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Marburg Rentnerin klagt über doppelten Rauswurf
Marburg Rentnerin klagt über doppelten Rauswurf
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19:55 19.11.2019
Zwei Mal ist einer Marburgerin wegen Eigenbedarfs die Mietwohnung gekündigt worden – nach langem Kampf vor Gericht kam der Räumungsbeschluss. Sie ist entsetzt.  Quelle: Björn Wisker
Marburg

Als im Jahr 2013 das Schreiben im Briefkasten ihrer Wehrdaer Wohnung liegt, ist das für die 68-Jährige zwar ein Schock – aber schließlich gibt es für alles im Leben ein erstes Mal. Offenbar auch für die Erfahrung, wie es ist, wenn der Vermieter Eigenbedarf für die Immobilie anmeldet, in der man als Mieter mehrere Jahre lang gewohnt hat. „Ich hatte ja alles so wie ich es wollte, wie ich es mir eingerichtet habe, auch die Wege zur Arbeit, zum Einkaufen oder die Gewohnheiten der Nachbarschaft waren eingespielt“, sagt sie im OP-Gespräch.

Das Erlebnis, unweit des Wehrdaer Hallenbads zum Auszug gezwungen zu sein, hat sie zwar Zeit und Nerven gekostet, aber sie fand eine neue, mit etwa 540 Euro monatlich für sie bezahlbare Wohnung – und hakte die „einschneidende Sache“ ab. Dass sie im Jahr 2017 abermals aus einem Apartment, diesmal am Rotenberg geworfen werden sollte, bezeichnet sie im Nachgang als „unfassbar und unwirklich“; und selbst für den Deutschen Mieterbund (DMB) ist so ein Doppel-Pech „absolut exotisch“, wie es auf OP-Anfrage heißt. Laut der Mieterlobby ist Eigenbedarf der fünfthäufigste Grund für Mietrechtsprozesse vor Gericht.

„Der Aufwand raubte mir sehr viel Kraft“

Und der Rotenberg-Eigenbedarf lief für die Rentnerin auch noch weitaus anstrengender, gar schmutzig ab – das belegen Anwalts- und Amtsgerichtsdokumente, die der OP vorliegen. Denn ihr Vermieter kündigte demnach nicht nur ihr wegen angeblichen Eigenbedarfs sondern – mit derselben Begründung – auch eine andere Wohnung im Schwalm-Eder-Kreis. Für die Rechtsanwälte war die Sache schnell klar: So ein doppelter Eigenbedarf ist nicht möglich, zudem sind Form und Inhalt des Kündigungsschreibens nichtig. Also kein Grund zur Sorge, schon gar kein Grund zum Auszug.

Aber der abermals drohende Rausschmiss nagte an der Rentnerin, vor allem weil ihr Rotenberg-Vermieter immer weiter Druck machte, über Briefe, Telefonate, gar vor der Haustür stand. „Es gab immer diese Ungewissheit, ob ich tatsächlich in der Wohnung bleiben darf“, sagt sie. Die Angst im Nacken, ging sie auf Wohnungssuche – 40, 50 verschiedene Zwei- bis Dreizimmer-Wohnungen quer durch Marburg schaute sie sich an, „der Aufwand raubte mir sehr viel Kraft“.

Einige Monate und veränderte Kündigungsschreiben später landete der Eigenbedarfs-Fall vor dem Amtsgericht, wo die Mieterin zwar unterlag, aber umgehend Rechtsmittel einlegte. Ein Räumungsbeschluss folgte trotzdem. Wie es dazu kam? „Ich war irgendwann genervt von der Situation, von dem Druck. Also bin ich sozusagen vorsichtshalber aus der Wohnung in eine andere gezogen“, erklärt sie. In ein Apartment in der Marbach, das 200 Euro teurer war als ihre bisherige Miete – für eine Frau, die ihre Mini-Rente mit einem Nebenjob aufbessern muss, ein „gewaltiger Sprung“.

Irgendwann sei die Angst vor dem Rauswurf unerträglich geworden, dann habe sie auf dem umkämpften Wohnungsmarkt „das nehmen müssen, was noch da war“. Das Gericht wertete ihren Auszug aus der Rotenberg-Bleibe so dann als Einwilligung in die Eigenbedarfskündigung. „Die Umstände interessieren keinen“, sagt die Rentnerin, die auch ein ärztliches Attest über psychische Probleme vorlegt. Die Eigenbedarfs-Erfahrungen seien ihr „stark an die Nieren gegangen“, sagt sie rückblickend.

Wie der Deutsche Mieterbund auf OP-Anfrage mitteilt, liegt Eigenbedarf nur dann vor, wenn der Vermieter die ganze Mieterwohnung für sich selbst, Familienangehörige oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person – etwa Pflegekraft – benötigt. Aber selbst dann muss der Vermieter „nachvollziehbare Gründe nennen“ , warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will – etwa als Alterssitz. Das ganze muss im Kündigungsschreiben schriftlich begründet, der konkrete Sachverhalt beschrieben werden.

Bitter für die Marburgerin: Hätte es die Kündigung ein Jahr später, im Frühjahr 2019 statt 2018 gegeben, würde ein neues Grundsatzurteil greifen. Denn wie der Bundesgerichtshof entschied, müssen Gerichte sorgfältig prüfen, ob ein Härtefall vorliegt. In bestimmten Fällen müssen die Gerichte demnach auch einen Gutachter heranziehen nämlich dann, wenn der Mieter eine Verschlechterung seiner Gesundheit mit ärztlichem Attest geltend macht. Im Fall der Marburger Rentnerin gibt es jenes einer Psychiaterin.

„Der ganze Aufwand, die finanziellen wie gesundheitlichen Kosten entstehen in so Fällen nicht, weil man umziehen will, sondern weil man umziehen muss“, sagt sie. Der von ihr als Zwangs-Auszug empfundene Schritt beförderte sie nicht nur in eine 200 Euro teurere, sondern in eine mit Schimmel übersähte Wohnung – mittlerweile lebt die Rentnerin in einem Marburger Vorort, zahlt wieder eine 550-Euro-Miete.

von Björn Wisker