Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Linke zu Bambergers Vorstoß: „Richtig, aber ein wenig zu spät“
Marburg Linke zu Bambergers Vorstoß: „Richtig, aber ein wenig zu spät“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:59 16.10.2021
Erneut ist eine Debatte über eine mögliche Rückführung des privatisierten Universitätsklinikums Marburg entfacht.
Erneut ist eine Debatte über eine mögliche Rückführung des privatisierten Universitätsklinikums Marburg entfacht. Quelle: Thorsten Richter
Anzeige
Marburg

Der Vorstoß des Marburger CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger, das UKGM in ein Genossenschaftsmodell zu überführen, hat ein großes Echo hervorgerufen. Bamberger hatte am Mittwoch gegenüber der OP exklusiv diesen Vorschlag gemacht und sich dabei als erster Politiker der Landesregierung auf einen Vorschlag der Marburger CDU von vor knapp zehn Jahren bezogen, den der damalige CDU-Chef Philipp Stompfe formuliert hatte.

Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ konnte den Vorschlag kaum glauben, wie es auf Facebook verkündete. „Yes! Die CDU will die Privatisierung rückgängig machen“, hieß es. „Wir finden es klasse (wenn wir auch ein wenig skeptisch sind) und empfehlen trotzdem weiterhin, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und die Konzerne rauszuwerfen“, schrieb das Bündnis. Und rief dazu auf, die Petition an den Landtag zu unterzeichnen, um das Klinikum auf Grundlage eines Gutachtens des Speyerer Staatsrechtlers Professor Joachim Wieland zurück in öffentliches Eigentum zu überführen (die OP berichtete).

Linke lädt Bamberger zur Unterschriftensammlung ein

Der Marburger Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske kommentiert Bambergers Vorstoß so: „Vollkommen richtig, wenn auch ein bisschen spät.“ Die Liste an Problemen am Klinikum wie „Überlastung, Personalmangel, Schließung von Stationen“ zeige tagtäglich, so Schalauske, „dass die Privatisierung unseres Uni-Klinikums durch eine CDU-geführte Landesregierung ein großer Fehler gewesen ist. Bisher sind Beschäftigte und Patienten von der schwarz-grünen Landesregierung völlig allein gelassen worden.“

Schalauske freue sich darüber, dass es nach Äußerungen Bambergers auf einmal in der Wiesbadener Landesregierung nun „Ideen“ gäbe, „wie das Klinikum aus der privaten Betreiberschaft wieder in öffentliche Verantwortung überführt“ werden könne. Bisher habe er davon leider wenig mitbekommen. „Gern trete ich mit Dirk Bamberger und der CDU in einen produktiven Dialog über weitere Möglichkeiten, die fatale Privatisierung von Roland Koch rückgängig zu machen. Eine Unterstützung der Petition des Aktionsbündnisses für eine Rückführung seitens Bamberger wäre doch ein erster guter Schritt. Daher habe ich Dirk Bamberger auch zum gemeinsamen Sammeln von Unterschriften für die Petition des Aktionsbündnisses eingeladen.“ Ob es dazu kommt – quasi als öffentlicher Schulterschluss –, wird sich zeigen.

Für die Marburger SPD steht fest, dass die akute Kündigungswelle am UKGM ein erneuter Beweis dafür sei, „dass es ein Fehler war, dass das UKGM durch die CDU-geführte Landesregierung privatisiert wurde“, so der Vorsitzende Thorsten Büchner. „Kliniken müssen in öffentlicher Hand sein, damit die Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, und nicht, wie aktuell, marktwirtschaftlichen Interessen untergeordnet wird.“

Die hessische Landesregierung müsse nun ihrer Kontrollfunktion und Verantwortung gerecht werden und als Anteilseignerin im Aufsichtsrat eine Gesellschafterversammlung einberufen.

„Der Forderung, dass das UKGM zurück in die öffentliche Hand gehört, haben sich mittlerweile schon über 10 000 Menschen in einer Petition des UKGM-Aktionsbündnisses angeschlossen“ – darunter seien auch viele Marburger SPDler, betont Anna-Lena Stenzel, stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Wir erwarten von der hessischen Landesregierung und auch vom hiesigen Landtagsabgeordneten Dirk Bamberger, dass er sich zudem für Personalstandards einsetzt, die im hessischen Krankenhausgesetz festgeschrieben werden müssen.“

Zudem bleibt die Marburger SPD bei ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen verhindert. Das Outsourcing von medizinisch relevanten Bereichen – vom Reinigen der Zimmer bis zur Datenverarbeitung – müsse unterbunden werden.

Für den Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Steffen Rink, steht indes fest: „Jetzt die Diskussion über mögliche Rechtsformen des UKGM, wie etwa einem genossenschaftlichen Modell, zu führen, hilft nicht weiter. Die Wahl der Rechtsform ist erst der zweite Schritt.“ Die Landesregierung und Bamberger sollten sich auf Lösungen konzentrieren, die den Beschäftigten und Patienten weiterhelfen würden. Es dürfe daher nicht sein, „dass die Beschäftigten am UKGM ein zweites Mal im Regen stehen gelassen werden und das ausbaden müssen, was die CDU-geführte Politik in den Sand gesetzt hat“, so die SPD-Spitzen. „Das UKGM muss zurück in die öffentliche Hand! Dafür sollte sich Herr Bamberger zunächst einsetzen“, so Büchner abschließend.

Und was ist mit den Grünen? Wissenschaftsministerin Angela Dorn schweigt gegenüber der OP – mehrere Anfragen blieben unbeantwortet.

Dafür beteiligten sich unserer User umso reger an der Umfrage auf Facebook: Hier fragten wir: Soll das UKGM in privater Hand bleiben? Knapp 2 000 Menschen beteiligten sich, davon stimmten 96 Prozent gegen den Verbleib in privater Hand.

Von Andreas Schmidt und Till Conrad