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Marburg Rhön lässt Vereinbarung mit dem Land platzen
Marburg Rhön lässt Vereinbarung mit dem Land platzen
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20:24 09.05.2022
Investitionsfördermittel für das UKGM stehen einstweilen auf der Kippe.
Investitionsfördermittel für das UKGM stehen einstweilen auf der Kippe. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

Knalleffekt am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM): Nur wenige Tage nach der Betriebsratswahl am UKGM – Zufall oder nicht – hat der Rhön-Vorstand die gemeinsame Absichtserklärung zur Finanzierung des UKGM aufgekündigt.

Der Vorstand der Rhön-Klinikum AG und das Land Hessen hatten im Januar mitgeteilt, kurz vor der Unterzeichnung einer „Absichtserklärung“ zur Gewährung von Investitionsfördermitteln für das UKGM zu stehen. Das Land Hessen stellt in dieser Absichtserklärung unter anderem Investitionsfördermittel für das UKGM in Höhe von bis zu 45 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren, also insgesamt 450 Millionen Euro, in Aussicht.

Der Aufsichtsrat von Rhön muss der Vorstandsentscheidung von Montag (9. Mai) noch zustimmen. Die nächste reguläre Sitzung des Aufsichtsrats ist am 8. Juni. Der Aufsichtsrat soll aber in einer Sondersitzung kurzfristig entscheiden.

Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung als „nicht vertrauensbildend“, als „Verunsicherung für die Beschäftigten“.

Verdi verliert Betriebsratswahl

Die Gewerkschaft Verdi hat bei den Betriebsratswahlen am UKGM eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Verdi-Liste erhielt lediglich 557 Stimmen und verlor damit ihren Status als stärkste Liste im Betriebsrat.

Klarer Wahlsieger ist die „Liste Marburg“ des Marburger Bundes, die auf 664 Stimmen kam, stärkste der vier Listen im Betriebsrat ist und nun vermutlich den Betriebsratsvorsitz stellen kann. Aus Verdi-Kreisen jedenfalls war zu hören, dass sich nach der Niederlage kein Mitglied um den Betriebsratsvorsitz oder die Stellvertretung bemühen werde.

Die Liste DRK erhielt 55 Stimmen, die „weiße“ Liste erhielt 103 Stimmen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats einschließlich des oder der neuen Betriebsratsvorsitzenden soll an diesem Donnerstag (12. Mai) stattfinden.

Vor allem die Begründung lässt aufhorchen: Laut Pressemitteilung von Rhön ist der Vorstand zu der Auffassung gelangt, dass es „angesichts des bisherigen Verhandlungsverlaufs“ fraglich sei, ob die in der Absichtserklärung (LOI) vom 14. Januar 2022 in Aussicht gestellte Nachfolgeregelung wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 erfolgreich abgeschlossen werden kann. Eine Kündigung der Vereinbarung müsste deswegen „fristwahrend“ bis zum 30. Juni 2022 erklärt werden. Der Vorstand sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, um sich vorsorglich den notwendigen Handlungsspielraum für den Fall zu sichern, dass die neue Vereinbarung nicht rechtzeitig zustande kommt.

Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG: „Wir stehen uneingeschränkt zu der Absichtserklärung vom Januar 2022 und sind im Rahmen der laufenden Verhandlungen auch weiterhin offen für pragmatische Lösungen.“

Drei Probleme werden genannt

Drei Probleme nennt Dr. Höftberger, der aber beteuert, die Vereinbarung mit dem Land nach wie vor abschließen zu wollen:

  • Die weltpolitische Lage und die daraus folgende Inflation macht es unmöglich, seriös eine Projektliste für die kommenden Jahre zu erstellen.
  • Verschärft wird die Lage dadurch, dass heute niemand serös sagen kann, ob es Rohstoffe und Baumaterialien für die angepeilten Projekte gibt.
  • Die vor wenigen Tagen von Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) eingesetzte „Reformkommission Krankenhaus“ spricht laut Dr. Höftberger für eine „Zentralisierung der Krankenhäuser; offen ist aber weiter das Verhältnis zwischen ambulanter und stationärer Behandlung“.

Höftberger: Brauchen mehr Zeit

Aus all diesen Gründen sagt Dr. Höftberger der OP: „Die Verhandlungspartner brauchen einfach noch mehr Zeit.“ Und genau dafür würden mit der Kündigung der alten Vereinbarung die Voraussetzungen geschaffen.

In einem Brief an alle Beschäftigten schrieb der Rhön-Vorstand gestern: „Das größte Manko ist, dass mit dieser Regelung dem UKGM weiter die gesetzlich festgelegten Investitionsmittel der dualen Finanzierung im deutschen Gesundheitssystem vorenthalten werden.“

Offenbar geht es im Kern also auch um die Frage, wie die im Verkauf des UKGM vor mehr als 15 Jahren vereinbarte Regelung umgesetzt wird, nach der das Land dem UKGM-Eigner keine Investitionskosten zu bezahlen braucht. Während Rhön die Haltung vertritt, das gelte für die Renovierung der maroden Gebäude nach dem Eigentümerwechsel, hält das Land nach wie vor an seiner anderslautenden Interpretation der Vereinbarung fest.

Reaktion: Fabian Dzewas-Rehm (Verdi)

„Für die Beschäftigten in Gießen und Marburg ist dies ein schlechter Tag, weil damit ihr Kündigungsschutz wegfallen wird. Sie tragen ohnehin eine hohe Last und sichern mit zu wenig Personal eine gute Gesundheitsversorgung für die Region. Jetzt drohen diese wichtigen Sicherheiten auf der Strecke zu bleiben. Hintergrund ist der Streit über Investitionskosten, die das Land zahlen soll. Dieser Streit darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Die Zahlung von Investitionskosten würde eine Verringerung des Renditedrucks bedeuten und wird von Verdi deshalb ausdrücklich begrüßt – aber nur unter der Voraussetzung klarer Rahmenbedingungen. Vor dem Hintergrund der Renditeerwartungen von Rhön/Asklepios und den verheerenden Ausgliederungen in vielen Kliniken befürchten wir auch hier Ausgliederungen mit dem Ziel der Tarifflucht und der Zerschlagung von starken Betriebsratsstrukturen.

In den anderen Rhön-Kliniken, aber auch beispielsweise in der Asklepios-Klinik in Lich wurden zuletzt Abteilungen wie Medizintechnik, Labor oder Physiotherapie ausgegliedert. Seit Jahren kämpft Verdi gemeinsam mit Initiativen in der Region für eine Umkehr der desaströsen Privatisierung und ihrer Folgen. Auch aktuell zeigt sich der Fehler. Die Politik hat ihren Gestaltungseinfluss unnötig minimiert. Deshalb ist es richtig, dem Konzern nicht einfach Geld zu geben, sondern klare Bedingungen zu setzen. Diese müssen sowohl Sicherungen für die Beschäftigten beinhalten als auch Vorgaben für die Investitionen.“

Reaktion: Jan Schalauske (Linke)

„Die Ankündigung des Rhön-Vorstands, die bestehende Vereinbarung von 2017 kündigen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass der neue Eigentümer Asklepios die Gangart gegenüber den Beschäftigten, aber auch gegenüber dem Land noch weiter verschärft. Damit stellt der Konzern bisherige Regelungen, wie das Verbot betriebsbedingter Kündigungen, den Ausschluss von Ausgliederungen und die Übernahme von Auszubildenden, zur Disposition.

Das Agieren des Rhön-Vorstands muss als ein Erpressungsversuch gegenüber dem Land gedeutet werden. Der Aktiengesellschaft scheinen die neuen Asklepios-Eigentümer im Nacken zu sitzen, die zu Gunsten ihres Renditestrebens alle aus ihrer Sicht lästigen politischen Vorgaben aus der alten Vereinbarung von 2017 loswerden und möglichst viel aus der sich aktuell in der Verhandlung befindenden Letter of Intent (LOI) rausholen wollen.

Das Gezerre um die Absichtserklärung zeigt erneut, welch schwerwiegender Fehler die Privatisierung unseres Uniklinikums durch eine CDU-geführte Landesregierung gewesen ist. Mit einer Petition fordern mehr als 18 000 Menschen die Rückführung des UKGM in öffentliches Eigentum – so wie es auch ein Rechtsgutachten aufzeigt, das im Auftrag von Verdi, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Rückführung würde nicht nur verhindern, dass das Klinikum weiter Spielball der Finanzmärkte bleibt, sondern wäre auch eine wichtige Voraussetzung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.“

Von Till Conrad