Klusmann. Es gebe keine in Stein gemeißelte Rangfolge der Vorhaben, fügt sie an und lobt die künftigen Koalitionspartner: „Alle vier wollen es schaffen.“

„Natürlich können wir liefern“, ist Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies sicher und begründet dies mit einer „engagierten Fraktion und Partei und ebensolcher Partner“. Und dann sagt der Rathauschef vor dem Hintergrund der angekündigten Mehreinnahmen an Gewerbesteuern noch einen Satz, der die Koalitionäre beruhigen dürfte: „Wir können das auch bezahlen.“

Von Gianfranco Fain