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Marburg Richtungsstreit bei den Grünen
Marburg Richtungsstreit bei den Grünen
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12:00 10.05.2021
Lichtblick für die einen, Schatten für die anderen: Eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU sorgt weiter für Diskussionen.
Lichtblick für die einen, Schatten für die anderen: Eine mögliche Koalition der Grünen mit der CDU sorgt weiter für Diskussionen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Marburg

Die Marburger Grünen zeigen sich irritiert nach der jüngsten Koalitionsgesprächs-Entscheidung der Landkreis-SPD, die in einer Groko mit der CDU weitermachen möchte: Der nun getane Schritt der Kreis-Sozialdemokraten sei nicht nur im Hinblick auf politische Gemeinschaftsaufgaben in Verkehrs- und Energiepolitik „enttäuschend“, sondern „auch für die Koalitionsfrage in Marburg von Bedeutung“, sagt Dietmar Göttling, Grünen-Fraktionschef.

SPD: keine Rückschlüsse auf Stadtpolitik

Es verdichte sich nach der jüngsten „Verweigerung“ zu einer Öko-Kooperation im Kreis „der Eindruck, dass die SPD ihre Politik an zweierlei Maß ausrichtet“. Es gehe ihr offenbar „in erster Linie um Machterhalt“. So brauche es dafür im Kreis rechnerisch keine Grünen und keine Klimaliste, in Marburg aber eben schon. Und nur deshalb setze die Stadt-SPD „im öffentlichen Auftreten“ auf eine Öko-Regierung mit Grünen und Klimaliste, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. In Marburg wollten die Grünen aber „der Motor für viele Veränderungen sein“, sagt Nadine Bernshausen, Fraktionschefin. Die Bereitschaft dafür – weg von einem „Weiter so“ wie nun im Kreis – sei zentral in den laufenden Sondierungsgesprächen.

Die SPD-Spitze zeigt sich überrascht: „Was im Kreis passiert, lässt keine Rückschlüsse auf das zu, was in der Stadt passiert“, sagt Thorsten Büchner, Parteivorsitzender, auf OP-Anfrage. Das sei eine „seltsame Vermischung politischer Ebenen“, zumal Kreis- und Stadtverbände stets „eigenständige Entscheidungen“ träfen, die Fortsetzung von Koalitionen auch „nichts ungewöhnliches ist, wenn sie erfolgreich sind“ – eine auch bei den Grünen in Stadt und Kreis lange gepflegte Praxis.

Innerhalb der Grünen ist jedenfalls der Richtungsstreit offensichtlich: Während die Jugendorganisation der Partei sich, wie auch „Fridays for future“, vergangene Woche offen gegen ein Bündnis mit Liberalen und Konservativen ausgesprochen hat, es zeitgleich sogar Farbanschläge auf das CDU-Haus gab, gibt es über Fraktion und Vorstand hinaus durchaus Jamaika-Befürworter.

Denn die Befürchtung einiger ist, dass sich die GJ-Vertreter – viele davon im Studentenalter und nicht in Marburg verwurzelt – bei ihrer Koalitions-Präferenz tatsächlich nicht von Inhalten oder Reformdrang, sondern stark von persönlichen, mitunter freundschaftlichen Beziehungen zu Jusos, also Mitgliedern der SPD-Jugendgruppe, leiten lassen. Fakt ist: Im Kommunalwahlkampf, der den Grünen letztlich den Wahlsieg und Regierungsbildungs-Auftrag einbrachte und sie um 95 Stimmen am Oberbürgermeister-Amt vorbeischrammen ließ, schwieg die Grüne Jugend zum Pro-Bürgertum-Kurs, dem erfolgreichen Werben um breite Wählerschichten speziell von OB-Spitzenkandidatin Bernshausen. Wann und wie schaltet sich Wissenschaftsministerin Angela Dorn, treuer Teil einer schwarz-grünen Landesregierung, in den Richtungsstreit ein?

Die Marburger Politikwissenschaftsprofessorin Ursula Birsl prognostizierte den aktuellen Konflikt schon kurz nach der Wahl in einem OP-Interview: Weder sei das Verhältnis zwischen Grünen und der schwächelnden Fridays for future-Bewegung „konfliktfrei“, noch könnten die Grünen als linke Partei eingeordnet werden. „Sie sind einfach Mitte“, sagte Birsl im April.

„Weiter so“-Kritik von Klimaliste, Linken und Grünen

Die Entscheidung der SPD und der CDU für eine Fortsetzung der großen Koalition im Kreistag stößt bei Klimaliste, Linken und Grünen im Landkreis auf Kritik.

Vor allem bei den Klimazielen wäre es eine „echte Option“ gewesen, keine erneute Groko einzugehen. Durch „Endlosplanungen und Hochglanzbroschüren ist das nicht zu erreichen“, sondern nur durch eine messbare Einsparung von CO2 in allen Bereichen, sagt Stephanie Theiss von den Grünen.

Die Fortführung sei eine „vergebene Chance, den Landkreis strukturell so umzubauen, wie es den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels gerecht werden würde“, sagt Dr. Jana Groth von der Klimaliste.

Die Linken sehen in dem Ja zu Groko-Verhandlungen den „politischen Willen der Bevölkerung“ ignoriert – die SPD hätte mit Linken, Grünen und Klimaliste 56,4 Prozent der Stimmen bekommen. Nun laufe alles auf „sozialpolitisch weiteren Stillstand“ hinaus, und das trotz hunderter fehlender Sozialwohnungen und Ärztemangel.

Eine „klare linke Mehrheit“ gebe es etwa in der Energie- und Verkehrswende, die nun aus der Opposition heraus vorangetrieben werde.

Von Björn Wisker

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