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Marburg "Kommunikatöre" schließen Klage nicht aus
Marburg "Kommunikatöre" schließen Klage nicht aus
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00:18 16.12.2018
Blick auf die umkämpften Stadtwald-Grundstücke. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

„Wir haben keine Ahnung, was jetzt passiert“, sagt Tobias Hummel, Geschäftsführer der „Kommunikatöre“, im Gespräch mit der OP. Das Wort Schadenersatzklage nimmt er jedoch nicht in den Mund, sondern sagt: „Wir prüfen die Optionen, die wir jetzt haben und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben.“ Fakt sei jedoch, dass man „derzeit vor dem Nichts“ stehe.

Laut der von der Kommune vor der Entscheidung beauftragten rechtlichen Stellungnahmen – von denen es nach Angaben der Stadt zwei gibt – ist ein Schadenersatzanspruch aber wahrscheinlich. Eine weitere rechtliche Einschätzung einer auswärtigen Kanzlei gab es laut Stadtspitze am 22. November – rund drei Wochen nach dem Magistratsbeschluss, der die ursprüngliche Vergabeentscheidung des Aufsichtsrats kippte. Wie SEG-Geschäftsführer Jürgen Rausch sagt, seien die Einschätzungen „auf Wunsch des Aufsichtsrats beziehungsweise Ältestenrats eingeholt worden“.

Laut Aussage des Fachanwalts Dr. Anton Schmölz, der für die SEG den Sachverhalt beurteilte, sei mit den Reservierungsschreiben unter anderem an die „Kommunikatöre“ ein Vertrauensschaden entstanden, ein Betrag im sechsstelligen Bereich wird als Schadenersatz prognostiziert. Die einstige Zusage von bis zu 130.000 Euro aus öffentlichen Mitteln zur Abwendung einer Klage und als Wirtschaftsförderung deklariert solle jedenfalls unter der Anspruchshöhe liegen.

"Keine Tendenzen zu Bevorzugungen erkennbar"

Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Marburg und das städtische Rechnungsprüfungsamt stellen unterdessen bei der Aktenführung der städtischen Tochterfirma SEG „keine Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten“ fest. Es ließen sich „keine Tendenzen zu irgendwelchen Bevorzugungen oder Benachteiligungen erkennen“. Der letztlich ausgehandelte, aber nun gescheiterte Kompromiss würde „allen Beteiligten gerecht“, die „Aspekte der Wirtschaftsförderung inhaltlich auszugestalten“ obliege der Geschäftsführung und den politisch Verantwortlichen.

Für Firmenchef Hummel ist die Entwicklung und das Vorgehen bei der Grundstücksvergabe eine Riesenenttäuschung: „Wir wollten die Fläche im Gewerbegebiet haben. Das Grundstück, das für uns von der SEG reserviert und dessen Verkauf uns schriftlich zugesagt wurde“, sagt er. Immer wieder, auch zuletzt als der Kompromiss mit dem Erwerb des Privatgrundstücks bereits auf dem Tisch lag, habe man gegenüber SEG und Stadt stets die Favorisierung des Ursprungs-Areals betont.

Und man hätte das Expansionsprojekt „niemals umgeplant und weiteres Geld investiert“, wenn es nicht seitens der Kommune „klare Signale für eine Realisierung wenigstens der Ausweichlösung“ gegeben hätte. „Almosen wie die Ausgleichszahlungen wollten wir nie haben.“ Eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern wäre nie nötig geworden, wenn man sich bei SEG und Stadt an die einstigen Zusagen gehalten hätte.

Angebote in Cappel und Nordstadt ausgeschlagen

„Wir haben eben nicht einfach durchgezogen, sondern uns auf eine Alternative eingelassen. Nicht so zu agieren und nicht so politisch vernetzt zu sein wie etwa Herr Sälzer, ist wohl der Fehler gewesen“, sagt Hummel, der allerdings noch vor der Vergabeentscheidung eine Projektpartnerschaft mit dem Marburger SPD-Fraktionschef Matthias Simon von der Firma Simon & Widdig eingegangen ist und als Planer den BfM-Stadtverordneten Roland Frese engagierte. 

Wie kam es zur Kooperation mit Simon & Widdig? „Weil sie auch Raumbedarf hatten“, sagt Hummel. Matthias Simon selbst betonte gegenüber der OP bereits vor Wochen diesen akuten Raumbedarf seines Landschaftsökologie-Büros, das auf rund 20 Mitarbeiter gewachsen sei. „Wir sind im November 2017 zum Grundstückskauf alleine angetreten, die Reservierung lautete auch immer nur auf unseren Namen“, sagt Hummel. Simon kam laut „Stadtwald-Leaks“ erst im Mai dieses Jahres hinzu. „Hätte es die Alternative nicht gegeben, und hätten wir das Grundstück einfach so gekauft, wie es war, dann hätte kein Hahn nach der Sache gekräht.“

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) versichert, er wolle auch den „Kommunikatören“ weiterhin „eine Expansion ermöglichen“ und Gespräche über „mögliche andere Standorte“ im Stadtgebiet führen. Doch wie aus den „Stadtwald-Leaks“ hervorgeht, wurden dem Kleinunternehmen bereits im Vorfeld des am Montag geplatzten Deals Grundstücke etwa in Cappel oder in der Nordstadt angeboten. Diese Varianten schlugen die Unternehmer seinerzeit aus.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt

Standpunkt: Zurechtgebogen

So hart die Entscheidung der „Kommunikatöre“ mit ihrem Ausstieg aus der Alternativlösung im Gewerbeflächen-Streit ist, so richtig und wichtig ist er. Denn nur so kann, kurioserweise nicht etwa durch die Kommune sondern durch den Investor, der Weg zu einer sauberen ­Vergabe, zu einem Grundstücksverkauf ohne Geschmäckle, ohne Mauschelei-Verdacht geebnet werden. Zwingend durch ein Gerichtsverfahren. Eventuell mit einem Urteil, das, so denn die Schadenersatzansprüche tatsächlich begründet sind, das Kleinunternehmen finanziell entschädigt. Mitunter auch in einer Höhe, die über den ­zugesicherten mehr als 200 000 Euro liegt, die von SEG, Stadt und Konkurrent Sälzer für das Ausweichen hätten fließen sollen. Dann würde das ganze Verfahren für die Stadt, den Steuerzahler zwar teurer. Aber wenigstens wäre der Ablauf korrekt, da die Stadt für begangene Fehler bei der Vergabepraxis, für ein Zurechtbiegen, bestraft wird. Manchmal ist konsequentes Handeln eben eine bessere Lösung als ein Kompromiss. Allemal besser jedenfalls als ein Deal, der zwar gut gemeint ist. Der aber genauso krumm wirkt wie er im Kern auch ist.

von Björn Wisker

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