Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg OB will Mieten deckeln lassen
Marburg OB will Mieten deckeln lassen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 05.09.2019
Bei der Entwicklung der Mieten in der Stadt zeichnete sich zuletzt ein Ende des seit Jahren andauernden Steigerungstrends ab. Vom Land Hessen verlangt die Mehrheit des Stadtparlaments trotzdem die Einführung eines Mietendeckels. Quelle: Björn Wisker
Marburg

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, also­ braucht es ein anderes soziales Korrektiv, um den negativen Tendenzen entgegenzuwirken“, sagt Renate Bastian, Linken-Fraktionvorsitzende. Bis der Effekt von Neubauten greife, könne dem Wohnungsmarkt so eine „Atempause“ gewährt werden. „Ein solcher Schritt würde die Bandbreite der Eingriffsmöglichkeiten, die Zahl der Steuerungs-Instrumente erhöhen“, sagt Christian Schmidt (Grüne).

„Es muss einfach mehr passieren als das, was aktuell die gesetzliche Lage ist. Die Maxime bauen, bauen, bauen behebt nämlich nicht die Problematik bei der Mietpreisentwicklung in den Bestands-Bauten“, sagt auch Sonja Sell (SPD). Um Bewohner vor Mietwucher zu schützen, müsse man „der um sich greifenden Rendite-Orientierung einen Riegel vorschieben“ – einen Kurs, den Sell auch der GHW, einer Landesbank-Tochter vorwirft.

Hintergrund

Seit 2015 gilt in Marburg eine vom Land Hessen verhängte Mietpreisbremse. Dadurch darf die Miete bei Wiedervermietung einer Wohnung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter liegen. Die tatsächlichen Effekte sind aber umstritten. In regulierten Wohnungsmarktsegmenten lägen die Mieten nach Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft um 2,7 Prozent niedriger als in unregulierten. Insgesamt beeinflusse die Mietpreisbremse aber die Preisentwicklung kaum.

„Die über allem stehende Gewinnmaximierung muss aufhören, bei Privatinvestoren und sowieso bei allen öffentlichen Beteiligungen und Bauvorhaben.“ Der CDU-Stadtverordnete Mathias Range warnt stattdessen vor „Planwirtschaft und Plattenbau“. Zum einen sei ein Mietenwahnsinn anhand von Zahlen – zumal außerhalb des Rhein-Main-Gebiets – gar nicht erkennbar.

Zum anderen dürfe das Mittel, um den nötigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht „Quasi-Enteignung“ sein. Vielmehr brauche es eine konsequente Bauland-Ausweisung speziell für Familien und Normalverdiener – etwas, das die Stadt mit einer bestmöglichen Ausnutzung der Fläche am Oberen Rotenberg gewährleisten könne. Stattdessen, das kritisierte zuletzt CDU-Fraktionschef Jens Seipp, bleibe es bei ­einem Klein-Wohngebiet. 

Laut Wohnungsmarkt-Analysen des Online-Vermittlungs-Portals Immowelt zeichnete sich in der Universitätsstadt nach jahrelangen Preissteigerungen bereits vergangenes Jahr eine Stagnation bei den Mieten ab. Demnach betrug die Nettokaltmiete­ für Studentenwohnungen bis 40 Quadratmeter in der Stadt sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 rund 320 Euro – also plus minus null Prozent bei der Mietpreisentwicklung.

Die Studienautoren sprechen bei Städten mit gleichbleibenden Mietpreis-Durchschnitten davon, dass der Markt „seinen Zenit wohl erreicht“ habe und Mieter „nicht bereit sind, noch mehr zu bezahlen“ (OP berichtete). Und die Folge-Analyse von Immowelt für 2019, die gestern erschien, weist erneut das Mieten-Mittel von 320 Euro aus.

OB: "Möglichkeit, Exzesse auf Markt aufzuhalten"

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) unterstützt trotzdem die Initiative der Linken nach Einführung eines Mietendeckels. „Es ist eine Möglichkeit, die einer Kommune wie Marburg helfen kann, ­Exzesse auf dem Wohnungsmarkt aufzuhalten.“ Das Instrument könne „zumindest vorübergehend eine gewisse Dämpfung gewährleisten“.

Eine erlaubte 15-prozentige­ Mieterhöhung binnen drei Jahren sei „denkbar und bei Weitem keine Enteignung“ – es nutze Mietern aber mehr als dass es Eigentümern schade. Dass sich die durchschnittlichen Bestands-Quadratmeterpreise von etwa acht Euro immer weiter den Neubau-Preisen von mehr als zehn Euro nähern, sei auch aus Wohnqualitäts-Aspekten „absolut unverhältnismäßig“.

Beim Wohnungsneubau – und damit verbunden auch Umzugseffekten – verwies Spies zum einen auf den Landkreis-Vorstoß, an der Beltershäuser Straße ein Viertel zu bauen und dem Vorhaben der BG-Bau in der Eisenstraße (OP berichtete).

Der zuständige hessische Landesminister Tarek Al-Wazir (Grüne) äußerste sich vergangene Woche zurückhaltend zur Mietendeckel-Idee, nannte­ sie „rechtlich gewagt“ und „wahrscheinlich kontraproduktiv“. Ein Grund: Die Gefahr plötzlicher radikaler Mieterhöhungen, bevor der Deckel rechtlich gilt.

von Björn Wisker