Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Marburg Rhön-Chef droht mit Millionenklage
Marburg Rhön-Chef droht mit Millionenklage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:59 02.07.2022
Dr. Christian Höftberger, Aufsichtsratsvorsitzender des UKGM und Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, und Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn.
Dr. Christian Höftberger, Aufsichtsratsvorsitzender des UKGM und Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, und Hessens Wissenschaftsministerin Angela Dorn. Quelle: Andreas Schmidt, privat
Anzeige
Marburg

Im vierten Teil der UKGM-Serie beantworten Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, sowie Angela Dorn, Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, unabhängig voneinander identische Fragen. Es geht um den Stand der Gespräche um eine neue Finanzierungsvereinbarung für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg.

Gibt es noch eine Chance, bis zum 1. Januar eine neue Finanzierungsvereinbarung zu treffen?

Höftberger: Die Rhön-Klinikum AG steht uneingeschränkt zu den Inhalten der Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent, vom Januar 2022. Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit dem Land möglichst bald ein tragfähiges Ergebnis präsentieren können. Schließlich haben sich alle Parteien in der Absichtserklärung darauf verständigt, dass die alte Vereinbarung aus 2017 ersetzt werden muss.

Aus unserer Sicht ist eine zeitnahe Einigung jederzeit möglich. Wie das Land Hessen selbst öffentlich bekundet hat, brauchen wir im Wesentlichen nur noch eine pragmatische Lösung für einen entscheidenden Punkt. Unsere Vorschläge dazu liegen dem Land Hessen vor, werden aber bisher kategorisch abgelehnt. Sobald das Land hier seinerseits Kompromissbereitschaft signalisiert, können die Verhandlungen auf Ebene der Entscheidungsträger unmittelbar fortgesetzt werden.

Dorn: Wir stehen weiter zum Letter of Intent, auf dessen Basis eine Anschlussvereinbarung sehr schnell geschlossen werden kann. Wir stehen zu unseren Zusagen und wollen im Interesse des Medizin- und Hochschulstandortes, der Beschäftigten und der Patienten in der Region bestmöglich zu einem Abschluss kommen. Daran geknüpft sind die Landesmittel in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro, die wir zur Verfügung stellen wollen, ohne dass wir gesetzlich dazu verpflichtet wären. Nun liegt es an der Rhön AG und Asklepios, eine verantwortliche Entscheidung zu treffen.

Es soll nur noch ein Punkt offen sein, der eine Vereinbarung verhindert. Worum handelt es sich und welche Lösungen bieten sich an?

Höftberger: Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns genauso wie das Land Hessen nicht öffentlich zu vertraulichen Inhalten der Verhandlungen äußern.

Dorn: Wir haben die Aussage der Rhön AG in ihrer Pressemitteilung zurückgewiesen, dass das Land Hessen und Rhön „bei einigen, aber sehr wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen“. Wir haben zu fast allen Themen einvernehmliche Lösungen zur Umsetzung gefunden, wenngleich es noch sachliche Klärungen vorzunehmen gilt. Lediglich zu einem großen Punkt gibt es noch keine solche Einigkeit, obwohl auch dieser bereits im Letter of Intent vereinbart wurde. Aus Sicht des Landes wäre eine Einigung dazu rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Kündigung des Zukunftspapiers 2017 möglich gewesen. Leider haben die Rhön AG und Asklepios seit Anfang Juni Gesprächsangebote nicht mehr wahrgenommen.

Wie geht es ab dem 1. Januar weiter, wenn die gegenwärtige Vereinbarung zwischen der Rhön-Klinikum AG und dem Land Hessen ausläuft und es keine neue gibt?

Höftberger: Die größte Veränderung bestünde darin, dass das UKGM dann den bestehenden Rechtsanspruch auf Fördermittel für Investitionskosten vor Gericht einfordern kann. Wie verschiedene Gutachten bestätigen, wird das Land Hessen dem UKGM dann nicht länger die gesetzlich vorgesehenen Investitionsmittel für Universitätskliniken in Deutschland vorenthalten können.

Das UKGM muss endlich die Investitionsmittel erhalten, die der Klinik gesetzlich zustehen. Als verantwortungsbewusster Arbeitgeber kämpfen wir deshalb entschlossen gegen die bestehende Ungleichbehandlung, die Ursache vieler Herausforderungen am UKGM ist, und für eine neue Finanzierungsvereinbarung.

Dorn: Die Kündigung bedeutet erhebliche negative finanzielle Folgewirkungen für Rhön und UKGM etwa bei der Trennungsrechnung, die die Leistungen des UKGM für Forschung und Lehre einerseits und für die Krankenversorgung andererseits aus steuer- und beihilferechtlichen Gründen voneinander abgrenzt. Das Abrechnungsprozedere würde auf die Einigung im Kooperationsvertrag zurückfallen und das UKGM würde wertvolle Planungssicherheit verlieren. Damit würde die 2,5-prozentige Steigerung der Beiträge wegfallen, die die Universität aus Landesmitteln zum Betrieb des Klinikums beisteuert; der Abschlag würde auf das Niveau von 2017 zurückfallen. Sowohl dem UKGM als auch den beteiligten Universitäten entstünde ein hoher verwaltungstechnischer Mehraufwand für die Abrechnung.

Außerdem gibt es im Fall der Kündigung durch die Rhön-Klinikum AG keine Verlängerungsfrist für die seit 2017 geschuldeten Baumaßnahmen, die also bis 2024 fertiggestellt werden müssten; an dieser Pflicht ändert sich durch die Kündigung des Zukunftspapiers nichts. Wenn Rhön sie nicht fertigstellt, hat das für den Konzern erhebliche negative finanzielle Folgen. Das Zukunftspapier regelt zudem den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und den Ausschluss von Ausgliederungen von Betriebsteilen.

In welchen Abteilungen drohen dann Entlassungen oder Ausgliederungen? Wie viele Menschen müssen also um ihren gegenwärtigen Arbeitsplatz bangen?

Höftberger: Die Rhön-Klinikum AG steht uneingeschränkt zu den Inhalten der Absichtserklärung, dem sogenannten Letter of Intent, vom Januar 2022. Unsere Zusagen sind klar: Im Rahmen einer neuen Vereinbarung sollen betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Abteilungen ausgeschlossen bleiben.

Dorn: Bis Ende 2022 gilt das Zukunftspapier, betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen sind ausgeschlossen. Damit das weiter so bleibt, bemühen wir uns um die Anschlussvereinbarung auf Basis des Letter of Intent. Ich gehe davon aus, dass Rhön und Asklepios ein sehr großes Interesse daran haben, in einer Situation von Fachkräftemangel und einem angespannten Arbeitsmarkt keine Signale zu senden, die zu einer weiteren Verunsicherung der Beschäftigten und zu einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Situation führen.

Wie sind Forschung und Lehre am Fachbereich Medizin von der Kündigung der Vereinbarung betroffen?

Höftberger: Unser erklärtes Ziel ist es, die laufenden Verhandlungen mit dem Land Hessen im Interesse des UKGM, der hier Beschäftigten, der Lehrenden und Forschenden sowie der gesamten Region Mittelhessen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Mit anderen Fragen beschäftigen wir uns derzeit nicht.

Dorn: Auch grundsätzlich ist Universitätsmedizin immer eine Verschränkung aller Bereiche; von einer Verunsicherung am Standort sind auch Forschung und Lehre betroffen.

Welche Auswirkungen hat das Auslaufen der Vereinbarungen für andere Verträge, etwa der Trennungsrechnung?

Höftberger: Die Kündigung wird erst zum 31. Dezember 2022 wirksam und bis dahin werden wir nach unserem Wunsch eine Einigung über die neue Vereinbarung erzielt haben, die sich dann nahtlos anschließen soll.

Ohne die angestrebte neue Vereinbarung würde sich zwar die Trennungsrechnung technisch verkomplizieren, da Pauschalen wegfielen. Allerdings zeigt die bisherige festgeschriebene jährliche Steigerungsrate der Pauschalen von 2,5 Prozent in einem volkswirtschaftlichen Umfeld mit einer Inflationsrate von heute fast 8 Prozent, dass die Regelung ohnehin aus der Zeit gefallen ist. Derartige Nachteile würden zudem dadurch aufgewogen, dass das UKGM die real entstandenen Kosten im Rahmen der Trennungsrechnung geltend machen und berechtige Ansprüche auf Investitionsmittel auf dem Gerichtsweg erwirken könnte.

Dorn: Weil die Einigung zur Trennungsrechnung wegfällt, ist zu befürchten, dass es zu neuerlichen Konflikten in diesem Bereich kommt. Die Einigung hätte zu einem gedeihlichen Miteinander der Bereiche geführt.

Wie stehen Sie zu Überlegungen, das UKGM in öffentliches Eigentum zurückzuführen, so wie es 18000 Menschen in einer Petition fordern?

Höftberger: Diese Frage stellt sich nicht. Das UKGM ist integraler und wichtiger Bestandteil der Rhön-Klinikum AG. Wir haben eine klare Vision, um das UKGM in den kommenden Jahren zu einem international führenden, hoch innovativen und für Mitarbeiter attraktiven universitätsmedizinischen Krankenhaus an den Standorten der Universitäten in Gießen und Marburg weiterzuentwickeln.

Dorn: Ich habe die Privatisierung immer für falsch gehalten und tue das bis heute. Meine Verantwortung als Ministerin ist es aber, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden und das Bestmögliche zu erreichen für die Patienten, für die Beschäftigten und im Sinne von Forschung und Lehre. Deswegen engagiere mich nun seit mehr als zwei Jahren für eine Einigung mit Rhön und Asklepios und aktuell für die Umsetzung des Letter of Intent. Dieser sieht auch eine erneute Change-of-Control-Klausel vor, also die Möglichkeit des Rückkaufs durch das Land unter bestimmten Bedingungen. Für einen Rückkauf durch das Land liegt kein Angebot zum Marktpreis vor.

Das von der Linken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das eine Enteignung für möglich hält, haben wir zur Kenntnis genommen. Es gibt offensichtlich gute Gründe dafür, warum Artikel 15 GG seit Gründung der Bundesrepublik nicht angewandt wurde. Wenn wir mit so unsicheren rechtlichen Argumenten in einen enormen grundsätzlichen Rechtsstreit mit dem größten Gesundheitskonzern Deutschlands gingen, würde das eine jahrelange Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang und damit eine anhaltende Unsicherheit für Beschäftigte, Patientinnen und Patienten und die gesamte Region bedeuten. Das ist nicht die Politik der Ministerin oder der Koalition.

Von Till Conrad, Andreas Schmidt und Gianfranco Fain

02.07.2022
01.07.2022