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Marburg Eigentümer könnte den Kaufpreis verdoppeln
Marburg Eigentümer könnte den Kaufpreis verdoppeln
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00:17 13.12.2018
Während die Stadt ein Teilstück des Sporthallen-Geländes weit unter Marktwert abtreten will, strebt ein Privateigentümer für sein Grundstück die Verdoppelung des einstigen Kaufpreises an. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die SEG, die nach der Auflösung der Tannenbergkaserne Anfang der 1990er-Jahre Eigentümer aller Grundstücke im Stadtwald wurde, verkaufte das Grundstück vor Jahren an einen Investor. Dieser veräußerte es laut Unterlagen, die der OP vorliegen für etwa 100.000 Euro an den jetzigen Eigentümer – und dieser wird es wohl nun für knapp das Doppelte an die SEG zurückverkaufen.

Denn laut der „Stadtwald-Leaks“ verlangt der Flächenbesitzer vom Käufer – also der städtischen Gesellschaft – 200.000 Euro. Das sind laut der internen Dokumente 80.000 Euro mehr als der übliche Marktpreis. 

„Ich bin der alleinige Eigentümer des Grundstücks und die SEG ist in der Sache mein Ansprech- und Verhandlungspartner“, bestätigt er im OP-Gespräch, will die Beträge aber nicht kommentieren. Seitdem er das Grundstück erwarb – in welchem Jahr, will er nicht sagen – plane er auf der Fläche „etwas Gesellschaftliches“; was er „eigentlich auch weiterhin vorhat“, da ein Flächenverkauf „nicht mein angestrebtes Ziel gewesen ist“.

Tatsache oder Taktik? Im Stadtteil zweifeln jedenfalls viele an einer Bebauungsabsicht, das Gebiet neben der Stadtwald-Sporthalle liege ja seit Jahren ohne jede Veränderung brach. Ist der Privateigentümer also der einzig wahre Gewinner unter vielen Verlieren des Deals? „Gewinne machen ist relativ, ich hatte ja schließlich auch meine Pläne mit diesem Gebiet.“

Veräußerung öffentlichen Lands weit unter Marktwert

Nach einem Kaufabschluss, der bis spätestens Ende Februar 2019 geschehen sein muss, würde die SEG das Grundstück dann wohl umgehend an die „Kommunikatöre“ verkaufen – für denselben Preis, allerdings abzüglich von bis zu 130.000 Euro für die wegen der Standortverlegung anfallenden Mehrkosten. Schon eingetretene Vertrags-Verzögerungen sorgen zudem für eine Konventionalstrafe: 10.000 Euro wird die SEG für Januar bezahlen müssen. Weitere 10.000 Euro würden im Februar fällig.

Und für das 200 Quadratmeter große benachbarte städtische Teilgrundstück, das der Firma „Die Kommunikatöre“ nun für 20.000 Euro überlassen werden soll, sind eigentlich noch geringe Beträge veranschlagt worden. 100 Euro pro Quadratmeter? Laut aktuellen hessischen Bodenrichtwerten liegt der Wert bei 155 Euro – das öffentliche Stück Land müsste also für mindestens 31.500 Euro angeboten werden. Ein Rabatt, obwohl in dem Mischgebiet nicht nur Betriebswohnungen, sondern normaler­ Wohnungsbau zulässig ist, die Immobilie somit um ein Vielfaches wertvoller wird, als das im Gewerbegebiet der Fall ­wäre. Neben Wohnen ist laut dem Kommunikatöre-Vorhaben auch Gastronomie vorgesehen.

Wie die Stadt als „Anmerkung zur Berichterstattung“ der OP mitteilt, „setzt sich der Preis ­eines Grundstücks aus mehreren Faktoren zusammen. Ausschlaggebend ist unter anderem die Nutzbarkeit. Für das Grundstück in dem Mischgebiet, um das es hier geht, wird nur eine gewerbegebietstypische Nutzung verfolgt – weil es ein Ersatz für das Grundstück im Gewerbegebiet ist“.

Hinweise auf interne SPD-Absprache verdichten sich

Aus den „Stadtwald-Leaks“ geht aber hervor, dass Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) diese Fläche sogar für nur 10.000 – und somit für weniger als ein Drittel des Marktwerts – hätte verkaufen wollen. Warum und an wen? All die Schritte dienten der „Unterstützung für die Ansiedelung einer Investorengruppe“ – und die bestand aus Kommunikatören und Simon & Widdig von SPD-Fraktionschef Matthias Simon.

Formal ist Simon nun nicht mehr Teil des Deals – was aber für eine mögliche Beteiligung nach einem Grundstücksverkauf an die „Kommunikatöre“ unerheblich wäre – denn von Baupartnerschaft bis zur stillen Teilhaberschaft ist laut Juristen alles möglich. Jedenfalls verdichten sich somit Indizien, dass es innerhalb der SPD vor der Grundstücksvergabe Absprachen gegeben hat. Zumal es nach OP-Informationen bereits seit Sommer Versuche der Stadtspitze gab, die Verkaufsvariante, die eine Aufteilung der Gewerbeflächen mit Beteiligung des SPD-Fraktionschefs vorsah, im Aufsichtsrat abstimmen zu lassen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag sollte dem Magistrat zur Abstimmung gestellt werden.

Sälzer will keine Parkplätze an Konkurrenten abgeben

Die „Stadtwald-Leaks“ belegen auch, dass die „Kommunikatöre“ bei der Schaffung von Parkplätzen auf die Stadt bauen dürfen – quasi wortwörtlich: Es werde seitens des Magistrats die Eintragung einer Baulast für 26 Stellplätze auf dem dann noch verbleibenden Sporthallengrundstück – auf einem Grünstreifen zwischen Sportstätte und Straße – erfolgen, weil diese „für die Gewerbeansiedlung erforderlich sind“.

Wie die OP unter Berufung auf interne Unterlagen bereits berichtete, sollte zudem die Firma Sälzer sechs ihrer Mitarbeiterparkplätze für deren Standortverlagerung an die Bieter-Konkurrenz abtreten – ein Schritt, den Unternehmenschef Walther Sälzer auf OP-Anfrage jedoch ablehnt: „Wir brauchen alle unsere Stellflächen, und angesichts unseres bevorstehenden Wachstums samt Einstellung vieler neuer Mitarbeiter brauchen wir sogar eher mehr als weniger.“

Schon jetzt sei die Parkplatzsituation angespannt. Die Parkplatzfrage solle aber laut Sälzer nicht zum „Dealbreaker“ für den jüngsten Kompromiss – wonach Sälzer zwei Gewerbeflächen und perspektivisch das große Sporthallengrundstück bekommt – werden. 

Wieso gibt es die Billig-Vergabe des öffentlichen Eigentums für 20.000 Euro, die faktische Befreiung für die Schaffung von Stellplätzen, die bis zu 130.000 Euro für die Standortverlagerung – inklusive 10.000 Euro für die Kanalverlegung auf dem Teilstück des Sporthallen-Areals? Offizielle Begründung der Stadt: Es könnte wegen eines vorab auch an die „Kommunikatöre“ versendeten, als rechtsgültig bewerteten Reservierungsschreibens ein „Vertrauensschaden“ entstanden sein und somit Schadenersatzansprüche im sechsstelligen Bereich geben – laut SEG jedenfalls ein höherer ­Betrag als die nun geplanten Finanzhilfen.

von Björn Wisker und Andreas Schmidt

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