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Marburg Neues Gutachten wirft Fragen auf
Marburg Neues Gutachten wirft Fragen auf
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00:17 21.12.2018
In etwa die schraffiert eingezeichnete Fläche neben der Stadtwald-Sporthalle hätte für die „Kommunikatöre“ vonseiten der Stadt als Baulast für Stellplätze eingetragen werden sollen. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Stadt hatte das von der Gießener Kanzlei Möller, Theobald, Jung Zenger erstellte 16-seitige Gutachten am Donnerstagabend dem Ältestenrat des Marburger Stadtparlaments vorgelegt. Das Gremium hatte zuvor darauf bestanden, nicht nur die rechtlichen Einschätzungen des Marburger Anwalts Schmölz zur Diskussion der „Causa SEG“ zur Verfügung zu haben.

Und in dem neuen Gutachten kommt ein zweiter Rechtsexperte zu dem Ergebnis, dass die Firmen Sacher und „Die Kommunikatöre“ keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss von Kaufverträgen mit der SEG hätten – dass also die Reservierungsschreiben, die den Firmen vorlagen, keinen Rechtsanspruch begründeten. Zudem kommt der Anwalt zu dem Schluss, dass die Firma Sälzer keinen Schadenersatzanspruch habe.

Teil der „Stadtwald-Leaks“ der OP ist ein Schreiben der SEG an Sälzer aus dem Jahr 1999, in dem das städtische Unternehmen zusichert, es werde Sälzer informieren, falls es Interessenten für Grundstücke gebe – das Unternehmen habe dann acht Wochen Zeit zu entscheiden, ob es die Flächen lieber selbst kaufen wolle. Die Schadenersatzfrage für die Firmen Sacher und „Die Kommunikatöre“ bewertet der Gutachter jedoch anders: Es könnte zu einer Verletzung der Treuepflicht gekommen sein, aus der sich eventuelle Schadenersatzansprüche ableiten könnten.

Schadenersatz nicht konkret zu beziffern

Das hatte auch Schmölz schon so gesehen. Anders, als der Marburger Anwalt, will sein Gießener Kollege diese jedoch nicht beziffern. Laut seinem Verständnis könnten Ansprüche sich lediglich auf den Ersatz von Aufwendungen richten.
Was könnten diese Aufwendungen sein? Im Gespräch mit der OP hatte die Firma Sacher beispielsweise Baugrunduntersuchungen wegen potenzieller Altlasten in sechsstelliger Höhe ins Feld geführt.

„Die Kommunikatöre“ verfügten indes offenbar bereits über umfangreichere Planungen, wie aus den „Stadtwald-Leaks“ hervorgeht. Diese Planungskosten für ein laut OP-Informationen dreigeschossiges Gebäude könnten also als Schaden entstanden sein.

Rechtfertigt dieser theoretische Anspruch die Ausgleichszahlungen und Vergünstigungen in Höhe von mehr als 200.000 Euro für den Umzug auf ein von einem Privatmann verkauftem Ausweichgrundstück? Laut Experten betragen die Architektenkosten maximal 15 Prozent der Bausumme. Das würde bedeuten, dass das ursprünglich von den „Kommunikatören“ und dem später hinzugekommenen Projektpartner „Simon & Widdig“ geplante Bürogebäude mit Cafeteria und Betriebswohnungen mindestens 1,33 Millionen Euro gekostet hätte – bei der als „Wirtschaftsförderung“ deklarierten Summe von 200.000 Euro.

Massive Kostenersparnis auch bei Parkplätzen

Durch die Einräumung einer Baulast von 26 Parkplätzen auf dem öffentlichen Turnhallengrundstück, wie von der Stadt bei einem Ausweichen der „Kommunikatöre“ auf das Privatgrundstück geplant, hätte das Unternehmen indes noch einmal kräftig gespart. Denn: Es wären wohl weder die einmaligen Kosten Grunderwerbsteuer, Notargebühren und Eintrag ins Grundbuch angefallen, noch wiederkehrende Kosten wie beispielsweise die Grundsteuer B.

Zwar ist die genaue Grundfläche nicht bekannt, beträgt aber laut Berechnungen, basierend auf den Vorgaben von Mindestmaßen für Stellplätze, rund 460 Quadratmeter. Kaufpreis dafür wären – laut aktuellem Bodenrichtwert von 155 Euro je Quadratmeter – 71.300 Euro. Die Grunderwerbsteuer (6 Prozent) läge bei 4.278 Euro, Notar- und Grundbuchkosten bei weiteren 1.426 Euro – macht ein weiteres „Entgegenkommen“ von gut 5.700 Euro für die Firma.

von Andreas Schmidt und Björn Wisker

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