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Marburg Rhön bemüht sich um sanfteren Ton
Marburg Rhön bemüht sich um sanfteren Ton
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19:00 04.06.2022
Um die Finanzierung des UKGM Marburg wird hart gerungen.
Um die Finanzierung des UKGM Marburg wird hart gerungen. Quelle: Thorsten Richter
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Marburg

„Wir stehen uneingeschränkt zur Absichtserklärung für eine neue Anschlussvereinbarung, die wir im Januar mit dem Land Hessen erzielt haben. Und wir stehen uneingeschränkt zu den dort gemachten Zusagen für die nächsten zehn Jahre: Alle Gewinne des UKGM verbleiben am UKGM und werden wieder investiert; betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen bleiben ausgeschlossen“, so beginnt ein Brief von Rhön-Chef Dr. Christian Höftberger und Aufsichtsratsvorsitzendem Dr. Jan Liersch, der an die Belegschaft des UKGM gerichtet ist.

Wenige Tage vor der Hauptversammlung des Konzerns beteuerten Höftberger und Liesch, es sei nach wie vor ihr Ziel, die laufenden Verhandlungen im Interesse des UKGM, der hier Beschäftigten und Forschenden sowie der gesamten Region Mittelhessen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Derzeit sei noch offen, ob „wir noch im zweiten Quartal 2022, wie angekündigt, diese neue Anschlussvereinbarung fixieren können. Demzufolge haben wir diesen Termin infrage gestellt, keineswegs aber die Absichtserklärung (Letter of Intent – LoI) an sich.“

Intensive und konstruktive Verhandlungen

Man verhandele weiter intensiv mit dem Land, sagt die Rhön-Spitze. Auch Volker Schmidt, Pressesprecher von Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), spricht von „intensiven und konstruktiven Verhandlungen“.

Würde man den LoI ohne eine neue Vereinbarung zum 30. Juni auslaufen lassen, bedeute dies, die „alte Vereinbarung“ aus 2017 weiterlaufen zu lassen und damit hinzunehmen, dass das UKGM auch weiterhin nicht die ansonsten gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland erhalten würde. Die sind nämlich der Kern des Streits. Der Rhön-Konzern pocht darauf, dass ihm Investitionsmittel gesetzlich zustehen, das Land sieht das anders.

Zur Erinnerung: Bei den Verhandlungen der damaligen Landesregierung mit den potenziellen strategischen Partnern für die Privatisierung des UKGM im Jahr 2005 war eine Vorgabe, dass Investitionen geleistet werden, ohne dass öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen werden. Dabei mussten die Investitionen einen Umfang haben, der erforderlich war, an beiden Standorten, mit Schwerpunkt auf den Investitionsbedarf am Standort Gießen, eine Krankenversorgung auf einem dem Uniklinikum angemessenen Spitzenniveau zu sichern und zugleich die Rahmenbedingungen für exzellente klinische Forschung und Lehre nachhaltig zu verbessern.

Protest gegen die Hauptversammlung

Anlässlich der Hauptversammlung der Rhön Klinikum AG am 8. Juni ruft die Gewerkschaft Verdi zu einer Kundgebung am Uniklinikum Gießen auf. Mit „großer Sorge“ betrachtet die Gewerkschaft den Stand der Verhandlungen zwischen Land und Konzern sowie die angedrohte Kündigung der Vereinbarungen durch den Konzern. Verdi-Fachsekretär Fabian Dzewas-Rehm: „Was der Konzern erwartet, ist freie Hand für eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Einschränkungen im Versorgungsangebot. Wir wollen eine Kehrtwende. Wir wollen gute und sichere Arbeitsbedingungen. Dazu gehören für uns Personalmindeststandards für eine gute Versorgung ebenso wie eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden und ein dauerhafter Ausschluss von Kündigungen und Ausgliederungen.“

Mit der Kundgebung soll ein Zeichen an die Aktionärsversammlung gesendet werden. „Wir bleiben ein Betrieb. Das ist unsere Botschaft an die Aktionäre“, so Dzewas-Rehm. Die Kundgebung beginnt Mittwoch, 8. Juni, um 13 Uhr vor dem Haupteingang Neubau des Uniklinikums Gießen.

Das Wissenschaftsministerium glaubt nun: „Der Verzicht auf Investitionsmittel bezog sich dabei auf alle im späteren Konsortialvertrag vereinbarten Investitionen der Rhön-Klinikum AG. Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, diese Investition ohne Fördermittel des Landes umzusetzen. […] Mit diesem Verzicht auf Investitionsmittel für die im Konsortialvertrag vereinbarten Investitionen war jedoch nicht ausgeschlossen, dass das UKGM zu einem späteren Zeitpunkt sowie für andere Projekte Investitionsmittel des Landes erhält. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass aus Sicht der Landesregierung kein Anspruch des UKGM auf staatliche Investitionskostenzuschüsse besteht. Das Land kann Investitionszuschüsse gewähren, muss es aber nicht.“

„Unser Ziel ist und bleibt ein starkes UKGM mit zwei starken universitären Standorten in Gießen und Marburg. Der Betrieb der beiden Universitätskliniken ist deshalb auch nicht Gegenstand der Gespräche mit dem Land“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Dem Schreiben fehlt die Schärfe, die die bisherige Auseinandersetzung bestimmt hat. Manche Optimisten halten das für ein positives Zeichen für das bisher angespannte Verhältnis zwischen Rhön und dem Land. Zu dieser Frage wollten sich am Freitag aber weder das Land noch Rhön noch der UKGM-Betriebsrat äußern.

Von Till Conrad

04.06.2022
03.06.2022